Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Knöchel. Ich sehe keine weiteren Fragen. Ein kleiner Hinweis sei mir erlaubt: Sie haben vorhin in Ihrer Einbringung erwähnt, dass Sie durch die Sitzungsleitung sozusagen überrumpelt worden seien, da wir das nun heute Abend behandeln müssen. Ich glaube, Herr Meister hat schon darüber informiert. Aber es war durchaus so, dass Sie nicht ganz damit einverstanden waren; das hörte ich heraus. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Die parlamentarischen Geschäftsführer stimmen sich ab. Vielleicht ist das heute nicht ganz so gelaufen; aber ansonsten klappt das eigentlich bei allen parlamentarischen Geschäftsführern, dass sie ihre Sprecher dann auch informieren.

(Zuruf: Aber die hören gar nicht zu! - Unruhe)

- Herr Minister Tullner, wir wollen gerade in das Abstimmungsverfahren eintreten, also bitte.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/5245. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. - Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin, das war jetzt offensichtlich ein Übermittlungsfehler. Wir wollen nur eine Überweisung in den Finanzausschuss.

(Rüdiger Erben, SPD: Genau! - Oh! bei der LINKEN)

Jetzt noch einmal: Es wurde die Überweisung allein in den Finanzausschuss beantragt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind - etwas zögerlich, aber es werden immer mehr - alle Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen - einmal anders herum? - Nein. Gibt es Gegenstimmen? - Auch nicht. Somit ist der Antrag einstimmig in den Finanzausschuss überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 32 ist erledigt.