Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, bei dem Thema Abfallwirtschaft haben viele Kolleginnen und Kollegen unterschiedliche Erfahrungen vor Ort gesammelt. Allen ist gemeinsam, dass natürlich die Betroffenheit vor Ort sehr groß ist. Dass wir eine geregelte Abfallwirtschaft in Sachsen-Anhalt brauchen, ist, glaube ich, unstrittig.

Schon vor anderthalb Jahren stellte die SPD-Fraktion eine Große Anfrage zu dem Thema Abfallwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Bereits vor einem Jahr debattierten wir im Landtag über die Möglichkeiten von Kapazitäten und von Deponievorhaben. Wir debattierten unter anderem auch darüber, ob diese Kapazitäten ausreichend sind oder nicht.

Heute diskutieren über die Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplans. In diesem Zusammenhang möchte ich mit der Legende aufräumen, dass es eine einfache Lösung ist, nach dem Motto zu verfahren, den bestehenden Abfallwirtschaftsplan für rechtsverbindlich zu erklären.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Mittlerweile haben auch Sie verstanden, dass das so nicht geht.

(Volker Olenicak, AfD: Das hilft den Bürgern aber nicht!)

Ich denke, die Ministerin hat sehr ausführlich dargestellt, warum dieses nicht so einfach geht.

In der Diskussion steht auch immer wieder, ob die Deponie Profen der DK I zuzuschreiben ist. Deshalb habe ich dazu aus dem Abfallwirtschaftsplan die Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für den Planungsraum herausgesucht. Dort steht auf Seite 78 - ich zitiere  :

„Für die Entsorgung ablagerungsfähiger Abfälle stehen derzeit Deponien der Klassen I und II mit einem genehmigten Restvolumen von rund 15,8 Millionen m³ zur Verfügung. Zusätzlich ist eine DK I-Deponie mit einem Ablagerungsvolumen 5,0 Millionen m³ in 2016 planfestgestellt.“

Das ist die Deponie Profen.

Weiter heißt es im Abfallwirtschaftsplan:

„Vor diesem Hintergrund wird im Abfallwirtschaftsplan kein zusätzlicher Deponiebedarf ausgewiesen.“

Das heißt, diese 5 Millionen m³ sind bereits berücksichtigt worden

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Aber nicht in den Ausführungen, die ich dazu gemacht habe!)

um das an dieser Stelle aufgeklärt zu haben.

Wir verschließen uns nicht einer generellen Diskussion darüber, dass wir den Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklären. Aber das allein ist nicht die Lösung, nach dem Motto, damit haben wir das Problem ein für alle Mal geklärt.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Wir müssen den Abfallwirtschaftsplan überarbeiten, weil er nämlich auch viele andere Fragen noch lösen muss. Vielleicht kann sich Frau Funke daran erinnern, dass wir bei dem Verband der Wasserwirtschaft gewesen sind. Es gibt weitere Probleme im Land, die wir klären müssen, zum Beispiel die Klärschlammverwertung und die Klärschlammverbrennung. Die Verbände haben massiv angemahnt, dass wir dazu eine Lösung in unserem Land finden müssen. Das ist in dem Abfallwirtschaftsplan noch gar nicht angesprochen worden.

Deshalb plädiere ich für eine Diskussion, die wir im Ausschuss führen müssen, aber nicht auf der Grundlage dieser vorliegenden Anträge. Es wird andere Möglichkeiten geben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, bitte kommen Sie zum Schluss.


Silke Schindler (SPD):

Die vorliegenden Anträge werden wir ablehnen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Herr Roi hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Schindler, Sie haben gesagt, unsere Lösungsansätze seien nicht richtig und zu einfach usw. Als Erstes war es unser Ziel, die Debatte neu zu führen und voranzutreiben. Das haben wir geschafft.

Meine Frage wäre, worin Ihr Lösungsansatz besteht. Ich kann keinen Antrag sehen, den die Koalition oder die SPD vorgelegt hätte, um genau diese Lösungen, die Sie anmahnen, aufzuzeigen.

Ich will noch eine Abschlussbemerkung machen. Während Sie hier auch über Verbrennungsanlagen reden, wird in Bitterfeld die nächste Anlage gebaut. Dorthin wird Müll importiert und die Reststoffe werden auch wieder in Sachsen-Anhalt deponiert. Das ist genau dasselbe wie mit den Müllverbrennungsanlagen. Wir haben die höchste Dichte, ziehen den Müll magisch an und die Reststoffe werden hier verklappt. Dafür brauchen wir Deponien.

Das ist ein System, über das wir reden müssen und bei dem wir uns entscheiden müssen, ob wir das so weitermachen wollen. Vor allem besteht die Frage darin, ob wir weiter reden wollen oder ob wir irgendwann einmal Beschlüsse fassen wollen, um das zu ändern.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Ich habe ja gesagt, dass wir uns der Diskussion nicht verschließen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich habe auch gesagt, dass diese einfache Lösung, wie es in Ihrer Vorlage steht, ich schreibe auf ein Transparent, den Abfallwirtschaftsplan 2017 erklären wir für rechtsverbindlich, und dann sind alle Probleme gelöst, nicht funktionieren wird. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem wir als Parlament auf der einen Seite das Recht setzen und entsprechende Vorgaben geben - das ist derzeit dieser Abfallwirtschaftsplan. Andererseits haben aber auch alle Beteiligten im Verfahren - das sind natürlich auch Antragsteller, deren Genehmigungsverfahren derzeit laufen - den Anspruch darauf, dass das Verfahren rechtsstaatlich läuft. Dabei kann ich nicht einfach mal sagen, jetzt ist Schluss, sondern ich muss die verschiedenen Interessen genau abwägen.

Das heißt nicht, dass ich das eine oder das andere sofort ausschließe. Aber Sie plakatieren einfach, machen den Leuten ein X für ein U vor, dass mit Ihrer Lösung einfach das Problem gelöst wäre. Aber in einem rechtsstaatlichen System muss das auch richtig abgewogen sein.

Frau Dalbert hat ausgewiesen, wie der Weg zu einem rechtsverbindlichen Abfallwirtschaftsplan aussieht; den können wir gern beschreiten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar von Herrn Lange von der Fraktion DIE LINKE. Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Schindler, ich gebe Ihnen darin recht, dass wir diesen Abfallwirtschaftsplan jetzt nicht für verbindlich erklären können. Das haben wir auch schon so gesagt. Aber wir haben den Vorschlag gemacht, wir erstellen einen neuen Plan, der dann verbindlich wird. Was spricht dagegen? Warum wollen Sie das jetzt wegstimmen?

(Zuruf von der AfD)


Silke Schindler (SPD):

Das habe ich nicht gesagt.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Doch, Sie wollen unserem Antrag nicht zustimmen.


Silke Schindler (SPD):

Ja. Dazu hat die Ministerin auch ausgeführt. Erstens wollen Sie die Überarbeitung zur Mitte des Jahres - -

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Machen Sie einen Änderungsantrag.


Silke Schindler (SPD):

Einen Änderungsantrag hätten wir vielleicht auch vorlegen können. Aber wann lag denn Ihr Änderungsantrag vor? - Gestern.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Alternativantrag!)

- Alternativantrag. - Wir haben es innerhalb der Koalitionsfraktionen nicht geschafft. Das ist nicht so einfach wie bei Ihnen. Sie sprechen das in Ihrer Fraktion ab. Wir sind drei Koalitionspartner,

(Volker Olenicak, AfD: Die nicht zusammenpassen! - Daniel Roi, AfD: Genau!)

die gemeinsam einen Alternativantrag abstimmen müssen. Wir haben die andere Lösung, die wir auch weiterhin besprechen und diskutieren. Wir werden das Thema nicht loslassen. Das Thema wird weiter diskutiert. Warten Sie ab, welche Wege weiterhin beschritten werden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange hat noch eine Nachfrage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Dann bliebe der Weg, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Warum machen Sie das nicht?


Silke Schindler (SPD):

Dann müssten beide Anträge überwiesen werden und das wollen wir auch nicht.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist doch Schrott! Solche billigen Argumente!)