Ulrich Siegmund (AfD):

Meine Frage richtet sich wahrscheinlich auch an Sie, Frau Ministerin. Ich habe folgende Frage: Vor knapp zwei Wochen streikten Hunderte Ameos-Mitarbeiter an mehreren Standorten für bessere Arbeitsbedingungen. Ich denke, das haben wir alle mitbekommen.

Dieser in Deutschland nicht unübliche Vorgang stellt sich jedoch im Fall von Ameos etwas anders dar. Trotz mehrmaliger Bitte um Gespräche reagierte, wie bekannt ist, Ameos nicht. Mitarbeiter sollen sowohl per Rundmail als auch im direkten Personalgespräch bedroht worden sein. Ameos drohte nämlich bei einer Teilnahme an Streiks mit massiven Konsequenzen für den einzelnen Arbeitnehmer.

Daher frage ich die Landesregierung: Ist der Landesregierung offiziell bekannt, dass Ameos den Mitarbeitern sowohl vor dem Streik als auch danach mit Konsequenzen gedroht hat, sollten sich diese an einem Streik beteiligen? Falls ja: Welche Konsequenzen werden sich aus diesem Umstand seitens der Landesregierung für Ameos selbst ergeben? Welche Rolle spielt Ameos weiterhin für die Landesregierung bei der zukünftigen Entwicklung des Krankenhausplanes?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wer wird darauf antworten? - Frau Grimm-Benne, Sie haben das Wort. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Zur ersten Frage. Ja, der Landesregierung - jedenfalls mir - sind die Drohungen bekannt, die ausgesprochen worden sind. Mir sind auch schriftlich bestimmte Punkte mitgeteilt worden, insbesondere von ver.di, die auf der einen Seite den Tarifstreit führen.

Zum anderen haben wir eine Tarifautonomie und ein Streikrecht. Es ist zwischen den beiden Parteien sowohl auf der Arbeitgeberseite als auch auf der Arbeitnehmerseite zusammen mit den Gewerkschaften auszuhandeln, wie die zukünftige Finanzierung und Bezahlung abläuft. Daraus hat sich der Staat immer noch herauszuhalten.

Ich persönlich halte das, was Ameos an der Stelle tut, für sehr grenz-    

(Guido Heuer, CDU: Grenzwertig!)

- danke schön - grenzwertig. Ich finde, derartige Einschüchterungen sind mit dem Streikrecht, das auch grundgesetzlich gesichert ist, nicht vereinbar. Aber es scheint bei bestimmten Arbeitgebern üblich zu sein. Wir werden ja am Freitag noch zu Enercon debattieren; dort ist es ähnlich. Es ist eine Struktur geschaffen worden, um Arbeitnehmerrechte einseitig einzuschränken.

Zum zweiten Punkt. Natürlich wird Ameos in der neuen Krankenhausplanung eine Rolle spielen, weil Ameos in der Krankenhausversorgung etabliert ist. Ameos bietet Leistungen an und wird auch im neuen Krankenhausplan für bestimmte Regionen, für die Ameos bereits tätig ist, wieder da sein.