Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Uns alle hier im Hohen Hause eint, dass wir gleichermaßen bei den Bürgerinitiativen, wo auch immer sie alle im Land entstanden sind - mittlerweile sind es acht oder zehn  , vor Ort sind. Das ist auch gut so; denn die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf eine Umgebung in intakter Natur und ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

An den Stellen, an denen Gefahren oder Bedenken bestehen, müssen wir vor Ort sein. Das machen wir gleichermaßen, alle Fraktionen, die wir hier im Hause vertreten sind.

Was uns unterscheidet, ist, wie wir draußen agieren. Herr Lieschke, Sie haben angedeutet und auch wahrgenommen, dass ich sehr viel draußen bin und mich sehr viel mit den Bürgerinitiativen unterhalte. Mein Anliegen draußen ist es eben, mit den Bürgerinitiativen sehr intensiv zu sprechen.

Sie können versichert sein, ich bin immer sehr, sehr lange vor Ort, nicht nur eine halbe Stunde lang, sondern mehrere Stunden. Ich höre zu. Ich lasse mir die Sachverhalte erklären; denn sie sind in vielen Teilen sehr komplex, wenn ich zum Beispiel an Roitzsch denke. Ich zeige auf, was möglich ist, wie wir als Abgeordnete den Bürgerinitiativen zur Seite stehen können. Aber - das finde ich ganz wichtig und das sollten wir alle tun - ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann oder was irgendwie rechtswidrig ist.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Daran sollten wir uns alle halten; das ist ganz wichtig. Wir dürfen den Menschen da draußen nicht irgendetwas versprechen, was überhaupt nicht funktioniert. Damit bin ich bei den beiden vorliegenden Anträgen.

Wir haben es von der Ministerin gehört und auch von meinen Vorrednerinnen: Der Antrag der AfD funktioniert so einfach nicht; und deswegen können wir ihn auch nicht in die Ausschüsse überweisen. Wir brauchen einen anderen Weg. Im Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE sind Aspekte enthalten, die so auch nicht gehen. Das Moratorium halte ich auch für rechtlich bedenklich.

Sie können versichert sein     Die Frau Ministerin hat einen Weg aufgezeigt. Sie hat gesagt, sie sei offen dafür, den nächsten Abfallwirtschaftsplan für verbindlich zu erklären. Den Weg wollen wir ausschließlich mitgehen. Seien Sie versichert: Wir werden uns als Koalition zeitnah ein Verfahren überlegen, wie wir diesen Weg mit bestreiten und mit begleiten können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie können auch versichert sein, dass wir und ich persönlich in der Zwischenzeit weiterhin an der Seite der Bürgerinitiativen stehen werden und ihnen weiterhin ehrlich und klar sagen werden, welche Möglichkeiten wir in dem bestehenden Verfahren haben und wie wir sie als Abgeordnete unterstützen können. Aber ich werde den Bürgerinitiativen nichts sagen, was rechtlich nicht möglich ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)