Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag die Landesregierung auf, die Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortzusetzen, das bestehende Landesprogramm mit praktischen Maßnahmen zu untersetzen und noch vor der Beratung des Doppelhaushaltes in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Finanzen konzeptionelle Vorschläge vorzustellen.

Wie Sie wissen, Frau Bahlmann - ich hoffe, auch Ihrer Fraktion ist es nicht verborgen geblieben  , hat die Landesregierung den Entwurf des Landeshaushaltes am 12. November 2019 beschlossen. Warum also zum jetzigen Zeitpunkt der Antrag? Man darf auf jeden Fall auf die Haushaltsberatungen gespannt sein, in denen Sie für die Seniorenpolitik nach Ihrem Maßnahmenkatalog, wie Sie vorhin gesagt haben, für die nächste Zeit 5 Millionen € in Bewegung setzen wollen. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen dazu.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: 5 Millionen € finden wir locker!)

- Sie haben ja noch ein paar andere Wünsche. Wir können gerne einmal fraktionsübergreifend ausloten, wofür noch Geld da ist.

Spätestens nach der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage zum seniorenpolitischen Programm des Landes sind zweierlei Dinge klar geworden:

Erstens versteht die jetzige Landesregierung ihre Seniorenpolitik als integralen Bestandteil einer inklusiven Politik, die gerade dafür Sorge trägt, die Interessen aller Generationen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Zweitens wird die zukunftsorientierte Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt vor allem auch als eine Querschnittsaufgabe verstanden, die bei aller Verschränkung in den verschiedenen Politikbereichen zuständigkeitshalber nichtsdestotrotz auf Bundes-, Landes- und eben auch auf kommunaler Ebene gleichermaßen umzusetzen ist.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich kurz auf einzelne im Text des Antrags befindliche Maßnahmen eingehen, die, wie wir als Landesregierung meinen, längst umgesetzt sind.

Erstes die Forderung nach Entwicklung eines Seniorentourismuskonzeptes. Dieses befindet sich im Zuge der Erledigung von Querschnittsaufgaben bereits im aktuell gültigen Masterplan Tourismus 2020 des Landes. In diesem ist die Entwicklung des barrierefreien Tourismus fest verankert.

Zweitens die Forderung nach Seniorenkollegs an den Hochschulen. Diese bestehen bereits an der Martin-Luther-Universität, an der Hochschule Anhalt und an der Hochschule Merseburg, eine feste Adresse für junge Studierende und eben auch für junggebliebene und aufgeschlossene ältere Menschen. Die Otto-von-Guericke-Universität betreibt das Programm „Studieren ab 50“, ein fester Bestandteil in der Landeshauptstadt Magdeburg. Natürlich ist nicht zu vergessen die Hochschule Harz mit ihrer Generationenhochschule.

Drittens. Nicht anders sieht es im Mobilitätsbereich aus, für den die antragstellende Fraktion die Entwicklung eines Projektes zu Mobilität im Alter mit zahlreichen Bestandteilen wie einem Workshop zu Mobilitätsansprüchen älterer Menschen in der Stadt und im ländlichen Raum fordert. Hierzu führt die NASA-GmbH bereits im Rahmen des Projektes „Auf Achse mit Bahn und Bus - mobil in jedem Alter“ regelmäßige Schulungsveranstaltungen für Seniorinnen und Senioren in Kooperation mit Senioreneinrichtungen und Vereinen, auch Heimatvereinen, im ganzen Land durch.

Auch die Entwicklung einer Broschüre, eines Leitfadens für die Mobilitätsbedürfnisse älterer Menschen erübrigt sich an dieser Stelle; denn als Hilfestellung für Menschen jeden Alters gibt es bereits die seniorengerechte Mobilitätsbroschüre „Bitte einsteigen“ der NASA-GmbH, in der wesentliche Fragestellungen aus Sicht älterer Menschen aufgegriffen werden.

Sie sehen, dass einige Forderungen Ihres Antrags bereits erfüllt sind, andere nicht.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration befasst sich bereits mit einem fachlich ähnlichen Antrag Ihrer Fraktion, Frau Bahlmann. Ich rege insofern eine Beratung beider Anträge im Ausschuss an, um gemeinsam zu einem fachlich vertretbaren Ergebnis zu kommen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)