Volker Olenicak (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Diskussion hier mit gemischten Gefühlen verfolgt. Wenn ich eine Beurteilung schreiben sollte, könnte ich der Landesregierung attestieren, sie war stets bemüht, aber mehr eben auch nicht.

(Heiterkeit bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Bei Ihnen heißt es: Sechs, setzen! - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Aldag, Sie mahnten an, dass wir den Leuten nichts erzählen sollen, was wir nicht einhalten können oder was rechtlich nicht möglich ist.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja, so ist der Antrag formuliert! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir als Opposition in diesem Landtag sind die Stimme der Bürger und wir fordern die Landesregierung auf     

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Aber es ist falsch! Sie lügen die Leute an! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber an das Recht müssen Sie sich trotzdem halten! - Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident! - Lassen Sie mich bitte sprechen während meiner Redezeit. Sie können mich danach etwas fragen, wenn Sie etwas interessiert. Unterstellen Sie mir nicht, ich würde die Leute anlügen oder ihnen etwas erzählen, was nicht machbar ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das tun Sie doch! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Zurufe von der SPD - Robert Farle, AfD: Du musst dich nicht verteidigen; du musst sie angreifen, die Vögel!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, melden Sie sich nachher zu Wort.


Volker Olenicak (AfD):

In unserem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Abfallwirtschaftsplan Sachsen-Anhalt in der Fortschreibung 2017 für rechtskräftig und verbindlich zu erklären, von mir aus auch in Teilen. Denn in diesem Dokument wird eindeutig festgestellt, dass die vorhandenen Deponiekapazitäten ausreichen und kein zusätzlicher Bedarf an neuen Deponien besteht.

Die Frage, die sich stellt, lautet: Wieso gibt es dann zum Beispiel vier neue Anträge zur Errichtung von Deponien der DK I in Reinstedt, Ballenstedt, Jüdenberg und Roitzsch? Hier hat sich das von Ministerpräsident Haseloff entwickelte Geschäftsmodell der Abfallwirtschaft zur Gewinnmaximierung eben nicht bewährt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Soll die Lautstärke die Korrektheit beweisen, oder was?)

Und es wurde klar bewiesen, dass der Markt eben nicht alles im Sinne der Menschen in unserem Land regulieren kann.

(Beifall bei der AfD)

Wo ist zudem das entschlossene Handeln zu finden, das Umweltministerin Dalbert in einer Kleinen Anfrage in Drs. 6/89 bereits am 1. Juni 2011 eingefordert hat? Was haben Sie, Frau Ministerin Dalbert, nun genau getan, um Ihre eigenen Forderungen umzusetzen?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie hat es doch erklärt!)

Dazu hätten wir gern von Ihnen und Ihrer Fraktion konkrete und klare Antworten, da Sie die Debatte zu unserem letzten Antrag verweigert hatten.

Der Umgang mit Abfällen in Sachsen-Anhalt im Hinblick auf Müllimporte und Abfallversatz hat es bis heute nicht geschafft, das Image einer Skandalbrache - so Ihre Bezeichnung, Frau Umweltministerin, im Jahr 2011 - abzulegen.

Stellen wir alle die Lebensqualität in unserer Heimat in den Vordergrund und nehmen unsere persönliche Verantwortung auch für zukünftige Generationen pflichtbewusst wahr. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich recht herzlich.

Jetzt wäre ich für Fragen zu haben.

(Beifall bei der AfD - Silke Schindler, SPD: Sie sagen, dass Ihr Antrag Mist ist, und wollen ihn trotzdem abgestimmt haben!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe allerdings keine Fragen. - Entschuldigung, Herr Aldag, das habe ich übersehen. Sie haben jetzt das Wort.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Olenicak, ich wollte nur noch einmal verdeutlichen, worauf ich mich mit meinem Zwischenruf bezogen habe.

Wir haben jetzt mehrmals gehört, und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die zwei Punkte in Ihrem Antrag rechtlich nicht gehen. Aber Sie sind draußen bei den Leuten und sagen denen, die Ministerin müsse nur den aktuellen Abfallwirtschaftsplan als verbindlich erklären und dann sei alles geregelt. Das ist falsch, das ist gelogen!

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Alles Lügner in der AfD!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Olenicak.


Volker Olenicak (AfD):

Herr Aldag, wenn ich mich recht erinnern kann, dann sind wir hier im Landtag.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und da darf man lügen oder was!)

Wir machen die Gesetze und die Frau Ministerin kann im Zweifel auch einen Erlass herausgeben,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD: Nein!)

in dem bestimmte Dinge festgelegt werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist rechtstechnisch nicht möglich!)

Was heute in den Behörden alles mit Erlassen geregelt wird, das    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ein Erlass darf nicht das Recht brechen!)

Ich weiß, dass bei Ihnen immer alles nicht geht.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Aber Sie sind an das Recht gebunden!)

Ich bin aber in den Landtag gekommen, um vielleicht das Gegenteil zu beweisen,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Auch der Landtag ist an das Recht gebunden! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind aber kein Diktator!)

dass man Vorhaben, wenn man es will, auch umsetzen kann. Ich fordere Sie auf, das zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Hat noch jemand eine vernünftige Frage?

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Olenicak, es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ist doch irre! - Unruhe)


Volker Olenicak (AfD):

Das tut mir dann leid.