Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden ja sehen, dass wir tatsächlich an Aufklärung interessiert sind. Auch die, die das jetzt skeptisch sehen, können sich eines Besseren belehren lassen.

Ich bezweifele überhaupt nicht, dass es bei uns auch einige gibt, die manchmal Äußerungen tun, die nicht in Ordnung sind. Aber der Partei als Ganzes einen antisemitischen Charakter anzuhängen     

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Sie predigen doch sowieso nur Hass und Hetze. Herr Striegel, Sie sind der Einzige, der ständig herumrennt und die AfD verhetzen will. Damit haben Sie aber keinen Erfolg. Je mehr Sie das tun, je mehr Stimmen bekommen wir.

Ich will noch einmal zu dem eigentlichen Thema kommen. Lassen Sie sich eines Besseren belehren. Es geht uns auch nicht darum, jemanden zu beschädigen, weil wir daran Spaß hätten. Es geht uns aber um eines - das haben Sie dort hinten vielleicht nicht kapiert  : Wir wollen, dass eine effektivere Polizei in diesem Land für den Schutz der Bürger vorhanden ist. Das wollen wir. Dafür gibt es viele Anknüpfungspunkte.

Herr Erben, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben den Antrag nicht für erledigt erklären lassen. Ich kann jetzt ergänzen, warum nicht: Sie haben in der Besprechung im Innenausschuss nämlich keine zufriedenstellenden Antworten auf die Fragen bekommen. Man konnte regelrecht beobachten - obwohl ich hinten in der Ecke saß, im letzten Drittel dieser Anhörung konnte ich das genau sehen  , wie die Blickwechsel zwischen Herrn Striegel und Herrn Stahlknecht in dieser Besprechung gelaufen sind. Das war ein schönes, wunderbar inszeniertes Spielchen, um ja nicht deutlich zu machen, dass es hier wirklich Probleme gibt.

Wenn dann der „Spiegel“ kommt und sagt, eigentlich müssten immer zehn Streifenwagen zur Verfügung stehen, es waren dann aber nur sieben und am Einsatzort waren insgesamt nur vier beteiligt, wenn man einen Hubschrauber hat, der aber viel zu spät am Ort ankommt, wenn man die Panne hat, dass man ein solches Fluchtfahrzeug für eine Stunde aus dem Auge verliert, der Täter verletzt ist und das Auto einen angeschossenen Reifen hat, dann ist etwas faul. Wenn man 700 Polizisten im Einsatz hat und der ganze Einsatz nicht so funktioniert, dass man zu einem Ziel kommt, dann muss das aufgeklärt werden. Denn wir alle haben ein Recht darauf, dass die Polizei in vernünftiger Zeit tätig wird, um mit solchen Gefahrenlagen aufzuräumen. Das ist das, worum es geht.

Wir müssen vor allen Dingen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und nicht in der Vergangenheit herumbohren. Deswegen will ich mich an der Polemik, die hier betrieben wird, gar nicht mehr beteiligen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, es gibt Wortmeldungen. Zwei würde ich jetzt noch zulassen. Herr Erben hat sich gemeldet und     Ich weiß nicht, wer sich zuerst gemeldet hat.

(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

- Dann einigen Sie sich, Herr Hövelmann und Herr Mormann. - Jetzt hat erst einmal Herr Erben das Wort, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Farle, zunächst eine Feststellung. Sie haben eben beschrieben, dass der Täter über eine Stunde lang aus dem Blick der Polizei geraten war. Das will ich gar nicht bestreiten. Sie haben in diesem Zusammenhang angemerkt, dass er mit einem platten Reifen unterwegs war. Ist Ihnen bewusst, dass der Täter zwischendurch das Fahrzeug gewechselt hat und dann mit intakten Reifen gefahren ist?

(Zuruf von der AfD: Das ist richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Am Ende, ja.


Rüdiger Erben (SPD):

Okay. Dann haben Sie das eben falsch dargestellt.


Robert Farle (AfD):

Ja, gut.


Rüdiger Erben (SPD):

Zweitens. Was wäre denn für Sie eine angemessene Zeit, in der ein Polizeihubschrauber, der auf dem Flugplatz in Magdeburg steht, zu einem Einsatz nach Halle gelangen sollte? - Sie haben vorhin von 25 Minuten, dann von 45 Minuten gesprochen. In Ihrem Eingangsstatement haben Sie von 25 Minuten geredet; jetzt haben Sie von 45 Minuten geredet. Was wäre denn für Sie eine angemessene Zeit, bis ein in Magdeburg stationierter Polizeihubschrauber in Halle oder in dem Fall auf der A 9 in Richtung Weißenfels in Einsatz ist?

(Zurufe von der AfD: So schnell wie möglich, Mensch! - Unverzüglich!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Herr Erben, vielen Dank für die Fragen. Um mit der letzten anzufangen: Ich denke, dass es notwendig wäre, dass man in einem Flächenland, wie es Sachsen-Anhalt ist, wo man Stunde um Stunde fahren kann, bis man von der einen zur anderen Seite kommt,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es geht um Hubschrauber!)

nicht nur einen Stellplatz hat, wo man einen Hubschrauber hinstellen kann, sondern dass die Polizei sicherlich zwei solche Flugplätze braucht. Das betrifft genauso die Frage, wo die Hundertschaften stationiert sind.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Auch in Halle muss eine Hundertschaft sein. Das war nicht der Fall. Man konnte sich über solche profunden Fragen, wo der Zug untergebracht wird, nicht einig werden. Da wird in Ihren Häusern hin und her palavert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist für Sie eine angemessene Zeit?)

- Eine angemessene Zeit? - Bei normalen Unfällen: zwölf Minuten. Ich erwarte auch von einem Hubschrauber, der in Halle stationiert ist, dass er sehr schnell am Tatort ist und alles beobachten kann. Aber daran denkt niemand. Ich will, dass man im Untersuchungsausschuss darüber spricht, welche Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen sind. Denn wir können nicht ausschließen, dass so etwas passiert.

In der Zeitung stand neulich, dass es in Halberstadt gravierende Vorfälle gab, wo die Polizei aufrüstet. Welche Schlussfolgerungen sind denn daraus zu ziehen? Machen Sie alle es sich bitte nicht so einfach.

Ihre erste Frage habe ich vergessen. Können Sie den Satz kurz wiederholen?


Rüdiger Erben (SPD):

Ob Sie meiner Feststellung zustimmen, dass der Täter das Fahrzeug gewechselt hat und mitnichten mit einem platten Reifen unterwegs war.


Robert Farle (AfD):

Ja, richtig. Das habe ich in meiner Rede auch klar gesagt: Der Mann hat in der Zeit, in der er keiner Beobachtung unterlag, sogar noch ein Taxi geklaut. Dieses Taxi ist lokalisiert worden anhand der Überwachung, die in dem Auto installiert war. Aber es war gar nicht die Polizei, die auf die Superidee kam, diese Überwachung zu veranlassen, um den Wagen zu finden.

Am Ende wurde der Täter zufällig von einer Zeitzer Polizeistreife aufgegriffen, die mit dem Einsatz gar nichts zu tun hatte, weil er nämlich in einer Baustelle gegen einen Lastwagen gefahren ist. Dort wurde er dann von einer Polizeistreife gestellt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es wird immer wirrer!)

Herr Erben, Sie wissen das alles. Wir werden das in dem Untersuchungsausschuss in Ruhe diskutieren. Der Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig; denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, nicht weiter belogen zu werden. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. - Bevor ich Herrn Hövelmann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Halberstadt recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Farle, Sie haben eingangs Ihres Redebeitrages deutlich gemacht, dass es in allen politischen Gruppierungen und Parteien Menschen mit antisemitischen Ansichten geben würde. Vielleicht kann man Ihnen darin sogar zustimmen. Aber was unternehmen Sie, um die Personen, die diese Ansichten in Ihrer Partei vertreten, aus Ihrer Partei zu entfernen? Wie gehen Sie gegen Herrn Brandner, gegen Herrn Schmidt, gegen Herrn Lehmann, gegen all diese Personen vor, die öffentlich antisemitische Positionen vertreten? Warum werfen Sie die nicht aus der Partei?

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das ist sehr einfach zu beantworten. Ich kann mir nicht anmaßen, die ganze AfD zu durchsuchen. Das geht gar nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die haben sich öffentlich geäußert! Diese Leute brauchen Sie nicht zu suchen!)

- Seien Sie doch ganz friedlich. - Aber das, was geht, ist, in unserem Umfeld, in jeder Stadt, in jeder Kreisorganisation - wir sind ein Landesparlament - zu prüfen, ob es solche Auffassungen hier wirklich gibt. Wir können die Leute dazu auffordern, das zurückzunehmen und sich zu entschuldigen, oder darüber diskutieren, sie aus der Partei auszuschließen.

Ich sage es noch einmal: Als Frau Pähle hier zum Thema Donatus Schmidt gesprochen hat, habe ich anschließend mit ihr geredet und wollte die Quellen wissen. Ich habe dann mit Alexander Raue gesprochen und er hat das wahrscheinlich bei sich in der Kreisorganisation zum Thema gemacht. Dann ist der zurückgetreten, mit einer Entschuldigung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist nicht zurückgetreten! Er ist überhaupt nicht zurückgetreten! - Weitere Zurufe)

Er ist zurückgetreten aus dem Aufsichtsrat.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, einen kleinen Moment mal! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, jetzt schweifen wir doch sehr weit ab.


Robert Farle (AfD):

Ich kann wirklich nicht mehr tun, als Ihnen zu sagen, was wir in einem solchen Fall tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.


Robert Farle (AfD):

Ich empfehle allen anderen Parteien, genau das Gleiche zu tun. Man muss immer dort aufräumen, wo man selber ist, und nicht immer nur versuchen, den anderen den Balken vor den Kopf zu knallen. Das ist meine Antwort dazu. - Vielen Dank.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Da bin ich gespannt! Da bin ich aber gespannt, wer hier wem den Balken an den Kopf knallt!)