Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde von dem Herrn Minister und von Herrn Grube jetzt schon viel gesagt. Das einzig Sinnvolle, was wir hier besprechen können und was auch wirklich gut ist, ist Punkt 1 des Antrages.

Um es kurz zu machen: Ihren Antrag lehnen wir ab. Der Regierungsentwurf im Bundestag sieht verschiedene Einzelmaßnahmen vor, die in der Hauptsache Punkt 3 Ihres Antrages betreffen. Die Möglichkeiten der Umgehung der Einrichtung der Grunderwerbsteuer durch Sharedeals sollen eingedämmt werden.

Die Besonderheit dieses Erwerbsvorganges besteht darin, dass nicht das Grundstück als Wirtschaftsgut verkauft wird, sondern die Gesellschafteranteile. Dabei werden die Haltegrenzen exakt ausgenutzt, um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die faktische Grundstücksübertragung mittels Sharedeals ist aber in Sachsen-Anhalt eigentlich nicht Kern des täglichen Geschäfts. Bei der zivilrechtlichen Übertragung des Grundstückes ist es nicht immer gerechtfertigt, aber bei Großprojekten ist es durchaus sinnvoll.

Es bedarf auf der Bundesebene unter diesem Punkt einer Änderung bei den Haltegrenzen, nämlich einer Begrenzung auf 10 %, und einer Verlängerung der Fristen auf zehn Jahre. Aber das ist, wie bereits gesagt wurde, eine Angelegenheit des Bundes. Darüber können wir hier im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht entscheiden.

Nach aktueller landesspezifischer Regelung gibt es aber folgende Zahlen, die aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgehen: Im Jahr 2009 hat die Landesregierung Mittel in Höhe von 69 Millionen € durch die Grunderwerbsteuer eingenommen, im Jahr 2012 waren es 80 Millionen € und im Jahr 2018 sage und schreibe 186 Millionen €. In den letzten sechs Jahren sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer also um mehr als 100 Millionen € gestiegen. Also bedarf es auch keiner Erhöhung der Grunderwerbsteuer. - Dies schon einmal vorweg an die Koalitionsfraktionen. Die Grunderwerbsteuer spült also genug Geld in die Landeskassen.

Dieses kommt aber bei dem Erwerber von Wohneigentum nicht an. Das ist ein wichtiger Punkt, den Sie ansprachen. Man könnte sagen, okay, man findet eine Lösung, um das irgendwie zu fördern. Aber so, wie Sie es in den Antrag geschrieben haben, ist es nicht hinreichend differenziert. Wie lange soll das, wenn man das erwirbt, bleiben? Ab wie viel Prozent soll das gelten und über welche Summe sprechen wir dabei?

Insofern ist eine Überweisung in den Ausschuss okay. Dem Antrag stimmen wir zu, wenn es die Koalition so will. Ansonsten - ich will die Gelegenheit gleich nutzen  : Wenn die Koalition die Grundsteuer auf 6,5 % erhöhen will     

(Guido Heuer, CDU: Wird sie nicht!)

- Das kommt nicht? Das sagen Sie! In der Zeitung habe ich etwas anderes gelesen. Wir warten ab, wie sich die Koalition einigt.

Wenn es so kommen sollte, wäre es natürlich eine Abzocke für Bauwillige und hätte rein gar nichts mit der Stärkung von Wohneigentum zu tun. Wie gesagt, Ihr Antrag ist unausgegoren. Eigentlich wollten wir ihn ablehnen. Einer Überweisung würden wir trotzdem zustimmen. Dann können wir uns einmal intensiv mit dem Thema Wohneigentum und wie man es gewinnen kann, beschäftigen und mit der Frage, was die wirklichen Gründe dafür sind, dass sich so viele Menschen kein Wohneigentum leisten können. Das hat nämlich nichts mit der Grunderwerbsteuer zu tun, unabhängig davon, ob Sie diese um einen Prozentpunkt senken oder nicht. Die wirklichen Gründe dafür erkläre ich Ihnen sehr gern.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)