Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Herr Schumann! Zunächst zu den Pilzen. Roitzsch, Jüdenberg, Großörner, Halle, Reinstedt sind die Orte, die eines gemeinsam haben. Dort sollen nämlich Deponien der Klassen 0 und I entstehen, und zwar durch private Firmen. Es haben sich vor Ort Initiativen gebildet, um fundiert gegen diese Deponien zu argumentieren und zu protestieren. Ich freue mich, dass heute Vertreter diese Debatte verfolgen.

Auch das ist ihnen gemeinsam: Die Genehmigungsbehörde ist jeweils der Landkreis. In diesen Fällen ist es schwer, die Genehmigungen mit einem Verweis auf den Abfallwirtschaftsplan zu untersagen. Das Problem haben wir schon des Öfteren erörtert. Wenn ich das einmal sagen darf, Frau Ministerin: Das liegt einfach daran, dass dieser Abfallwirtschaftsplan Löcher aufweist. Darin sind Formulierungen enthalten, die Schlupflöcher bieten. Zu einem dieser Schlupflöcher komme ich gleich noch.

Es ist so, dass die Firmen vor Ort den Landkreisen nachweisen, dass es diesen Bedarf gibt. Dagegen muss man erst einmal ankommen. Es wäre einfacher, wenn das die Landesbehörden machen würden. Dazu komme ich aber noch.

(Zuruf: Aha!)

Der Ausweg wären also ein verbindlicher Abfallwirtschaftsplan und eine Genehmigung durch die Behörden, die den Abfallwirtschaftsplan auch exekutieren müssen, also diese Genehmigungen im Landesverwaltungsamt durchzuführen, und zwar für die Klassen 0 und I. Falls das von der AfD noch nicht verstanden wurde: Es ist unser Ziel, einen verbindlichen Abfallwirtschaftsplan zu erhalten. Nur so, wie es die AfD beantragt hat, geht das nicht. Denn im Abfallwirtschaftsplan steht zwar, dass die Deponiekapazitäten ausreichen. Auf Seite 76 steht dann aber:

„Gleichwohl stellt sich das Land Sachsen-Anhalt der Schaffung weiteren Deponievolumens nicht grundsätzlich entgegen“.

Block 1. - Auf Seite 78 kommt der berühmte Satz:

„Vor dem Hintergrund wird im Abfallwirtschaftsplan kein zusätzlicher Deponiebedarf ausgewiesen. Insbesondere die Entwicklung der Entsorgungssicherheit für nicht gefährliche Massenabfälle wird weiterhin beobachtet, im Bedarfsfall ist über eine vorzeitige Anpassung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans zu entscheiden.“

Das möchten wir nicht für verbindlich erklären. Genau das möchten wir nicht für verbindlich erklären. Wir möchten einen Abfallwirtschaftsplan ausgearbeitet haben, der tatsächlich festlegt, wo was entsorgt wird. So muss das aussehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen davon wegkommen, dass Sachsen-Anhalt ein Müllimportland für ganz Europa ist. Das sind wir nämlich im Moment. Wir müssen die Abfallwirtschaft so regeln, dass regional entstandener Müll regional entsorgt oder recycelt wird. Dafür brauchen wir den Abfallwirtschaftsplan, den man für verbindlich erklären kann. Wir möchten, dass die Kreise von den aufwendigen Genehmigungsverfahren befreit werden und die Verfahren im Landesverwaltungsamt mit seinen Kompetenzen gebündelt werden.

Um den Initiativen zu helfen, schlagen wir vor, derzeitige Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen, bis es den verbindlichen Abfallwirtschaftsplan gibt. Wir müssen dem Wildwuchs der Müllhalden ein Ende setzen. Das ist ein Weg. Lassen Sie uns diesen gemeinsam gehen.

(Beifall bei der LINKEN und auf der Besuchertribüne)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, Herr Gürth hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gürth, Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Lange, ich habe Ihren Worten entnommen - wenn ich das einmal so interpretieren darf  , dass wir die Sorgen der vom Deponiebau betroffenen Bürger unseres Landes ernst nehmen müssen und mit den Sorgen nicht politisch spielen dürfen. Deswegen ist eine solche pauschale Forderung, so eine Behauptung, man könne mal hopplahopp den bestehenden Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklären    

(Zuruf von der LINKEN: Das haben wir doch gar nicht gefordert!)

- Nein, nicht Sie. Ich rede über die AfD. Hören Sie doch einmal richtig zu. Haben Sie etwas in den Ohren? - Es ist schwer zu dieser Stunde zu folgen. Ich weiß schon. Das ist schon klar.

Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht darauf hereinfallen und klar benennen, dass das, was die AfD hier fordert, keine Lösung für das Problem auch nur eines einzigen vom Deponiebau betroffenen Bürgers ist. Das hilft nicht. Das geht nicht. Das löst kein Problem. So weit, so gut.

Sie haben ein weiteres Problem angesprochen. Das hören wir von jeder Bürgerinitiative und das ist nun auch eine berechtigte Sorge. Sie haben es angesprochen: der Müllimport. Mich stört es auch, wenn Müll von Hamburg, Italien oder sonst woher nach Sachsen-Anhalt verbracht und hier abgekippt wird. Ich möchte nicht in einer Müllhalde Europas leben. Vor dem Hintergrund des Europarechts ist es die Frage bei DK 0 und DK I: Wie sind Ihre Vorschläge? Können wir diese Müllimporte von Abfällen, die den Deponieklassen 0 und I zugeordneten werden, verhindern?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Hierzu müsste das Firmengeflecht eines Unternehmens, das solche Kapazitäten für gewöhnlich beantragt, genauer betrachten. Dann erkennt man, von wo welche Müllmengen nach Sachsen-Anhalt gefahren werden und wo sie abgeladen werden. Das kann man einmal machen. Das ist sehr interessant. Ich will das aber jetzt nicht tun.

Ich möchte erreichen, dass wir einen Abfallwirtschaftsplan haben, der die Entsorgungsmengen für das Land Sachsen-Anhalt verbindlich festschreibt, dass dann Kapazitäten vorgehalten werden und dass wir erreichen, dass diese Kapazitäten tatsächlich durch das Land genutzt werden.

Mir ist schon klar, dass es uns das Europarecht schwierig macht, die Mülltransporte durch ganz Europa an die Orte, wo entsorgt wird, zu erschweren. Aber eine Lehre haben wir aus den letzten Jahrzehnten: Da, wo Kapazitäten geschaffen werden, ist der Anreiz groß, diese Kapazitäten auch auszunutzen. Das müssen wir verhindern. Deswegen die Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplans.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gürth, Sie haben noch einmal das Wort für eine kurze Nachfrage.


Detlef Gürth (CDU):

Ich geben Ihnen in einem Punkt recht, Kollege Lange, nämlich dass man umso mehr Müll ins Land bekommt, desto mehr man Kapazitäten hat. Das ist schon klar. Das ernstzunehmende Problem ist aber - darin stimmen wir überein  , dass die Europäische Union die Abfälle für DK 0 und DK I - enthaltene Stoffe, nicht-organisch usw., also Bauschutt - als ein handelbares Wirtschaftsgut klassifiziert hat. Somit können sie innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes verbracht werden. Wir können es derzeit gar nicht verhindern.

Es gibt außerdem noch eine Vielzahl an Umgehungstatbeständen. Wenn beispielsweise Firmen in Sachsen-Anhalt als Müllmakler fungieren würden, dann könnten sie genauso wie einheimische Firmen den entsprechenden Müll deponieren. Daraus resultiert die Frage: Hat Ihre Partei eine Antwort darauf, wie man diesen Umstand verändern kann?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich könnte mir auf der Ebene der Europäischen Union vieles vorstellen, was man ändern kann. Ich könnte mir allerdings auch auf der Bundesebene vieles vorstellen, was man ändern kann. Wir werden es in Sachsen-Anhalt schwer haben, genau an diese Punkte heranzukommen. Deswegen wäre es übrigens gut, wenn wir diese Anträge im entsprechenden Ausschuss behandeln, um uns genau darüber Gedanken zu machen.

Ich glaube aber, dass der Anreiz, diese Kapazitäten für Fremdmüll zu nutzen, geringer ist, wenn wir weniger dieser Kapazitäten haben. Denn dann sind die Firmen, die hier in Sachsen-Anhalt sitzen und genau das betreiben, was Sie beschreiben, daran interessiert, die Entsorgungskapazitäten für den eigenen Müll zu nutzen. Ich glaube, das ist ein Negativanreiz, der gut gegen Müllimporte ist.

Jetzt möchte ich Ihnen noch eines sagen: In Roitzsch - das haben wir durch unsere Anfrage herausgefunden - wird auf der dortigen Deponie der Klasse II Asbest aus Italien deponiert. Das heißt, es ist nicht nur die Frage hinsichtlich DK I und DK 0, sondern das geht bis in die höheren Deponieklassen hinein. Ich finde, das ist für Europa ein riesiges Problem. Es ist aber auch für Sachsen-Anhalt ein riesiges Problem. Ich bin der Meinung, das wurde in den letzten Jahren - nicht unter der Ministerin Dalbert, aber in den Jahren davor - auch politisch forciert - siehe die unterirdischen Abfalldeponien, die hier als Verfüllung deklariert werden. Da kommen wir noch in ganz andere Sphären.

Also lassen Sie uns vernünftig im Ausschuss diskutieren, wie wir da hinkommen und ob das, was wir aufgeschrieben haben, ein Weg ist. Dann haben wir auch die Möglichkeit, den Leuten vor Ort heute schon zu helfen, indem wir jetzt einen Stopp der Genehmigungen verfügen.

(Zustimmung bei der LINKEN und auf der Besuchertribüne)