Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Stellenabbau bei Enercon ist eine Katastrophe mit Ansage und dramatisch für die Beschäftigten. Wir meinen, spätestens jetzt müssen die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Windenergie wieder eine Chance bekommt. Insbesondere der Bund muss liefern.

Wir wollen die Arbeitsplätze in der Windenergie. Wir brauchen die Windenergie für effektiven Klimaschutz durch die Energiewende. Zudem ist die Windenergie die tragende Säule der Energiewende. Sie abzuwürgen ist fatal. Stattdessen ist ein massiver Ausbau erforderlich.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die ich mit drei Zahlen deutlich machen möchte: 1 000, 4 700, 8 000. Es geht um den jährlichen Zubau onshore. 1 000 MW werden wir bundesweit in diesem Jahr nicht erreichen, aber 4 700 MW wären erforderlich, um die bundeseigenen Ziele von 65 % erneuerbaren Strom am Strommix im Jahr 2030 zu erreichen. Und rund 8 000 MW wären erforderlich, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen. Das ist geboten; denn die Auswirkungen des Klimawandels werden immer gravierender. Diese drei Zahlen zeigen, dass beim Ausbau der Windenergie deutlich mehr Gas gegeben werden muss. Ein Bremsen ist unverantwortlich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Wir brauchen künftig mehr Strom als heute, und der muss erneuerbar sein, für die Vektorkopplung, aber auch für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg im Süden unseres Landes. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft kann eine echte Chance sein. Für Sachsen-Anhalt heißt das, dass insbesondere das Repowering in Gang kommen muss. Alte Anlagen müssen durch neue, leistungsstarke Windenergieanlagen ersetzt werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Roi, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage. Es hat auch Vorteile für Mensch, Natur und Landschaftsbild, wenn alte, ungünstige Standorte aufgegeben werden können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dafür brauchen wir aber mehr ausgewiesene Flächen, damit die heute außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehenden Windkraftanlagen ersetzt werden können. Mehr Windenergie erfordert mehr Fläche.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das gilt für alle Bundesländer. Deshalb fordern wir ein bundesweites Flächenziel von 2 %. Derzeit ist eine Fläche von rund 1 % ausgewiesen.

Damit wir in Sachsen-Anhalt zügig die Voraussetzungen für einen konfliktarmen Ausbau der Windenergie schaffen,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was heißt „konfliktarm“?)

wollen wir mit einem verbindlichen Flächenziel von 2 % auf Landesebene anfangen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Borgwardt, es gibt Flächenpotenziale. Ich gebe ein Beispiel: Drehfunkfeuer, die als Navigationshilfen für die Luftfahrt dienen, haben in Deutschland einen windkraftanlagenfreien Schutzbereich mit einem Radius von 15 km. Wir meinen, der internationale Standard von 10 km muss reichen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Mehr Fläche ermöglicht den Bau von Windenergieanlagen. Das sichert Arbeitsplätze und die Energiewende.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Wer nicht fliegen will, der braucht auch keine Drehfunkorientierung!)

Wer zwar Verbesserungen für die Windenergie will, das Flächenproblem aber nicht anerkennt, der agiert widersprüchlich.

Herr Dr. Grube spricht von Lippenbekenntnissen. Was wir brauchen, ist ein Bekenntnis zu mehr Flächenausweisung in der Raumordnung.

Nun noch ein Wort zum Genehmigungsverfahren. Für das Genehmigungsverfahren hilft der Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen; denn er trägt zu einem konfliktarmen Ausbau der Windenergie bei.

(Uwe Harms, CDU: Konfliktarm! - Ulrich Thomas, CDU Was ist konfliktarm? - Lachen bei der AfD)

Wir haben widerstrebende Interessen und widerstrebende Anforderungen. Auch der Artenschutz hat seine Berechtigung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir müssen die Windenergie so ausbauen, dass sie nicht in Konflikt mit dem Artenschutz kommt.

(Tobias Rausch, AfD: Das geht doch nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das geht! Natürlich geht das! - Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! Meine Güte, so etwas Unqualifiziertes!)

- Ich antworte gleich auf die Fragen. - Man kann jedenfalls den Aufbruch nicht fordern, ihn aber selber nicht vollziehen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das gilt insbesondere für Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Bei einem Krisengipfel will er die Rettung der Branche, versetzt ihr mit seinen Abstandsregelungen aber gleichzeitig den Todesstoß. Bei dieser pauschalen Abstandsregelung von 1 000 m selbst zu fünf Wohngebäuden

(Ulrich Thomas, CDU: Das steht doch noch gar nicht fest! Das ist ein Entwurf!)

würde sich die ausgewiesene Windnutzungsfläche noch einmal halbieren. Der Zubau würde gänzlich einbrechen. Eine Entlassungswelle wäre die Folge. Diese Regelung darf nicht kommen.

Weiterhin muss der jährliche Ausbaudeckel abgeschafft werden. Bürgerwindparks müssen möglich sein. Es gibt noch viele weitere flankierende Maßnahmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Kommen Sie jetzt zum letzten Satz, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Genau. - Wir müssen alle unsere Hausaufgaben machen, gemeinsam und schnell, damit die Windenergie wieder auf die Beine kommt. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt habe ich Wortmeldungen. Ich würde erst einmal mit denen anfangen, die sich bei der Abg. Frau Frederking gemeldet haben. Ich habe Wortmeldungen von Herrn Harms, Herrn Schumann und Herrn Borgwardt. - Herr Harms, Sie sind als Erster dran.


Uwe Harms (CDU):

Frau Kollegin, Sie fordern den massiven Ausbau, die Verdopplung für Sachsen-Anhalt. Sie wissen sehr wohl, was Rotorblätter mit den Bohrschlämmen bei Brüchau gemeinsam haben oder mit dem Atommüll:


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nein.


Uwe Harms (CDU):

Dies sind nicht nur Produkte von Parteitagsprojekten,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zur Sache, Herr Kollege! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist zur Sache!)

die mit staatlicher Förderung und teilweise unter Aufsicht des Landesbergamts genauso geworden sind, wie es heute ist.

Ich möchte fragen: Was halten Sie vom Schweigen unserer Umwelt- und Energieministerin zu diesen wichtigen Themen in der heutigen Debatte?

(Olaf Meister, GRÜNE: Brüchau? - Zuruf: Sie hat doch gar nicht gesprochen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Brüchau ist aber heute kein Thema, Herr Abg. Harms.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Uwe Harms (CDU):

Frau Landtagspräsidentin, da Sie den Sinn meiner Frage anzweifeln, möchte ich darauf hinweisen: Die Problemlage bei Enercon ist zumindest aus der Sicht des gewählten Abg. Harms ein Problem, das wir als Politik mit verursachen,

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! Genau!)

indem wir Dinge aufgrund politischer Visionen und Parteitagsbeschlüsse mit Subventionen fördern. Das hat auch mit Selbstkritik zu tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, Sie brauchen es mir jetzt nicht zu erklären. Wenn Sie eine direkte Frage zu Brüchau stellen, dann hat das nichts mit dem Thema zu tun.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dann stellen Sie Ihre Frage in Verbindung zu Energie oder Enercon. Dann ist das etwas anderes.

(Tobias Rausch, AfD: Es geht um Rotorblätter! - Oliver Kirchner, AfD: Hat er, Rotorblätter und Enercon!)


Uwe Harms (CDU):

Jawohl. - Frau Frederking, die Gesundheitsministerin hat in der Debatte heute erklärt, dass die Rotorflügel in der Wüste verbuddelt werden.

(Widerspruch bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat sie nicht gesagt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was!)

Doch, das war so; das können wir im Protokoll nachlesen.

Was halten Sie vom Schweigen unserer Umwelt- und Energieministerin zu diesen Aussagen?

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, ich muss jetzt doch noch einmal eingreifen. Wir hatten hier vorn Ministerin Frau Grimm-Benne. Heute kann Frau Ministerin Dalbert nichts dazu sagen. Dann müssen Sie die Frage an einer anderen Stelle stellen. Sie können doch jetzt nicht

(Unruhe bei der AfD)

die Abgeordnete hier vorn fragen: Warum hat die Ministerin, die für Umwelt zuständig ist, nichts dazu gesagt? - Das ist heute     

(Oliver Kirchner, AfD: Was Sie davon hält, hat er gefragt! - Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)

Wenn Sie jetzt     


Uwe Harms (CDU):

Frau Präsidentin,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment!


Uwe Harms (CDU):

selbstverständlich kann ich das fragen; das Recht habe ich. Und Sie haben das Recht, Ihre Meinung zu äußern,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, nein, nein.


Uwe Harms (CDU):

und die akzeptiere ich dann sogar.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, mein sehr geehrter Kollege. Ich habe das Recht, zur Sache zu rufen. Und das haben Sie jetzt nicht     Ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Das eben ist nicht zur Sache gewesen.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Doch!)

Das kann ich nur so sagen.


Uwe Harms (CDU):

Frau Präsidentin, ich sehe das anders. Das gehört zur Sache.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, das können Sie so sehen. Aber ich sehe das nicht so.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD - Robert Farle, AfD: So wird die Meinungsfreiheit beerdigt!)

Bitte, Frau Frederking, Sie können dazu etwas sagen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Also es    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also, Herr Farle, es reicht mir jetzt.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Herr Farle, Sie haben heute schon wieder meine Sitzungsleitung kritisiert. Dafür erhalten Sie den zweiten Ordnungsruf mit dem Hinweis

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Markus Kurze, CDU: Oh!)

- Sie können ruhig darüber lächeln  , dass Sie beim dritten Mal zu der gleichen Sache dieses Plenum verlassen müssen. - So.

(Zurufe von der AfD - Unruhe)

Wir machen jetzt weiter, Frau Frederking.

(Mario Lehmann, AfD: Hier verpasst man doch nichts! Lass sie doch kritisieren!)

Das war jetzt nichts zur Sache. Ich weiß nicht, ob Sie darauf überhaupt erwidern möchten. - Sie möchten, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke dafür, dass wir hier wieder zu einer ernsthaften Debatte zurückkommen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zu den Ausführungen von Herrn Harms habe ich mir zwei Punkte aufgeschrieben, einmal das Thema Recycling von Rotorblättern. Zurzeit gibt es in Deutschland eine Firma, die Rotorblätter recycelt; die befindet sich in Bremen.

Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren mehr Windanlagen abgebaut werden müssen, weil sie technisch nicht mehr tauglich sind. Das heißt, das Thema Recycling wird wichtiger werden. Ministerin Frau Grimm-Benne hat ausgeführt, dass wir gut beraten sind, die Entwicklungen in diesem Bereich voranzutreiben

(Unruhe bei der AfD)

und auch in Sachsen-Anhalt die Entwicklungen voranzutreiben. Wenn ich Frau Grimm-Benne richtig verstanden habe, wäre es wünschenswert, dass das auch in Magdeburg geschieht, um eine gewisse Kompensation für die jetzt wegbrechenden Arbeitsplätze zu haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann habe ich bei Ihnen vernommen - Sie sind auf meine Rede eingegangen -, wir wollten eine Verdoppelung der Windenergie.

(Uwe Harms, CDU, nickt)

- Ich sehe ein Nicken. - Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle Ausführungen mache, die einfach erforderlich sind, um das Thema zu verstehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass auch Ihre Antworten etwas kürzer sein müssen, nicht dass wir jetzt erneut einen gesamten Redebeitrag haben. Ich bitte Sie also, kurz darauf zu antworten. Sie hatten zu verstehen gegeben, dass das eigentlich nichts zur Sache war. Deswegen würde ich Sie bitten, darauf kurz zu antworten und nicht ein neues Thema zu eröffnen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Okay. - Die 2 % beziehen sich auf die Flächenausweisung. Wir brauchen diese Flächen für die Anlagen, die heute außerhalb stehen. Die kommen ja auch in die Jahre und müssen irgendwann abgebaut werden. Dafür brauchen wir neue Anlagen. Diese neuen Anlagen müssen irgendwo stehen. Ich habe es hier im Plenum schon etliche Male ausgeführt und werde es noch einmal sagen: Wir wollen von der Anlagenanzahl her nicht mehr als heute. Aber die Anlagen werden eben leistungsstärker und bringen auch mehr elektrische Arbeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt jetzt noch zwei weitere Wortmeldungen für Frau Frederking, und zwar von Herrn Schumann und von Herrn Loth. Dann würde ich gern     

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und ich!)

Herrn Rausch habe ich auch. Herr Rausch hat sich gemeldet.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Jetzt erst ich!)

- Okay. Dann gehen wir danach vor.

(Eva von Angern, DIE LINKE. Sie haben Herrn Borgwardt vergessen!)

- Nein, Herr Borgwardt war der Letzte. Dazu komme ich noch. Jetzt ist erst einmal Herr Schumann dran.

(Unruhe)

- Einen kleinen Moment.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich weiß es nicht! - Rüdiger Erben, SPD: Siggi, nicht kritisieren, sonst fliegst du raus!)

- Herr Borgwardt hatte sich bei Herrn Meister gemeldet.

(Zurufe)

- Das ist bei mir nicht angekommen. Ich habe das nämlich hier noch unter     Aber jetzt ist es gut. Jetzt ist erst einmal Herr Schumann dran und dann geht es weiter.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)


Andreas Schumann (CDU):

Frau Frederking, ich würde gern warten, bis es etwas ruhiger ist. - Frau Frederking, ich habe Ihrem Redebeitrag entnommen, dass wir eine Verdoppelung des Ausbaues der Windenergie brauchen - so in etwa habe ich das verstanden  , der Fläche.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Der Fläche.


Andreas Schumann (CDU):

Ja, aber das ist jetzt egal. - Für mich tut sich eine Frage auf: Steht nicht die Windkraft gegen den Tierschutz, gegen den Vogelschutz?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)

Wenn Sie das aktuelle „Geo“-Magazin lesen, dann finden Sie dort neueste Zahlen zu den Funden in den drei norddeutschen Bundesländern, was allein dort an Vögeln, Großvögeln und Fledermäusen im letzten Jahr an Windkraftanlagen verstorben ist.

Ich muss Ihnen eines sagen: Wir bauen in Sachsen-Anhalt Fledermausbrücken und verteuern Autobahnbauten in enormem Umfang für eine Fledermausart. Aber bei der Windkraft ist uns das egal? Das kann es doch eigentlich nicht sein. Das widerspricht sich aus meiner Sicht.

Ich glaube, das „Geo“-Magazin lügt nicht. Wenn man dort hineinschaut und die Zahlen liest, dann sieht man: Das sind mehr als 100 000 Fledermäuse allein in drei Bundesländern. Die genauen Zahlen für ganz Deutschland sind dort gar nicht erhoben worden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Okay, Windenergie und Artenschutz kann man in Einklang bringen. Genau deshalb gibt es auch den Leitfaden Artenschutz an Windanlagen.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir haben dort 15 Dichtezentren für den Rotmilan ausgewiesen. In diesen Dichtezentren soll grundsätzlich nicht gebaut werden. Aber außerhalb dieser Dichtezentren für den Rotmilan können die unteren Naturschutzbehörden im Genehmigungsverfahren prüfen, ob der Artenschutz gewährleistet wird. Dafür gibt es doch das Genehmigungsverfahren. Es soll genau für den konkreten Standort geguckt werden, ob der Artenschutz gewährleistet wird.

Wenn dort ein Rotmilanpärchen ist, dann kann dort keine Windanlage gebaut werden. Genauso verhält es sich mit den Fledermäusen. Es wird geschaut: Sind dort Fledermäuse, ja oder nein? Die untere Naturschutzbehörde erteilt dann, wenn sie das im Artenschutzgutachten genau ermittelt hat, zum Beispiel die Auflage, dass Windanlagen zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden müssen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)

Das heißt, diese Dinge bringt man in Einklang. - Herr Borgwardt, deshalb habe ich auch gesagt, konfliktarm. Wir haben den Artenschutz, der berücksichtigt werden muss, und wir haben die Energiewende, die vorankommen muss. Beides muss in Einklang gebracht werden.

(Volker Olenicak, AfD: Geht nicht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Schumann, ich gestatte Ihnen eine ganz kurze Frage. Sie haben eben eine Kurzintervention vorgebracht.

(Andreas Schumann, CDU: Ja!)

Ich würde Sie in Anbetracht der Zeit, die schon weit fortgeschritten ist, bitten, Ihre Wortmeldung auf   e i n e   Frage zu reduzieren.

(Andreas Schumann, CDU: Ganz kurz! Es ist nur so    )

Entweder Kurzintervention oder Frage. Bitte, Herr Schumann.


Andreas Schumann (CDU):

Es ist nur so: Wenn viele Tausend tote Fledermäuse da sind, dann müssten nach Ihrer Logik die Windkraftanlagen an dieser Stelle abgebaut werden.

(Zurufe von der AfD: Natürlich!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war keine Frage, aber gut. Frau Frederking, bitte.

(Unruhe bei der AfD)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wenn es so sein sollte, wie Sie es jetzt hier gesagt haben, dann kann es gut sein, dass das ein ungeeigneter Standort ist, vielleicht vom Anfang oder aus der Mitte der 90er-Jahre. Aber genau das habe ich in meiner Rede gesagt: Wenn wir mit dem Repowering vorankommen, dann können wir auch alte Anlagen an ungünstigen Standorten abbauen. Genau das ist der Vorteil für die Menschen, für die Natur und auch für das Landschaftsbild.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, einen kleinen Moment. An der Schnittstelle zwischen Herrn Meister und Frau Frederking hatte sich Herr Tobias Rausch gemeldet, der aber Frau Frederking eine Frage stellen wird. Dann sind Sie dran. - Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Frederking, ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Wie erklären Sie es sich, dass das Land Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN die Landesregierung stellen, eines der klimaunfreundlichsten Bundesländer in Deutschland ist und dass dort nur wenige Windräder stehen? Frage 1 ist also, wie Sie sich das erklären und warum Sie sich dafür nicht starkmachen.

Frage 2. Sie sagen immer, die Strompreise würden durch erneuerbare Energien sinken. Bleiben Sie bei dieser Behauptung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich werde Ihre letzte Frage nur ganz kurz beantworten, weil ich zu den Strompreisen im Landtag bereits mehrmals ausgeführt habe. Ich habe hier im letzten Jahr in einer Debatte darüber gesprochen. Damals war es so, dass die Strompreise - das war im letzen Jahr, also im Jahr 2018; Sie müssen das also zurückrechnen - fünf Jahre davor stabil geblieben sind. Das kann ich nachweisen und das habe ich hier in dieser Debatte gesagt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Der nächste Punkt ist Baden-Württemberg. Wir haben in Deutschland ein Ausschreibungsverfahren. Das heißt, die Windanlagenbetreiber melden an: Wir wollen einen Park bauen und können zu den Kosten von X produzieren. Dann bekommen diejenigen Windparkbetreiber den Zuschlag, die am günstigsten sind. Baden-Württemberg hat nicht so viel Wind wie zum Beispiel Schleswig-Holstein oder andere norddeutsche Bundesländer; das ist dort also schon aufgrund der Topografie ungünstiger.

Es gibt bei der Ausschreibung aber einen Korrekturfaktor, sodass auch die südlichen Bundesländer eigentlich berücksichtigt werden sollen. Dieser Korrekturfaktor greift nicht richtig. Genau deshalb habe ich auch in meiner Rede gesagt: Alle Bremsen müssen gelöst werden, auch die Bundesebene muss ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört in dem ganzen Strauß von Maßnahmen - Frau Grimm-Benne hat auch einige genannt - der Vorschlag, das Ausschreibungsverfahren zu verbessern, sodass auch Windanlagen in Baden-Württemberg gebaut werden können. Dazu gehört auch - wir müssen überall vorankommen und stärker vorankommen  , dass der Deckel von derzeit 2 800 MW abgeschafft wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe eben darauf hingewiesen: Bitte keine weiteren Fragen. Wir haben auch noch     

(Tobias Rausch, AfD: Ihr Kollege von der CDU durfte das eben auch! Dann darf ich auch eine Nachfrage stellen!)

- Ich hatte eben vor Ihnen     

(Tobias Rausch, AfD: Gleichbehandlung für alle hier! - Unruhe)

- Herr Rausch, wollen Sie hier den nächsten Ordnungsruf von mir haben?

(Zustimmung - Zurufe von der AfD: Ja! - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Wenn ich eben gerade gesagt habe     

(Tobias Rausch, AfD: Ich hatte zwar noch keinen, aber gut!)

- Herr Rausch, hören Sie bitte zu. Ich denke, das haben Sie gelernt.

Ich habe eben gesagt, in Anbetracht der Zeit bitte ich alle, die jetzt noch zu Wort kommen, nur eine Frage zu stellen. Sie haben schon zwei Fragen in einem Redebeitrag gestellt.

(Tobias Rausch, AfD: Das war ein Wortbeitrag! Die anderen haben    )

- Ich diskutiere auch nicht mehr. Entschuldigung.

(Tobias Rausch, AfD: Nein, es hat keinen Sinn!)

Wir haben als nächsten Fragesteller jetzt Herrn Borgwardt.

(Tobias Rausch, AfD: Also ich stelle fest, Frau Frederking    )

- Nein!

(Tobias Rausch, AfD: In Staßfurt sind die Strompreise in den letzten zehn Jahren um 59 % gestiegen und in Blankenburg um 59 %! Das können Sie in der Zeitung lesen!)

- Sehr geehrter Herr Rausch, Sie beachten damit nicht meine Sitzungsleitung. Auch Sie bekommen heute einen Ordnungsruf. Das kann nicht wahr sein!

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Schluss! - Herr Borgwardt, bitte.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist Ungleichbehandlung! Herr Schumann hat zwei Nachfragen gestellt, Herr Harms zwei, und wir dürfen es nicht! Eine Ungleichbehandlung durch die Sitzungsleitung ist das! - Zustimmung bei der AfD)

- Vielen Dank, dafür bekommen Sie den zweiten Ordnungsruf!

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Und beim dritten Mal sind Sie raus aus der Sitzung.

(Robert Farle, AfD: Sehr gut! - Tobias Rausch, AfD: Beim dritten Mal? - Mario Lehmann, AfD: Ich will auch zwei haben!)

Herr Borgwardt.

(Unruhe bei der AfD)


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke Frau, Präsidentin. - Angesichts der Gäste, die wir haben, und um das Thema, um das es geht, wieder etwas zu versachlichen, will ich den Versuch unternehmen, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Frederking, Sie kennen mit Sicherheit den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Repowering“. Davon gehe ich aus. Weil Sie vorhin von Akzeptanz gesprochen haben und davon, wie man das gut machen kann, will ich Ihnen einmal zwei Punkte vorhalten.

Erstens. In der Zusammenfassung heißt es auf Seite 2: In Sachsen-Anhalt stehen für das Repowering Flächen der VR/EG von etwa 22 115 ha zur Verfügung. Durch den Rückbau von Windenergieanlagen, die die Altersgrenze überschritten haben - davon haben Sie gesprochen - entstehen zunehmend freie Flächen, die für die Errichtung von Repowering-Anlagen oder für andere Windenergieanlagen potenziell genutzt werden können. - Das schreibt Ihr Haus.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Könnten.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Nein. - Grundsätzlich wird festgehalten, dass bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 ein Grunddargebot an freier Fläche bestand und damit ausreichend Flächen für den Aus- und den Zubau weiterer Windkraftanlagen zur Verfügung stehen.

Ein zweiter kurzer Vorhalt - es geht dann weiter  , weil Sie gesagt haben „konfliktarm“. Ihr Haus hat nach Rücksprache mit den regionalen Planungsgemeinschaften im letzten Absatz festgestellt: Bereits heute sehen die regionalen Planungsgemeinschaften, bei Beibehaltung der Abstandskriterien     

Wir sind uns einig - und das wissen Sie auch  , dass auch die Koalition, also auch die CDU-Fraktion, das Repowering voll unterstützt hat.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Manchmal entsteht hier so der Eindruck, dass das anders dargestellt wird.

Dort heißt es also, dass bereits heute bei Beibehaltung der Abstandskriterien zur Wohnbebauung - das ist unser Hauptthema - und dem Ausschluss von Waldflächen - das ist auch Ihr Thema   keine weiteren Flächenpotenziale für die Windenergie im Bundesland gesehen werden. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeit für flächensparendes Repowering zunehmend in den Fokus zu rücken. - Das kommt aus Ihrem Haus. Das unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich, Frau Frederking.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Borgwardt, das war eine interministerielle Arbeitsgruppe. Daran waren mehrere Häuser beteiligt.

Ich fange mit dem letzten Punkt an, den Aussagen der regionalen Planungsgemeinschaften. Wir haben in Sachsen-Anhalt in den fünf regionalen Planungsgemeinschaften schon jetzt einen Abstand von 1 000 m zu Wohngebieten. Das gibt es bei uns schon. Das heißt, von der Regelung, die Altmaier will, wären wir gar nicht betroffen. Aber das, was neu ist, was Altmaier neu machen will, ist,


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ja.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

dass diese Regelung bereits ab fünf Gebäuden greifen soll.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Das ist noch nicht entschieden.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das ist der Diskussionsstand, darum geht es ja. - Das war damals noch nicht Gegenstand. Das konnte die regionale Planungsgemeinschaft noch gar nicht wissen. Darüber hinaus sagt die Regionale Planungsgemeinschaft zum damaligen Zeitpunkt - das war ungefähr vor einem Jahr  : bei Beibehaltung der Abstandsregelungen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Kenne ich.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Es gibt noch viel mehr Abstandsregelungen: zu Kurgebieten, zu Gewerbegebieten, zu Campingplätzen usw. Ich werde in Kürze ein Gespräch mit den fünf regionalen Planungsgemeinschaften führen, um mit diesen darüber zu beraten, wo es Flächenpotenziale gibt. Beispielsweise könnte man Flächenpotenziale bei geringeren Abständen zur Infrastruktur unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben finden. In den Straßengesetzen ist geregelt, wie weit bauliche Anlagen vom Straßenrand entfernt sein müssen. Für Windanlagen wird das aber größer gemacht. Da könnte man zum Beispiel schauen, ob nicht der gesetzlich vorgeschriebene Abstand reicht. Das war jetzt ein Beispiel.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Zu Frau Frederking hat sich noch der Abg. Herr Loth zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Frau Frederking, Sie meinten, dass jetzt erste Anlagen abgebaut werden und entsorgt werden müssen. Meine Frage ist: Wo hat sich Ihre Fraktion bereits Gedanken gemacht, inwieweit diese Anlagen recycelt, gelagert oder einfach nur verbuddelt werden können?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe es vorhin schon gesagt, Herr Loth: Es gibt in Bremen eine Firma, die sich auf das Recycling von Rotorblättern spezialisiert hat. Wir brauchen dafür noch mehr Kapazitäten. Wir haben auch schon darüber gesprochen - „wir“ sind in dem Fall Frau Grimm-Benne und ich  , dass die Entwicklungen vorangetrieben werden müssen, damit das alles entsorgt werden kann. Es gibt also ein Recycling für Rotorblätter.

Bei Betontürmen und Stahltürmen ist das ohnehin kein Problem. Das sind reine Stoffe, die ganz normal recycelt werden können, wie andere bauliche Anlagen auch. Dafür gibt es schon erforschte bzw. entwickelte Entsorgungswege.