Daniel Roi (AfD):

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt! Sie höchstpersönlich haben uns heute einen Antrag vorgelegt, mit dem wir als Volksvertreter dieses Hohen Hauses beschließen sollen, den Wahltermin für die kommende Landtagswahl auf den 6. Juni 2021 festzusetzen.

Das alles sollte still und leise ohne Debatte durchgewunken werden. Sie wollen also damit diese Koalition aus den Wahlverlierern der letzten Landtagswahl künstlich noch länger am Leben halten. So ist zumindest meine Lesart.

(Zustimmung bei der AfD)

Das überrascht uns in der AfD aus drei verschiedenen Gründen; ich will kurz etwas dazu sagen. Erstens. Es sind ausgerechnet Abgeordnete Ihrer Partei, der CDU, die auf den Landtagsfluren oder sogar in sogenannten Denkschriften immer wieder die Koalition mit der SPD und den GRÜNEN kritisieren. Wir fragen uns also, warum Sie nun vorschlagen, diese Chaoskoalition, wie es auch in die Medien schon hieß, um drei Monate zu verlängern. Warum eigentlich, wenn Sie die doch so kritisieren?

(Zustimmung bei der AfD)

Der Vorschlag wurde von der CDU im Ältestenrat unterstützt. Damit stellt sich für uns die Frage, wie ernst Ihre Kritik an den GRÜNEN eigentlich gemeint ist, meine Damen und Herren von der CDU. Ich stelle diese Frage übrigens auch für viele Menschen da draußen; denn Sie erwecken da draußen den Anschein, dass Sie mit den GRÜNEN nicht koalieren wollen. Aber jetzt wollen Sie die Koalition um drei Monate verlängern. Das versteht kein Mensch. Das nimmt Ihnen auch keiner mehr ab, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Für mich ist das Täuschung der Wähler.

Ich komme zum zweiten Grund, der dafür sorgt, dass wir über diesen Antrag überrascht sind. In der Landtagssitzung im September - es war nicht die letzte, sondern die vorletzte Sitzung - wurde ich, nachdem ich den 6. Juni 2021 schon damals kritisierte, mehrfach gemaßregelt und darauf verwiesen, dass ein Termin Ihrerseits, also von der Präsidentin, noch gar nicht genannt worden sei. Der 6. Juni 2021 stehe also nicht zur Debatte. Das war die Botschaft vor acht Wochen.

Nun muss ich feststellen, das Dokument, das wir heute hier vor uns liegen haben, trägt die Überschrift „Präsidentin des Landtages“ und beinhaltet Datum 6. Juni 2021. Es waren also keine Fake-News oder Verschwörungstheorien, die ich hier verbreitet hatte, sondern es waren Fakten. Aus dem Grund stellt sich mir die Frage: Wie kommt es jetzt eigentlich dazu, dass ein solcher Antrag vorliegt? - Ich will nur sagen, wir lehnen diesen Antrag ab. Und ich stelle nochmals fest, dass es keine Fake-News waren, die ich hier vor acht Wochen genannt habe.

Jetzt komme ich zu dem letzten Grund. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir uns sehr wundern. Es ist der finanzielle Aspekt. Hier wurde gerade schon darüber diskutieren. Ich will nicht ins Detail gehen. Aber der nächste Landtag ist regulär um vier Abgeordnete kleiner. Das wurde einmal in der alten Legislaturperiode beschlossen. Ihr hinausgezögerter Termin sorgt dafür, dass die Verkleinerung verschoben wird. Das ist Fakt und das können Sie auch nachschauen.

Ausgehend von einer Diät von dann über 7 000 € plus Pauschale plus Zuzahlung für die Krankenkasse und die Pflegeversicherung und plus Mitarbeitergeld für jeden Abgeordneten und Fraktionszuschüsse kostet ein Abgeordneter ca. 15 000 € im Monat. Bei vier Abgeordneten in drei Monaten beläuft sich die Summe auf 180 000 €, die Sie dem Steuerzahler unnötigerweise aus der Tasche ziehen oder die er aufbringen muss, um es freundlicher zu formulieren;

(Unruhe bei der CDU)

mal davon abgesehen, dass verschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche beim Übergangsgeld und höhere Pensionsansprüche erwerben. Das wurde ja gerade schon gesagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi,


Daniel Roi (AfD):

Darauf will ich gar nicht     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ihre Redezeit ist zu Ende. Den letzten Satz bitte.

(Beifall bei der CDU)


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Meine Damen und Herren! Ich will nur eines sagen: Diesen Griff in die Tasche des Bürgers lehnen wir ab. Wir beantragen eine namentliche Abstimmung und sagen Nein dazu. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie die beantworten? - Herr Dr. Grube.


Daniel Roi (AfD):

Ja, bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Und dann Herr Steppuhn. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.

(Unruhe)


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Roi, Sie haben jetzt ein bemerkenswertes Talent bewiesen, wenn es darum geht, in die Zukunft zu schauen. Würden Sie mir zustimmen, dass selbst nach einer nominalen Verkleinerung des Landtages bei einem Phänomen, das wir sonst in fast jeder Wahlperiode hatten, nämlich den Überhang- und Ausgleichsmandaten, der nächste Landtag trotz der nominalen Verkleinerung wieder sehr viel größer sein könnte als dieser Landtag, und dass wir dann dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin natürlich sehr viel Geld erspart hätten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, bitte.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das liegt aber schon am Wähler! - Weitere Zurufe von der CDU)


Daniel Roi (AfD):

Ich stimme Ihnen zu. Das ist die Regelung, nach der es Überhangmandate gibt. Aber es geht ja hier um die reguläre Größe, die wir als Gesetzgeber festlegen.

(Rüdiger Erben, SPD: Es geht nicht um Überhangmandate, sondern um Ausgleichsmandate! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ausgleichsmandate!)

- Überhang- und Ausgleichsmandate von mir aus, also dass der Landtag sich vergrößert. Beim aktuellen Landtag ist das nicht eingetreten. Wir sind 87, also so, wie es im Gesetz steht. Der nächste Landtag soll eben um vier auf 83 verkleinert werden. So. Das verzögert sich um drei Monate, selbstverständlich. Das hat etwas mit finanziellen Mitteln zu tun. Die anderen Aspekte haben mit dem, was wir ins Gesetz schreiben, gar nichts zu tun, Herr Dr. Grube. Also, ich gebe Ihnen recht. Aber es hat mit der Debatte hier nichts zu tun.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Na klar, eben! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Nein, hat es nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Steppuhn, Sie haben jetzt das Wort.

(Unruhe bei der CDU)

Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Zunächst will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Verkleinerung des Landtages als auch die Verschiebung des Wahltermins bereits - der Kollege Borgwardt hat es erwähnt - mit der Parlamentsreform im Jahr 2014 beschlossen und auf den Weg gebracht worden sind. Ich frage Sie, ob Sie das zur Kenntnis nehmen, ob Sie davon wissen.


Daniel Roi (AfD):

Der Wahltermin kann damals gar nicht beschlossen worden sein.


Andreas Steppuhn (SPD):

Die Verschiebung.


Daniel Roi (AfD):

Ansonsten hätten wir den Antrag nicht hier.


Andreas Steppuhn (SPD):

Die Verschiebung des Wahltermins vom Frühjahr in den Frühsommer.

(Unruhe bei und Zurufe von der CDU)


Daniel Roi (AfD):

Dass Sie in die Mitte des Jahres gehen wollen - ja, natürlich. Aber es     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, er war noch nicht ganz fertig. Bitte erst mal ausreden lassen, dann können Sie antworten.


Daniel Roi (AfD):

Herr Borgwardt hat mich emotional     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Fragesteller ist jetzt Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Herr Roi die Beschlusslage aus dem Jahr 2014 zur Parlamentsreform nicht kennt.

Ich habe eine zweite Frage, Herr Roi. Wir richten hier fast monatlich einen neuen Untersuchungsausschuss ein. Wissen Sie, was ein Untersuchungsausschuss dieses Parlament und den Steuerzahler hier im Land im Jahr kostet?

(Unruhe bei und Zurufe von der CDU - Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi.


Daniel Roi (AfD):

Danke. - Also zur ersten Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Daniel Roi (AfD):

Ich wurde unterbrochen. - Ich kenne selbstverständlich nicht jedes Dokument aus Legislaturperioden, in denen ich nicht hier war; das ist doch vollkommen klar. Aber Sie haben einen Korridor in der Geschäftsordnung     

(Unruhe bei der CDU)

- Lassen Sie mich doch mal ausreden. - Sie haben einen Korridor in der Geschäftsordnung, auf den sich die Präsidentin des Landtages bezieht. Auf dieser Grundlage haben wir heute einen Antrag vorliegen. Heute erst beschließen wir den Wahltermin. Was irgendwann im Jahr 2014 gesagt wurde, weiß ich natürlich nicht. Und was dort irgendwo in einer Kommission beschlossen wurde, weiß ich auch nicht. Fakt ist: Heute wollen wir darüber abstimmen, und wir sagen Nein. Sie können ja machen, was Sie wollen. Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage. Sie können ablesen, wie viel Beraterkosten Sie für einen Berater im Untersuchungsausschuss ausgeben. Aber jetzt verwechseln Sie     

(Zuruf von der CDU)

- Das sind 2 500 € für einen Untersuchungsausschuss, bis zu pro Fraktion. Dann können Sie sich das alles ausrechnen. Ich will aber auf etwas anderes hinaus. Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung. Was ist denn der Grund dafür, dass es so viele Untersuchungsausschüsse gibt?

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Im Übrigen hat die AfD auch nicht alle Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Ich will mal darauf verweisen, dass ein Grund SPD-Minister wie zum Beispiel Frau Kolb-Janssen sind, die Beraterverträge vergeben haben,

(Zustimmung bei der AfD)

die dort untersucht wurden. Die SPD ist also unter anderem die Ursache für die Untersuchungsausschüsse. Sie sollten also noch einmal nachgucken, worum es da geht.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Erzählen Sie etwas anderes!)


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Roi, ich habe Sie etwas gefragt und ich möchte Sie aufklären.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, einen kleinen Moment. - Ich denke, wir sollten hier trotzdem beim Thema bleiben und nicht noch ganz andere Themen einbeziehen. Deswegen sollten wir uns auf das Thema von heute zurückbesinnen.


Andreas Steppuhn (SPD):

Frau Präsidentin, ich würde gern noch einen Satz sagen und den Kollegen Roi


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Satz noch.


Andreas Steppuhn (SPD):

aufklären.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Steppuhn. Ich kann hier nichts verstehen.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

Ich sage es noch mal an dieser Stelle: Wenn Sie unbedingt eine Pause brauchen, dann melden Sie das. Dann machen wir hier eine Pause und dann treffen wir uns in 15 Minuten wieder. Das können wir gern machen. Aber ich bitte Sie einfach an dieser Stelle noch einmal darum,

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

doch ruhiger zu werden. Wir können hier vorn nichts mehr verstehen. - Bitte, Herr Steppuhn, den einen Satz noch. Dann kann Herr Roi noch einmal kurz darauf antworten.


Andreas Steppuhn (SPD):

Nach den Berechnungen der SPD-Fraktion kostet ein Untersuchungsausschuss den Steuerzahler pro Jahr 250 000 €. - Danke schön.


Daniel Roi (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie können darauf antworten, aber kurz bitte.


Daniel Roi (AfD):

Ja, das ist doch schön, dass Sie sich jetzt das Zeugnis ausstellen. Ich habe gerade gesagt, ein Beispiel dafür ist der Untersuchungsausschuss, der jetzt in der aktuellen Legislaturperiode zu den Beraterverträgen eingesetzt wurde. Die maßgebliche Ursache für diesen Untersuchungsausschuss ist das SPD-Handeln in der vergangenen Legislaturperiode oder in den vergangenen Wahlperioden.

Das heißt also, Sie sind die Ursache für die hohen Steuermittel, die wir aufwenden müssen, um das aufzudecken, was hier in diesem Land gelaufen ist. Das ist nun einmal so.

(Beifall bei der AfD)

Wir hier als gewählte Volksvertreter kosten alle Geld. Das ist so, ja.

(Heiterkeit bei der AfD)