Swen Knöchel (DIE LINKE):

Fragen über Fragen. Die am häufigsten angesprochene Frage bezog sich auf den Prüfungsaufwand in der Finanzverwaltung. Wenn es ein Thema gibt, das hinreichend durchdefiniert ist, dann ist das die selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus. Dafür gibt es genug Prüfungsroutinen, dafür gibt es genügend Überwachung in der Finanzverwaltung, darauf können Sie sich verlassen. Das wird nicht das Problem sein.

Richtig ist: Die Debatte über den Punkt 1, unterschiedliche Steuersätze, Länderfinanzausgleich     Wir wünschen uns, dass der Bund sagt: Es kann unter diesen und jenen Bedingungen einen zweiten Steuersatz geben. Diese könnten heißen: selbstgenutztes Wohnungseigentum im eigenen Haus. Der Nachweis dafür ist dann wahrscheinlich die Meldung als Hauptwohnsitz, Herr Meister.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was?)

- Die Meldung als Hauptwohnsitz. - Und für das Halten ist es der Nachweis des Einzuges im Zehnjahreszeitraum. Aber sei es drum.

Weil Sie sagten, im Bundestag sei gerade eine ganze Menge zu den Sharedeals in Bewegung: Ja, die Umgehung wird auf 9-12-90 herabgesetzt werden.

(Unruhe)

Der einzige wirkliche Ausweg ist bei diesen Sharedeals: weg von der bisherigen Einheitsbesteuerung hin zur quotalen Besteuerung. Nur das verhindert Sharedeals wirksam. Dazu muss man sagen, ob man das will oder nicht; denn ansonsten gilt wirklich, dass die kleinen Leute zahlen, während sich die Investoren immer herausreden können. Zwei Steuersätze heißt, dass es dann in der Hand der Länder liegt zu regeln, wie hoch das ist. Wenn Sie nicht wollen, dass das gemacht wird, dann machen Sie zweimal 5 %, das geht ja.

Aber wie gesagt, Grunderwerbsteuer, Mitnahmeeffekt - für junge Familien, die ein Haus finanzieren, ist die Grunderwerbsteuer schon eine relevante Größe. Wir helfen ihnen bei ihrem Projekt ein Stück weit und ermöglichen - das ist die zweite Absicht der LINKEN, Herr Meister - damit aber auch, zum Beispiel die Grunderwerbsteuer für überhitzte Grundstücksmärkte jenseits des eigengenutzten Marktes als Steuerungsinstrument zu verwenden. Aber um das hinzubekommen, brauchen Sie tatsächlich diesen zweiten Steuersatz als Voraussetzung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)