Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Knöchel, ich war auf den Vortrag ein bisschen gespannt. Ich will gleich voranstellen, dass wir in der Fraktion vereinbart haben, einen Antrag auf Überweisung in den Finanzausschuss zu stellen. Das tue ich hiermit. Das liegt aber nicht daran, dass der Antrag so sonderlich toll gelungen ist - er ist nämlich ein wenig, sagen wir einmal, inkonsistent  , sondern weil Sie den einen oder anderen Punkt ansprechen, von dem wir sagen, der ist es durchaus wert, einmal etwas näher besprochen zu werden.

Zu Punkt 1. Es stellt sich die Frage: Macht es Sinn, verschiedene Steuersätze für Dinge wie privat genutztes Eigentum und sonstigen Grunderwerb zu haben? Dazu gibt es in der Koalition einen gewissen Dissens, aber das wäre, wie gesagt, eine Frage, die im Ausschuss zu besprechen wäre.

Die Punkte 2 und 3 haben mich etwas irritiert. Ja, es macht irgendwie Sinn, darüber nachzudenken, ob der Übergang von Grundstücken, die von der Kommune - der Minister hat recht, für das Land könnte man die Frage auch stellen - an kommunale Gesellschaften gegeben werden oder umgekehrt, dann in welcher Reichweite tatsächlich steuerbefreit ist. Ja, es macht auch immer Sinn, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das ist überhaupt keine Frage.

Aber was, bitte schön, hat das mit dem Ziel der Antragstellerin zu tun, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die Grunderwerbe mit dem Ziel tätigen, das erworbene Grundvermögen zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen? Irgendwie habe ich das Gefühl, da kamen die Überschrift und der erste Punkt, dann war das ein bisschen wenig und dann schreiben Sie eben noch irgendwelche anderen Sachen dazu.

(Zustimmung bei der SPD)

Das zweite Argument, warum Ihr Antrag ein wenig schwach daherkommt - deshalb sehen Sie es auch als Akt der Gnade, dass wir das heute Abend und nicht morgen in der Primetime besprechen  : Sie sagen, Sie wollen das Grunderwerbsteuergesetz ändern, und zwar weil Ihnen die Verfassung in § 105 nicht eindeutig genug ist. Darin stört Sie das Wort Steuersatz. Weil das in der Einzahl steht, ist für Sie offen: Darf es nur   e i n   Satz sein oder sollen es mehrere Sätze sein? Wenn man daran tatsächlich Zweifel hat, kann man das natürlich ändern. Gesetze sind änderbar. Aber dann reicht es nicht, das Grunderwerbsteuergesetz zu ändern; denn das bricht niemals die Verfassung.

Wenn das offen ist, dann hätten Sie den Antrag stellen müssen: Bitte, liebe Landesregierung, machen Sie doch eine Initiative, um das Grundgesetz zu ändern. Denn dann müsste auch dort das Wort Steuersätze hinein.

Ansonsten können wir uns über das eine oder andere im Ausschuss unterhalten - „wir“ ist eigentlich relativ. Da oben auf dem Antrag „Wohnen“ stand, darf ich heute reden, aber das werden im Finanzausschuss dann die Kolleginnen und Kollegen machen, die dort die Fraktion vertreten. Dort werden wir auch den Bericht zu den Verhandlungen auf der Bundesebene entgegennehmen, den der Minister gerade angesprochen hat. Dann schauen wir einmal, ob wir aus dem Antrag tatsächlich noch etwas machen können.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Knöchel gesehen. - Sie haben das Wort, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Nur eine kurze Anmerkung. Herr Grube, ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier zumindest klargestellt haben, dass es kein Versehen der parlamentarischen Geschäftsführer war, sondern offensichtlich der Akt, einen missliebigen Antrag der Opposition in die späten Abendstunden zu verschieben.

(Zurufe von der CDU - Rüdiger Erben, SPD: Das ist doch Quatsch! - Zuruf von der AfD: Das geht auch so, Herr Knöchel!)

Zu Punkt 2. Die Diskussion, die Sie hier gerade zur Verfassung geführt haben, ist in der Steuerrechtsliteratur relativ eindeutig geklärt. Dort wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, einen Steuersatz auf der Ermächtigungsgrundlage des § 11 festzulegen. Das ist verfassungsrechtlich völlig geklärt. Das Grundgesetz muss an dieser Stelle nicht geändert werden.

Der Satz, der im Grunderwerbsteuergesetz steht - oder seien es zwei  , kann dann von den Ländern nach den Tatbestandsmerkmalen gestaltet werden, die sich aus dem Grunderwerbsteuergesetz ergeben. Demzufolge: Bundesratsinitiative für das Grunderwerbsteuergesetz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube.