Michael Richter (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Auf Antrag der LINKEN wird heute im Plenum zu dem Auftrag an die Landesregierung debattiert, durch eine Bundesratsinitiative eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in drei verschiedenen Punkten zu erwirken. DIE LINKE spricht sich in dem vorliegenden Antrag unter anderem dafür aus, einen zweiten, ermäßigten Steuersatz für den Erwerb von Immobilien einzuführen, die von den Erwerbern zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden.

Die Landesregierung spricht sich gegen diesen Antrag aus, und das mit Sicherheit nicht deshalb, weil uns die Eigentümer von Eigenheimen weniger ans Herz gewachsen sind als den LINKEN.

Lassen wir einmal die verfassungsrechtlichen Feinheiten zur Steuergesetzgebungskompetenz an dieser Stelle beiseite. Herr Knöchel, Sie haben Artikel 105 des Grundgesetzes angesprochen, das ist in diesem Fall die Gesetzgebung des Bundes. Sie haben Artikel 106 angesprochen, das ist die Verwaltungskompetenz - damit das jeder einmal nachvollziehen kann  , darüber könnte man den Steuersatz seitens des Landes durch ein Landesgesetz ändern. Der Antrag geht bei Ihnen aber weit darüber hinaus, dass der Artikel 106 nicht ausreichend ist. Es wäre tatsächlich eine Bundesratsinitiative erforderlich.

Die Steuersatzermäßigung soll zum einen daran gebunden sein, dass der Erwerber die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Ich frage Sie: Wie lange soll diese Nutzungsbindung dauern? Dient die Aufnahme von Angehörigen in das eigene Haus noch eigenen Wohnzwecken des Erwerbers? Wie soll bei gemischt genutzten, also sowohl eigen- als auch fremdgenutzten, Immobilien verfahren werden? Sie sehen schon anhand dieser wenigen Fragen - ich könnte hier jetzt viele weitere Fragen stellen  , wie schwierig das ist und welche Komplikationen der Vorschlag der LINKEN mit sich bringt.

Darauf mögen Sie antworten, dass diese Fragen noch geregelt werden müssten. - Sicherlich, man kann vieles regeln, aber wir haben schon so viele komplizierte Regelungen, dass wir uns das hier sicherlich ersparen können.

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern - Sie haben die Zeitfolge angesprochen  , dass gerade die Regelungen in den Ländern, die so kompliziert und vielfältig waren, dazu geführt haben, dass wir heute eine bundesgesetzliche, einheitliche Regelung haben. Wir würden nun wieder zu einer Zersplitterung zurückkommen und das lehnen wir entschieden ab.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Darüber hinaus sprachen Sie vorhin die Gefahr der Steuererhöhung mit dem Ziel, damit Haushaltslöcher zu stopfen, an. Sie sprachen das Thema in Verbindung mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Aber sollte man so etwas tatsächlich in ein Gesetz umsetzen, würde das zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen, und zwar im hohen zweistelligen Bereich. Das würde dazu führen, dass die Haushaltsberatungen noch etwas schwieriger werden.

Kommen wir zum zweiten Punkt des Antrages. DIE LINKE spricht sich unter diesem Punkt dafür aus, bestimmte Rechtsträgerwechsel zwischen kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Gesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts von der Grunderwerbsteuer auszunehmen, sofern die Gesellschaften vollständig im Eigentum der betreffenden Gebietskörperschaft sind und es für eine festzulegende Zeit bleiben.

Diesem Antrag liegt ein durchaus zutreffender Gedanke zugrunde, nämlich der, dass Grundstücksübertragungen, die öffentlich-rechtlichen Zuständigkeits- und Aufgabenänderung folgen, nicht besteuert werden sollen. Aber eine Steuerbefreiungsvorschrift, die diesem Zweck dient, gibt es schon: Das ist § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, der bereits diese Fälle beinhaltet. Ich verzichte insoweit auf das Vorlesen dieser Regelung.

Der Antrag von Ihnen, Herr Knöchel, geht allerdings über den Inhalt dieser Befreiung insoweit hinaus, als jeder Rechtsträgerwechsel zwischen Gebietskörperschaften und kommunalen Gesellschaften befreit werden soll. Abgesehen davon, dass mir nicht klar wird, warum Sie Ihren Vorschlag nicht auch auf den Grundeigentumsübergang zwischen Land und Landesgesellschaften erstrecken wollen, gehen Sie damit weit über das verfassungs- und beihilferechtlich Zulässige hinaus, soweit Sie jeden Rechtsträgerwechsel, auch den zur Verfolgung unternehmerischer Zwecke der öffentlichen Hand, begünstigen wollen. Deshalb ein klares Nein zu diesem Antrag.

Kommen wir zum dritten Punkt Ihres Antrages.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es steht mir zwar nicht zu, aber auch für die Minister gilt bei einer Dreiminutendebatte eine Orientierung auf die Redezeit. Sehen Sie es mir nach.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Okay, ganz kurz nur: Der Inhalt dieses Antrages befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren auf der Bundesebene, und zwar im Finanzausschuss des Bundestages. Es gab eine Anhörung. Insoweit wollen wir einmal schauen, wie es ausgeht. Es ist aber nicht die 50%-Regelung, sondern die 90%-Regelung, die dort im Augenblick besprochen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Bleiben Sie gleich hier. Vielleicht wird Ihre Redezeit noch etwas verlängert; denn Herr Knöchel hat um das Wort gebeten. - Bitte, Herr Abg. Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Finanzminister, Sie haben als Argument gegen die Begünstigung des selbst genutzten Wohnungseigentums den übergroßen Verwaltungsaufwand in Stellung gebracht. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass Grunderwerbe schon aus Sicht anderer Steuergesetze derzeit in einem Zeitraum von zehn Jahren überwacht werden, schon allein wegen des § 23 des Einkommensteuergesetzes, und dass es demzufolge keines weiteren Verwaltungsaufwands bedürfte, da Grunderwerbe sowieso lückenlos überwacht werden, hierfür zum Beispiel einen Zehnjahreszeitraum für die Selbstnutzung zugrunde zu legen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Herr Knöchel, mein Hinweis bezog sich nicht auf die zehn Jahre. Die Herabsetzung eines Steuersatzes, wenn ein Erwerb zu eigenen Wohnzwecken vorgenommen wird, wirft viele Fragen auf, die geklärt werden müssen. Das verursacht den Verwaltungsaufwand. Sie erschweren die Verfolgung dieses Gesetzes, indem Sie einen Begriff hineinnehmen, sodass für die Steuerverwaltung die Schwierigkeit besteht, das dann im Einzelnen nachvollziehen zu können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine kurze Nachfrage? - Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Dann erklären Sie mir, warum gerade die CDU bei den Fragen der Erbschaftssteuer und des Betriebsvermögens diesen Verwaltungsaufwand ins Steuerrecht hineingebracht hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Wir befinden uns gerade bei der Grunderwerbsteuer und nicht bei der Erbschaftsteuer.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist doch kompliziert!)