Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir wechseln jetzt wahrscheinlich die Seite; meine Frage geht nämlich an den Verkehrsminister. Aber ich habe jetzt gelernt, dass ich mir nicht wünschen darf, wer antwortet.

Wenn man auf der B 189 von Süden in Richtung Stendal fährt und dann nach links auf die L 15 abbiegt, kommt man in Richtung Insel. Irgendwann wird die A 14 fertig sein, und dann kommt man, wenn man auf der gleichen Straße fährt, zur Autobahnabfahrt Stendal-Mitte.

Wir sind von Bürgern angeschrieben worden. Ich war auch in dem Ort Uenglingen, durch den man hindurchfährt, wenn man von der Autobahn kommt. Das ist der Ort zwischen Stendal und der Autobahnabfahrt. Die Leute vor Ort haben ein bisschen Sorge - es ist dort schon jetzt nicht ganz ungefährlich; denn auf der Landesstraße wird dort schnell gefahren  , dass der Schwerlastverkehr und der übrige Verkehr dort erheblich zunehmen. Diese Sorge teile ich. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dort mehr Verkehr gibt, wenn die Autobahn fertig ist, ist gegeben.

Die Leute vor Ort wünschen sich, dass es eine L 15n geben soll, und zwar westlich von Stendal, westlich von Uenglingen, also zwischen der Autobahn und der Stadt Stendal - dort soll auch ein neues Gewerbegebiet entstehen  , sodass zwischen der alten L 15 und der B 189 ein kleiner Bypass entsteht, über den der Schwerlastverkehr die Stadt Stendal dann umfahren kann. Es ist also nicht nur ein Problem für Uenglingen, es ist auch ein Problem für den Stadtkern von Stendal, wenn die Autobahn irgendwann da ist, die sich zumindest Teile von uns wünschen.

Meine Frage ist: Wie schätzt die Landesregierung die Notwendigkeit einer L 15n ein? Sehen Sie die Möglichkeit, ein solches Vorhaben zu realisieren, und wenn ja, in welchem Zeitraum?

Eine letzte Anmerkung zu den beiden Fragen: In der Bürgerversammlung, bei der ich war, ist ein bisschen das Thema ventiliert worden, sich den Klagen zur Autobahn irgendwie anzuschließen, um im Zuge von Lärmschutz auch diese Straße zu bekommen. Ich habe denen ein bisschen davon abgeraten, weil wir froh sind, wenn wir dort endlich einmal Planungsrecht bekommen. Aber trotzdem ist das Begehren der Bürgerinnen und Bürger durchaus berechtigt, von dem zusätzlichen Lärm und Verkehr nicht belastet zu werden, sondern eine Entlastung zu bekommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Grube, Sie müssen zum Ende kommen.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich bin schon fertig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, Sie liegen richtig, dass der Verkehrsminister darauf antworten wird. - Das ist tatsächlich so. Herr Minister Webel, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Herr Dr. Grube, ich habe in der letzten Woche einen Brief des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stendal Herrn Schmotz beantwortet, der mich darin aufgrund eines Stadtratsbeschlusses gefragt hatte, ob das Land Sachsen-Anhalt im Zuge des Baus der A 14 diese Umfahrung von Uenglingen auf den Weg bringen kann.

Wir haben schon im Vorfeld auf diese Problematik im Zusammenhang mit dem Bau der A 14 im Bereich der Ortslage Schernikau reagiert. Dort brauchten wir keine Verkehrsprognose, weil in Schernikau die Verkehrssituation so gewesen ist, dass eine sehr enge Straße eine 90-Grad-Kurve hatte und insbesondere etwas größere Fahrzeuge dort große Probleme hatten, um diese Kurve zu kommen. Wir konnten die Ortsumfahrung in diesem Jahr dankenswerterweise fertigstellen. Das ist übrigens eine der wenigen Ortsumfahrungen, die gebaut wurden, die kürzer ist als die eigentliche Strecke durch den Ort.

Wir werden auch in Uenglingen im nächsten Jahr den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt bauen. Eines - das kann ich hier auch zusagen - haben wir dem Oberbürgermeister geschrieben: Wir werden natürlich eine Verkehrsprognose erstellen, und wir werden untersuchen, ob dort die Prognose so ist, dass eine Ortsumfahrung gebaut werden kann. Denn ich selbst kann das nicht anordnen, dazu müssen die Verkehrsprognosen ermittelt werden.

Zu den Planungsabschnitten kann ich heute noch nichts sagen. Wir brauchen zuerst die Prognose. Aber ich sage Ihnen: Wenn man schon sieben Jahre braucht, um für einen Radweg Baurecht zu bekommen, dann sind solche Maßnahmen natürlich schwierig.

Vielleicht noch eine Anmerkung zu den Uenglingern: Die Einspruchsfrist gegen für den Abschnitt 1.5 - das ist die Strecke zwischen Lüderitz und Stendal   beim Bundesverwaltungsgericht ist am 16. Oktober 2019 abgelaufen. Es gibt einen Einspruch aus der Ortslage Schernikau; der hat aber, Gott sei Dank, keine aufschiebende Wirkung, sodass wir wie bei der A 143 mit allen bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen können und dann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Webel. Herr Dr. Grube hat eine kurze Nachfrage.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich bin vor Ort auch gefragt worden, welchen Zeitraum ich für realistisch halte. Ich habe gesagt, es werden eher fünf Jahre sein, möglicherweise noch etwas mehr. Das haben Sie jetzt ein bisschen bestätigt.

Würden Sie zusagen, dass diese Verkehrsprognose, sobald dann tatsächlich gebaut worden ist, auch auf den Weg gebracht wird? - Die nimmt ja nicht so furchtbar viel Zeit in Anspruch. Das heißt also - damit die Leute vor Ort zumindest eine Perspektive haben  , wenn ich auf die sieben Jahre noch ein Jahr draufpacke, dann bekommen sie vielleicht acht Jahre, nachdem die Autobahn fertig ist, auch die Ortsumfahrung. Das ist noch lange genug; denn von heute aus betrachtet wird das wahrscheinlich ein bisschen mehr als zehn Jahre dauern.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Dr. Grube, das kann ich zusagen. Wenn die Verkehrsprognose ergibt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Ortsumfahrung positiv bewertet wird, dann wird die Landesstraßenbaubehörde auch die Planungen dafür auf den Weg bringen.

Die Mittel, die dafür benötigt werden, werden nicht gleich in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen müssen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren eine Kürzung von 85 Millionen € auf 75 Millionen € hinnehmen müssen; es sei denn, der Landtag entscheidet dazu anders. So steht es jedenfalls in dem Kabinettsentwurf zum Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021. Natürlich müsste dann in den Jahren, in denen gebaut wird, etwas mehr Geld bereitgestellt werden; denn wir haben noch immer das Problem, dass wir einen großen Reparaturstau bei Brücken und auch bei Landesstraßen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Webel. Es gibt noch eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Gallert. - Bitte, Herr Abgeordneter.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Webel, die Debatte um die L 15n, die der Kollege Grube hier aufgerufen hat, ist doch schon etwas älter. Ich will mich zu den Jahren jetzt nicht festlegen. Dazu habe ich eine Frage. Das eine ist die relativ unsichere Prognose, bis wann eine solche L 15n gebaut werden könnte. Aber für die Leute vor Ort ist es wichtig, dass sie zumindest wissen, zu welchem Zeitpunkt mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit die Entscheidung fällt, ob sie überhaupt jemals gebaut werden wird. Das ist mir jetzt nicht ganz klar geworden.

Wann, schätzen Sie, wissen wir definitiv oder mit höchster Wahrscheinlichkeit, dass eine L 15n in Angriff genommen wird oder dass sie nicht in Angriff genommen wird?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Gallert, wir haben dem Herrn Oberbürgermeister in dem Brief schriftlich zugesagt, dass wir im nächsten Jahr die Entscheidung treffen können; denn im nächsten Jahr wird die Prognose vorliegen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Okay, danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. Es gibt keine weiteren Fragen. - Jetzt hätte entweder die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal die Chance, eine Frage zu stellen - ich weise darauf hin, dass wir noch etwas mehr als drei Minuten Zeit haben  , oder wir könnten zu dem zweiten Teil übergehen. Mir ist allerdings nicht signalisiert worden, dass jemand eine Frage hat. - Das ist auch jetzt nicht so. Damit beende ich die Regierungsbefragung und die Fragestunde insgesamt.