Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Ich sehe hierzu keine Fragen. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Behandlung ohne Debatte vereinbart worden. Aber es gibt ein Debattenbegehren seitens der AfD-Fraktion, zufälligerweise auch von dem Abgeordneten, der gerade am Rednerpult steht.

(Hagen Kohl, AfD: Zeit gespart!)

Er erhält jetzt für einen dreiminütigen Debattenbeitrag das Wort. Bitte sehr.


Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist die AfD mit dem Verlauf der Beratung im Innenausschuss und insbesondere mit dem Inhalt der vorliegenden Beschlussempfehlung alles andere als zufrieden.

Einerseits halten wir den in der ersten Beratung im Landtag und im Ausschuss herangezogenen Vergleich mit den Abschleppaufträgen in Baden-Württemberg aus verschiedenen Gründen für ungeeignet. Es liegt auf der Hand, dass in einem Bundesland, das fünfmal so viele Einwohner, eine höhere Kfz-Dichte je Einwohner und etwa doppelt so viele Autobahnkilometer wie Sachsen-Anhalt hat, auch die Anzahl der Abschleppaufträge erheblich höher ist.

Andererseits verfügt Baden-Württemberg über viermal so viele Polizeibeamte wie Sachsen-Anhalt und dennoch gibt es dort eine Abschleppzentrale. Meiner Meinung nach hätte man zum Beispiel einen Vergleich mit Thüringen anstellen sollen - aber gut.

Kommen wir zu der eigentlichen Zielrichtung unseres Antrages. Dieser soll dazu beitragen, dass Polizisten in Sachsen-Anhalt von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. So traf es sich gut, dass der Ministerpräsident und der Innenminister gestern beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft die Stimmen aus der Praxis hören durften.

Thematisierte Probleme waren neben der Besoldung, der Ausstattung und dem noch immer fehlenden dienstlichen Rechtsschutz natürlich auch die ansteigende Arbeitsbelastung für die Polizeibeamten. Diese resultiert nicht allein aus dem Stellenabbau bei den Polizeivollzugsbeamten, sondern zunehmend auch aus dem Stellenabbau im Bereich der Polizeiverwaltung. Dort, wo im Bereich der Verwaltung Polizeipersonal eingespart wird, fallen nicht automatisch die Aufgaben weg. Zur Sicherung des Dienstbetriebes müssen diese Verwaltungsaufgaben dann häufig von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden.

Ich frage mich, ob wir es uns leisten können, gut bezahlten Polizisten Aufgaben aufzuladen, die weniger gut bezahlte Verwaltungskräfte ebenso gut erledigen können. Ich sage: Nein, das können wir uns aus personal- und finanzpolitischer Sicht nicht leisten. Ein sorgsamer und wirtschaftlicher Umgang mit Steuermitteln sieht jedenfalls anders aus. Ich frage mich gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Personalsituation, welchen Sinn es ergibt, dass Polizisten, die wir im Einsatz- und im Ermittlungsdienst dringend brauchen, schlichte Verwaltungstätigkeiten ausüben.

Die vorliegende Beschlussempfehlung zeugt jedenfalls von mangelndem Problembewusstsein. Wir werden programmatisch an dem zentralen Abschleppdienst festhalten und uns dafür einsetzen, dass die Polizeivollzugsbeamten von vermeidbaren Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie sich zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihre primären Aufgaben fokussieren können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dieser Redebeitrag hat wiederum eine Frage des Kollegen Erben provoziert. Diese kann er jetzt stellen.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kohl, Sie haben zur Unterstützung Ihres Antrages den Landesverband Sachsen-Anhalt der DPolG ins Feld geführt. Sie wissen wahrscheinlich, dass der neue Landesvorsitzende der DPolG Leiter der Dienststelle ist, die in Sachsen-Anhalt die vermutlich mit Abstand meisten Abschleppaufträge der Polizei erteilt.

Wissen Sie, welche Haltung der Landesvorsitzende der DPolG zu Ihrem Antrag und zu dieser Abschleppzentrale hat?

(Mario Lehmann, AfD: Einzelmeinung! - Minister Holger Stahlknecht: Besser, er weiß es nicht!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Herr Kohl.


Hagen Kohl (AfD):

Nein, aber ich weiß, welche Meinung Herr Sendel dazu hat, dass bei der Polizei Verwaltungspersonal abgebaut wird und diese Aufgaben dann auf Polizeibeamte zurückfallen.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben offensichtlich das Begehren, eine kurze Nachfrage zu stellen, Herr Erben.

(Rüdiger Erben, SPD: Ja, Herr Präsident!)

- Vielleicht lasse ich sie zu, aber dazu müssten Sie mir die Chance geben. Wenn ich sage „los“, dann geht es los. - Los!


Rüdiger Erben (SPD):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Dann will ich seine Haltung hier kundtun: Er hält Ihren Antrag für am Thema vorbei gestellt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Minister Holger Stahlknecht: Na also!)


Hagen Kohl (AfD):

Ja, gut, ich weiß aber nicht, wann er gefragt wurde und diese Antwort gegeben hat. Das kann bereits vor einer Weile gewesen sein. Vor ein paar Jahren war er vielleicht noch der Ansicht.

(Zuruf)

- Wann? Vor zwei Jahren?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen sich richtig informieren! - Zuruf: Vor zwei Monaten!)

- Vor zwei Monaten? - Vielleicht sollte ich mal mit ihm reden.