Olaf Meister (GRÜNE):

Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu der Frage der Verlegung. Mir hat man gesagt, es wäre mit der Fraktion DIE LINKE abgestimmt, das sei über die parlamentarischen Geschäftsführer so gelaufen. Mir ist es egal, ob ich heute Abend oder morgen darüber diskutiere. Das ist mir gleich.

Der Antrag selbst hat so seine Tücken. Ich beginne einmal mit den kritischen Passagen und steigere meinen Enthusiasmus dann nach hinten hinaus.

(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU, lacht)

Unter Punkt 1 soll eine ermäßigte Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum entstehen. Das Ziel, die Förderung von Wohnungsbau, ist aller Ehren wert, das Mittel ist aber, meine ich, ziemlich untauglich. Zunächst muss man sich bei solchen Förderungen immer die Frage stellen, ob es etwa Mitnahmeeffekte gibt, also konkret - denn das ist der Anlass  : Wie viele Wohnprojekte werden durch eine nicht geminderte Grunderwerbsteuer derzeit verhindert?

Sie sagten selbst, dass der Unterschied zwischen den 3,5 % in Sachsen und den 6,5 % in Thüringen nicht zu einem Effekt führt, den man sehen kann. Es gibt keine Steuerungswirkung, obwohl die Steuer in Thüringen fast doppelt so hoch ist. Ich meine, das ist faktisch so. Wir werden, wenn wir den Wert - Sie haben nichts Konkretes gesagt - deutlich senken würde, hätte man null Wohnungen mehr. Es würde nicht schneller Wohnungen geben, aber Sie werden natürlich Millionen an Einnahmenverlusten aus der Steuer haben. Das ist, meine ich, ein Mitnahmeeffekt von fast 100 %. Das erscheint mir wenig sinnvoll.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist so!)

Wenn man sagt, dieses Geld soll dafür verwendet werden, dann kann ich mir vorstellen, dass man dann gezielte Förderungen vorsieht und sagt: Für Kinderreiche machen wir mehr, oder für sozialen Wohnraum, für Barrierefreiheit oder was auch immer.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Das ist natürlich denkbar. Aber so ist es ein reiner Mitnahmeeffekt, der am Markt nichts bewirken wird.

Ein, zwei weitere Pünktchen seien noch angemerkt. Die Ermäßigung würde, wenn man sie so vornehmen würde, wie es in Ihrem Antrag steht - ich glaube, mündlich haben Sie dazu mehr ausgeführt  , in absoluten Beträgen natürlich eher hochpreisigen Vorhaben zugutekommen. Die Villa erfährt dann eine Kostendämpfung, und zwar sogar recht erheblich, nominal ausgedrückt. Der soziale Wohnungsbau durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist hier nicht auf dem Schirm, weil die Wohnungen nicht selbst genutzt werden. Das finde ich nicht sinnvoll.

Wir sprechen immer über Bürokratie und ein zu kompliziertes Steuersystem - das liegt auch an solchen durchaus gut gemeinten Vorhaben. Wenn man das so regeln würde, wie vorgeschlagen, werden Sie eine Verwaltung brauchen, die überprüft, ob auch tatsächlich Wohnraum geschaffen wird, also gebaut wird, und wer darin wohnt; denn das muss ja selbst genutzt werden. Man muss also ganz konkret feststellen, wer das ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Arbeitsbeschaffungsprogramm!)

Sie brauchen dann Regeln zu den Fristen: Bis wann muss gebaut werden? Wie lange muss die Nutzung bestehen? Außerdem braucht es Regeln zu Grenzfällen, zur Untervermietung, zu anteiliger gewerblicher Nutzung usw. Es entsteht also wirklich ein ganzer Komplex an Fragen, die man mit solchem steuerlichen Kram aufwirft - im Gegensatz zu der jetzt sehr klaren Regelung. Das ist, finde ich, ein deutlicher Nachteil, den es zu bedenken gilt.

Nun ist meine Redezeit gleich zu Ende. Ich wollte aber noch etwas Lobendes sagen, insofern überspringe ich jetzt einmal einige Punkte.

(Tobias Rausch, AfD: Nicht so schnell!)

Zu Punkt 2. Okay, hier kann ich mir vorstellen, dass es dazu Regelungsbedarf, wenn es da Lücken gibt. Herr Minister ist darauf eingegangen, dass es dazu eine Regelung gibt. Wirtschaftliche Tätigkeit - wieso sollte das jetzt anders sein, nur weil es kommunal ist? Dann müsste man schauen. Wenn es da eine Lücke gibt, bin ich bei Ihnen.

Auf Punkt 3 ist die Ministerin bereits unter einem früheren Tagesordnungspunkt eingegangen. Dieser Punkt ist tatsächlich berechtigt, nämlich das Schließen dieses


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, kommen Sie bitte zum letzten Satz.


Olaf Meister (Grüne):

- ein letzter Halbsatz - Steuerschlupfloches. Das ist sinnvoll. Dazu läuft auf der Bundesratsebene aktuell eine Initiative. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)