Siegfried Borgwardt (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Lieschke! Sie haben hier wieder einmal den Versuch einer Legendenbildung in ihrer schönsten Form präsentiert. Jetzt müssen wir einmal etwas abschichten. Ich habe mit Frau Buchheim persönlich darüber gesprochen. Das, was die Presse dort abgeliefert hat, war in höchstem Maße zu hinterfragen und fragwürdig.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Die Berichtigung, die ich erbeten habe, wurde dann zwar gedruckt, war aber lächerlich und entsprach auch nicht dem Pressegesetz.

(Zustimmung bei der CDU)

Was war tatsächlich passiert? - Nach Rücksprache mit den Teilnehmern hatte ursprünglich jemand anders die Bürgerinitiative eingeladen bzw. wollte kommen. Doch er - das war Kollege Lange - konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht und dann war Frau Buchheim dort. Nun wurde in der Zeitung behauptet, alle anderen seien nicht dort gewesen. Die Wahrheit ist: Sie hatten niemanden sonst eingeladen. Das heißt, auch die CDU-Fraktion war natürlich nicht da, weil wir nicht eingeladen waren. Die SPD war nicht da, weil sie nicht eingeladen war. Dazu habe ich angefragt und das wurde dann teilweise berichtigt.

Jetzt kommt es: Ich habe daraufhin drei Anrufe von Mitgliedern der Bürgerinitiative bekommen. Daraufhin haben wir uns eine Woche später selbstverständlich mit dem Bürgermeister Herrn Schilling - er war auch nicht eingeladen worden; ich rede jetzt von Jüdenberg - und Herrn Zimmer als demjenigen, der natürlich die Erfahrung von Roitzsch hat - genau aus diesem Grunde  , getroffen. Außerdem war noch der Landkreis zugegen. - Das waren, glaube ich, alle.

Das Erste, was sie gesagt haben, war, dass sie sich für die missverständliche Presseberichterstattung entschuldigen und dass sie weder von der Fraktion DIE LINKE noch von der Fraktion der AfD vereinnahmt werden möchten. Sie möchten einfach ihr Problem vortragen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was wollen sie nicht?)

- Vereinnahmt werden, Frau von Angern.

Selbstverständlich haben wir dann mit ihnen gesprochen und haben auch einmal auseinandergenommen, was es mit den Anträgen „angeblich wirtschaftsfreundlicher Akteure“ wie der CDU, wie es in dem Artikel behauptet wurde,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist doch richtig!)

auf sich hat. Weder die CDU-Fraktion noch eine andere Fraktion hat hier meines Wissens je den Antrag gestellt, in Jüdenberg eine Deponie zu errichten. Hören Sie also auf mit der Legende.

Wir haben Anfragen von der IHK und anderen bekommen, die die Auffassung vertreten, dass sie insbesondere Bauschutt nicht loswerden. Diese Anfragen haben die Mitglieder meiner Fraktion in dem zuständigen Ausschuss gestellt.

Tatsache ist auch, dass wir einen Abfallwirtschaftsplan haben, der genau das beinhaltet, was Sie sagen. Dazu muss man aber wissen, dass Profen dabei ausdrücklich mit eingeplant war.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Nein, das ist in der Menge der zur Verfügung stehenden    )

- Frau Kollegin, lassen Sie mich einmal ausreden. - Bei dem Abfallwirtschaftsplan ist eindeutig mit Profen gerechnet worden, das ist völlig klar. Das wollen wir jetzt gar nicht relativieren. Profen ist bis heute nicht am Netz. Das ist die Wahrheit,

(Beifall bei der CDU)

obwohl im Jahr 2016 bereits überall Genehmigungen da waren. Ich kann Ihnen gern den Abfallwirtschaftsplan vorlegen, darin steht das.

Das hat überhaupt nichts mit Jüdenberg zu tun. Die Argumente, die dort vorgetragen wurden, waren für meine Fraktion und für die anwesenden Stadträte eindeutig schlüssig, völlig klar. Wir haben dort eine zentrale Wasserfassung - völlig klar. Wir haben dort einen Ton, den jetzt eine Firma herausholt - völlig klar. Das ist ein Vertrag, der gilt. Und die möchten dort eine Deponie machen. - Das ist derzeit der Stand.

Wir sind im Vorvorgenehmigungsverfahren. Der Landtag hat darüber überhaupt nicht zu befinden, sondern der Landkreis. Das ist dort auch eindeutig geklärt worden. Erzählen Sie hier nicht die Legende, wir im Landtag würden über die Deponie abstimmen.

(Hannes Loth, AfD: Das machen wir doch gar nicht! - Zurufe von der AfD)

- Doch, das ist hier suggeriert worden. Das wissen Sie doch selbst. Gucken Sie doch in Ihre Mitteilungen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, ich würde Sie bitten, sich kurz zu fassen, weil Ihre vier Minuten schon überschritten sind.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ja, ja. - Der letzte Punkt ist: Wir haben uns mit ihnen verständigt und genau diese Punkte sind es. Sie werden jetzt auch wesentlich mehr Bohrlöcher gemäß den Auflagen des Landkreises machen müssen. Sie werden sich Externer bedienen, weil sie allein nicht in der Lage sind, das zu machen. Das ist der ganze Hintergrund.

Niemand, auch nicht die CDU - das sage ich noch einmal ausdrücklich  , hat sich hier für irgendeine Deponie starkgemacht, dafür, dass die kommen soll. Das ist eine reine Legende.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, Herr Roi hat sich zu Wort gemeldet. Sind Sie bereit, darauf zu reagieren? - Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte jetzt auch auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Das Thema Legendenbildung lasse ich einmal weg; die Ministerin hat Ihnen ja gerade widersprochen und damit verhindert, dass Sie selbst eine Legende bilden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, das stimmt nicht!)

- Okay, dann stimmt auch das wieder nicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, natürlich nicht!)

- Es ist egal. - Sie haben ja noch von mehreren Dingen behauptet, dass sie nicht stimmen,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja? Welche denn?)

deswegen will ich dazu jetzt einmal etwas sagen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja, ja!)

Die ganze Arroganz, die teilweise von der Landesebene, aus der Landespolitik und auch von der CDU in das Land hinaus ausgestrahlt wird, hat sich bereits

(Jens Kolze, CDU, meldet sich zu Wort)

- da meldet sich genau der Richtige - vorhin gezeigt, als unser Herr Lieschke mit der Rede anfing und sagte, dass die Bürger sich fragen, warum immer mehr Deponien genehmigt werden. Da kam ein Zwischenruf aus Ihrer Fraktion, nämlich genau von Herrn Kolze: Weil wir es können!

(Zustimmung bei der AfD)

Genau das ist die Arroganz, die auch draußen beim Bürger ankommt. - Vielen Dank dafür, Herr Kolze.

(Zustimmung bei der AfD)

Die nächste Frage: Natürlich beantragt nicht die CDU irgendwo eine Deponie; darin gebe ich Ihnen völlig recht. Damit haben Sie völlig recht. Aber Sie sind ja nun der Fraktionsvorsitzende, und das veranlasst mich auch zu dieser Zwischenintervention oder Frage, je nachdem, ob Sie darauf antworten wollen oder nicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie müsste nur kommen! Ich warte schon die ganze Zeit darauf, dass sie kommt!)

Sie müssten doch eigentlich     Ich frage Sie: Kennen Sie die Pressemitteilungen aus Ihrer Fraktion zum Thema Abfall? Darin fordern Sie, namentlich der Kollege Thomas, immer wieder, dass die Kapazitäten erhöht werden müssen. Genau das ist der Kern. Das ist der Kern, um den es heute geht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)

Der Abfallwirtschaftsplan sagt, wir brauchen eben keine Kapazitäten - und die Frau Ministerin nickt sogar. Da ist der Widerspruch. Erkennen Sie diesen Widerspruch? Und kennen Sie die Pressemitteilungen, Herr Borgwardt?

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, jetzt haben Sie das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Jeder einigermaßen vernünftige Mensch erkennt natürlich, dass das, was Sie hier erzählen, ein Widerspruch ist. Das ist für mich völlig irrelevant; denn wir sind auf Ihre Punkte eingegangen und die stimmen nicht. - Erstens.

Zweitens. Noch einmal: Wenn Sie das Ohr an der Masse hätten, nämlich bei denen

(Lachen bei der AfD)

- genau so ist das - beispielsweise, die in der IHK sind usw., dann würden Sie die Schreiben kennen. Wir haben für keine Lobby hier irgendetwas gemacht, auch nicht, wie es suggeriert wurde, für die Abfalllobby. Aber eines ist eine Tatsache: dass Unternehmen bei uns beispielsweise Stoffe der DK 0 und der DK I nicht in adäquater Weise loswerden. Das ist Tatsache; das haben wir uns doch nicht ausgedacht.

(Zuruf von der AfD)

Ich kann Ihnen all die Schreiben geben, Frau Kollegin Dalbert, die wir von den Firmen bekommen haben. Sie können sich gern hier hinstellen und sagen: Es ist alles lustig und schön, uns interessiert gar nicht, wie ein Bauunternehmer     

(Zuruf von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Ich sage das jetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Jüdenberg     Wenn wir das genehmigen könnten, würden wir Jüdenberg ablehnen - aus fünf Gründen, das will ich Ihnen einmal sagen.

(Zuruf von der AfD)

- Hören Sie doch zu! - Erstens ist das bei Ferropolis völliger Irrsinn. Das ist touristisch genutzt; daneben ist die Wasserfassung. Das ist doch völlig klar.

Es ist auch völlig klar von den Fachleuten dort - das ist übrigens eine sehr qualifizierte Bürgerinitiative, die sich aus lauter Bergleuten zusammensetzt; das muss ich ausdrücklich sagen - detailliert nachgewiesen worden, dass auch der Untergrund nicht stabil ist usw. Aus meiner Sicht ist das völlig klar.

Das hat aber nichts mit dem Fakt zu tun, dass Betriebe, die hier arbeiten, die bei jedem Bürger arbeiten, die Dachsteine entfernen - über solche Dinge reden wir hier  , dies irgendwo in adäquater Weise loswerden müssen.

Selbst wenn Profen am Netz wäre - mein letzter Satz dazu  , hätten wir auch einen Transporttourismus,

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

nämlich vom Norden des Landes bis nach Profen an das Dreiländereck. Darüber - das muss ich jetzt auch einmal sagen - regen sich unsere Ökomenschen offensichtlich nicht auf. Ich sage das nur mal ganz locker. Das ist die Konzeption.

Und eines sage ich eindeutig noch einmal: Im Abfallwirtschaftsplan des Landes war Profen fest vorgesehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi hat noch eine kleine Nachfrage. - Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Borgwardt, wir wollen das alles ganz ruhig und sachlich machen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich mache das ruhig, wenn Sie nicht immer so viel dummes Zeug erzählen!)

Sie haben gesagt, wenn wir das Ohr am Volk hätten. Ich habe in den letzten sechs Tagen zwei Bürgerinitiativen besucht und ich kenne auch die Zahlen der IHK. Aus diesem Grund habe ich vorhin auf den Widerspruch hingewiesen zwischen dem Abfallwirtschaftsplan und dem, was Ihre Fraktion immer fordert.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt nicht!)

Jetzt kommen wir genau zu dem Knackpunkt, den ich auch schon mit Anfragen nachgewiesen habe und der auch der Hintergrund unserer Kritik ist: Das ist der Import von Abfall in unser Bundesland. Wenn Sie sich anschauen, was in Roitzsch passiert, dann sehen Sie, dass das, was die Firma Papenburg dort sagt, dass also der Müll aus der Region kommt, eben nicht stimmt. Denn in Roitzsch sind es bei der DK II 3 %; es sind 13 % aus dem Ausland und 31 % aus anderen Bundesländern. - Das ist unser Kritikpunkt.

(Zurufe von der CDU)

Wenn wir diesen Import senken würden, dann hätten wir auch genügend Kapazität für unsere einheimische Bauwirtschaft und dann würden auch die Preise nicht steigen, Herr Borgwardt.

(Unruhe)

Das ist unsere Kritik. Kennen Sie diese Zahlen der hohen Importe? Das ist meine Frage.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, jetzt haben Sie noch einmal die Möglichkeit zu antworten.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Aber das letzte Mal jetzt. - Erstens habe ich mich zu Roitzsch überhaupt nicht geäußert, sondern es ging um die Frage Jüdenberg, die Ihr sehr verehrter Kollege     

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Das weiß ich alles. - Fakt ist aber Folgendes: Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Die Anfragen, die meine Fraktion im Wirtschaftsausschuss gestellt hat, rührten eindeutig daher, dass die IHK und andere an uns herangetreten sind. Und da geht es um DK 0 und um DK I,

(Zustimmung bei der CDU)

und nicht um das, was Sie hier suggerieren. Das noch einmal ganz klar. Dann lesen Sie bitte mal die Klassifizierungsstruktur nach.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, eine Frage vielleicht noch von der LINKEN. Herr Lange hat sich noch gemeldet. Sie haben die Möglichkeit, nein zu sagen. - Herr Lange, dann erteile ich Ihnen jetzt das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Borgwardt, ich habe folgende Frage. Es ist ja so, dass wir durch diese komplizierte Aufteilung der Genehmigungsverfahren und die unklaren Aussagen im Abfallwirtschaftsplan, dadurch, dass er nicht rechtsverbindlich ausgearbeitet ist, die Situation haben, dass die Behörden vor Ort die Anträge entsprechend bewerten müssen und dass eine Ablehnung mit Blick auf den Abfallwirtschaftsplan schwierig ist. Das ist eine strukturelle Schwierigkeit, die wir dadurch lösen könnten, dass wir einen neuen Abfallwirtschaftsplan, der verbindlich ist, ausarbeiten.

Sind Sie dafür, dass wir einen verbindlichen Abfallwirtschaftsplan haben, damit man genau diese Schwierigkeiten vor Ort lösen kann?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich bin der Auffassung: In einem neuen könnte man das möglicherweise machen, aber nicht in dem bestehenden. Ich kann Ihnen das     

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Aha! - Ich wollte eigentlich     


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sind Sie jetzt fertig mit der Beantwortung?


Siegfried Borgwardt (CDU):

Das war wirklich nur kurz zu beantworten. Ich habe es ja versucht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Möchten Sie, dass wir einen verbindlichen Abfallwirtschaftsplan bekommen, oder wollen Sie das nicht? Sie haben ein „möglicherweise“ darin gehabt.

(Zurufe von der CDU)


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich habe gesagt, dass wir sehr     Noch einmal: So wie ich das kenne, wollen Sie den jetzigen für verbindlich erklären.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das will die AfD, nicht wir! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

- Aha, okay.

(Eva von Angern, DIE LINKE: In unserem Änderungsantrag steht ausdrücklich etwas anderes!)

- Ach so, gut. - Deswegen habe ich gesagt, wir könnten uns durchaus vorstellen, in eine Diskussion dazu einzutreten, dass man einen neuen Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklären kann, wenn er dann diese Rechtswirkung     

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau! Da sind wir doch beeinander!)

- So habe ich es doch gesagt. - Das mit der Rechtswirkung ist in anderen Ländern einmal gut gegangen und einmal nicht gut gegangen; das weiß man auch, wenn man sich mit der Problematik beschäftigt.

Er muss diese verbindliche Rechtswirkung dann auch entfalten - das sage ich klar - und das Problem nicht wieder auf die Landkreise verlagern. Und er muss natürlich eine realistische Sicht auf die tatsächlichen Mengen abbilden, das ist völlig klar.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU - Ulrich Thomas, CDU: Und er muss die Kapazitäten vorsehen! - Zuruf von der LINKEN)

- Alles gut.