Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gern auf die Anträge zurückkommen, die uns zur Abstimmung vorliegen.

Erster Punkt. Ich stelle fest, wir im Hohen Hause sind uns alle darin einig, dass wir - Entschuldigung -

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begibt sich zur Regierungsbank, um ihr Mobiltelefon zu holen)

den Müll, den wir selbst produzieren, auch im Land deponieren sollten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Zweiter Punkt. Zu den Müllimporten möchte ich - deswegen habe ich mein Handy geholt - aus dem Koalitionsvertrag zitieren, der die Grundlage des Handelns der Landesregierung ist:

„Aus den Erfahrungen der Vergangenheit streben die Koalitionspartner an, mittel- bis langfristig die Abfallimporte im Rahmen des geltenden Rechts zu reduzieren.“

Das ist unsere Handlungsgrundlage, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Silke Schindler, SPD)

Kommen wir zu dem Abfallwirtschaftsplan, wie er uns vorliegt. Ich will betonen: Nach unserer Auffassung ist der Abfallwirtschaftsplan rechtlich natürlich nicht verbindlich, aber er hat einen hohen Verbindlichkeitsgrad. Das Landesverwaltungsamt hat versucht, dies mit einem Erlass aus dem Jahr 2017 zu unterstreichen, indem es genau aufgeschrieben hat, was die Landkreise tun müssen, um eine Deponie zu genehmigen. Dabei ist ein ganz zentraler Punkt, dass der Landkreis nachweisen muss, warum diese Deponie für den Landkreis notwendig ist. Denn unser Abfallwirtschaftsplan besagt, dass wir in dem Zeithorizont des Abfallwirtschaftsplans, also zehn Jahre, keine Deponien der Klassen 0 und I brauchen.

Ich habe hierzu bereits vorgetragen - der Abg. Lieschke hat das zitiert - und habe gesagt - das bezog sich damals auch auf eine Nachfrage  , dass die Abfallmengen natürlich ohne Berücksichtigung von Profen benannt worden sind. Wir verfügen hier als über genügend Kapazität, wenn wir nicht importieren wollen. Insofern wäre eigentlich alles gut.

Aber wir müssen feststellen, dass es in der Praxis trotz dieser Aussage im Abfallwirtschaftsplan, die bereits eine hohe rechtliche Hürde darstellt und vom Landesverwaltungsamt sozusagen auch unterstützt wurde, offensichtlich nicht funktioniert. Wir stellen fest, dass sich die Anzahl der Deponien, die sich in einem Genehmigungsverfahren befinden, nicht reduziert hat. Wir stellen fest, dass vor Ort eine starke Unzufriedenheit über diese Fassung des Abfallwirtschaftsplans besteht. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar: Ich würde mir wünschen, dass wir - wenn wir Unterstützung dafür bekommen - zukünftig einen rechtlich verbindlichen Abfallwirtschaftsplan haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der AfD und bei den LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Daniel Roi, AfD: Die CDU klatscht gar nicht! - Heiterkeit bei der AfD)

Jetzt komme ich zu den Anträgen. Wenn wir einen Abfallwirtschaftsplan haben wollen, der rechtlich verbindlich ist, dann brauchen wir ein anderes Aufstellungsverfahren. Ich will nur ein Beispiel nennen und nicht die ganzen Paragrafen zitieren. Wenn wir den Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklären wollen, dann brauchen wir beispielsweise eine strategische Umweltprüfung.

Das heißt, ich kann den Abfallwirtschaftsplan respektive die Teile, die dann für verbindlich erklärt werden - es wird nicht der gesamte Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklärt  , nicht einfach per Federstrich durch Erlass oder durch sonst irgendetwas für verbindlich erklären. Ich muss im Rahmen der vorgeschriebenen Prozessschritte einen neuen Abfallwirtschaftsplan erarbeiten und den können wir dann für verbindlich erklären. Wie gesagt: Meine Unterstützung hat das auf jeden Fall.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD und bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zu dem Antrag der LINKEN:

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja!)

Ein solcher Prozess dauert zwei bis drei Jahre.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir haben schon zwei Jahre Koalition! - Hannes Loth, AfD: Richtig! - Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Daniel Roi, AfD: Sogar drei Jahre! - Heiterkeit bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Kollege Lange, nach unserer Auffassung - ich wiederhole das gern - hat der Abfallwirtschaftsplan in seiner Aussage, dass wir keine Deponien der Klassen 0 und I brauchen, eine hohe Verbindlichkeit. Das wurde vom Landesverwaltungsamt im Jahr 2017 unterstrichen.

Wir müssen jetzt aber feststellen, dass das nicht funktioniert. Aber das ist doch ein Erfahrungsprozess, in dem wir versucht haben, das über das Landesverwaltungsamt noch einmal zu unterstreichen. Aber wir stellen fest, es funktioniert nicht. Insofern muss man neu reagieren. Dazu sage ich: Ich bin für die Verbindlichkeit eines Abfallwirtschaftsplans. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn wir uns in ein solches Aufstellungsverfahren begeben, dann wird es zwei bis drei Jahre dauern, bis wir einen neuen Abfallwirtschaftsplan haben, der dann verbindlich ist.

Sie schreiben in Abschnitt II Nr. 2 Ihres Antrages, dass Sie ein Moratorium der laufenden Verfahren wollen, bis der überarbeitete, verbindliche Abfallwirtschaftsplan vorliegt. Das müssen Juristen prüfen. Aber ich halte es für juristisch schwierig, dass man sozusagen laufende Antragsverfahren anhält und sagt: Die Anträge lassen wir so lange in der Schublade, bis wir eine andere Rechtsgrundlage haben. Ich verstehe die Intention dahinter - gar keine Frage  , aber ich halte das für rechtlich zumindest schwierig.

Dann schreibt DIE LINKE - das ist ein Punkt, über den wir im Landtag bereits diskutiert haben  , dass die zukünftigen Genehmigungsverfahren durch das Landesverwaltungsamt als obere Abfallbehörde bearbeitet und durchgeführt werden sollen. Darin stimme ich Ihnen zu, allerdings nur im Hinblick auf die DK I.

Ich finde, die Genehmigungsverfahren der DK 0 kann man ruhig in den Landkreisen belassen. Aber die Genehmigung der DK I - das stellen wir fest; darüber haben wir auch schon diskutiert - ist ein komplexes Verfahren. Damit sind die Landkreise in der Regel überfordert, weil sie diese Fälle selten haben. Insofern ist das Landesverwaltungsamt in diesem Genehmigungsverfahren ohnehin inkludiert, weil es den Landkreisen hilft. Ich kann Ihnen berichten, dass wir mit dem Landesverwaltungsamt bereits im Gespräch sind, um die Genehmigung der DK I in das Landesverwaltungsamt zu überführen.

In Ihrem letzten Punkt fordern Sie, initiativ zu werden und im Sinne der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft das Baustoffrecycling zu forcieren, um Deponien dieser Abfallstoffe - also DK 0 und DK I - zu reduzieren.

Dazu darf ich Ihnen berichten, dass wir diesbezüglich schon vor langer Zeit initiativ geworden sind. Sie werden auf unserer Homepage den Leitfaden zur Wiederverwendung und Verwertung von mineralischen Abfällen finden, in dem dargelegt wird, dass wir die Gewinnung und den Einsatz von Recyclingbaustoffen fördern und dabei sehr eng mit den Kammern zusammenarbeiten. Es ist ein modular aufgebautes System, in das wir immer wieder neue Module einbringen, um zu erreichen, dass mehr Abfälle zu Recyclingbaustoffen verarbeitet werden und dass die Ausschreibungen so gestaltet werden, dass zum Beispiel die Straßenbaubehörde mit diesen Recyclingbaustoffen arbeitet. Das machen wir in sehr engem Kontakt. Diesbezüglich sind wir schon seit Langem initiativ. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt zwei Wortmeldungen.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Gut.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Als Erster erhält Herr Gallert das Wort. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, wir wissen, dass die Interessen, auch die wirtschaftlichen, zur Neuerrichtung und Einrichtung von Deponien mit erheblichem Druck vorgebracht werden und dass eine von mir jetzt nicht näher bezeichnete Hallenser Baufirma sehr viel Energie aufbringt, um diese Interessen besonders deutlich nach vorn zu bringen. Wir wissen, dass wir uns hierbei jetzt in einem Konfliktfeld von Interessen befinden.

Nun kann es sein - vielleicht bekommt man es doch etwas schneller hin  , dass man für die Vorbereitung eines Abfallwirtschaftsplans, den man für verbindlich erklärt, und  zwar in den Teilen, die wir hier alle meinen, wirklich zweieinhalb Jahre braucht. Aber wenn wir wissen, wie die Dinge sind, und wenn sich die Prognose des Landesverwaltungsamtes aus dem Jahr 2017, dass er hinsichtlich DK 0 und DK I verbindlich genug ist, eben nicht erfüllt hat - was hindert uns als Land dann eigentlich daran, generell zu sagen: Wir heben diese Bewilligungsverfahren jetzt auf die Ebene des Landes?

Ich glaube, es gibt keinen Landkreis, der eine Konnexitätsklage erheben wird. So wie ich sie bisher alle kennengelernt habe, würden sie uns durch die Bank weg Beifall klatschen. Wir entscheiden dann auf der Landesebene, wie lange so ein Verfahren dauert. Wenn man richtig gut ist, dann liegt ein verbindlicher Abfallwirtschaftsplan schneller vor als eine Genehmigung. Warum können wir nicht so an die Sache herangehen, Frau Dalbert?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, ich habe jetzt irgendwie den Eindruck gewonnen, dass Sie zwei Dinge durcheinanderbringen. Vielleicht habe ich es aber auch nicht richtig verstanden. Das, worüber wir diskutieren und worüber ich soeben berichtet habe, ist, dass wir die Genehmigung der DK I von den Landkreisen auf das Landesverwaltungsamt übertragen wollen. Das ist die Genehmigung. Der Abfallwirtschaftsplan wird vom MULE erarbeitet.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Herr Präsident, darf ich?)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Dann haben Sie mich nicht richtig verstanden. Denn beide Prozesse würden parallel verlaufen. Sie würden als MULE einen verbindlichen Abfallwirtschaftsplan erarbeiten; den Zeitraum haben Sie uns genannt. Die Angst besteht doch jetzt darin - sie ist nicht unbegründet  , dass sozusagen in diesem Zeitraum der nächsten zwei Jahre wahnsinnig viele Anträge auf Genehmigung von DK 0 und DK I eingereicht werden oder schon vorliegen.

Wenn wir jetzt die Zuständigkeit für die Bewilligung von DK 0 und DK I aus den Landkreisen herausnehmen und auf die Landesebene übertragen, dann hat das Land in der Hand, wie lange solche Genehmigungen dauern. Wenn wir mit dem verbindlichen Abfallwirtschaftsplan schneller sind als mit der Genehmigung, dann haben wir ein Moratorium erreicht. Das ist doch eine Überlegung wert, Frau Dalbert.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Gallert, Sie wissen sicherlich, dass die Behörden sachgerecht arbeiten und Anträge immer sachgerecht und zeitgerecht abarbeiten.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das ist meine Lebenserfahrung, Frau Dalbert, ich weiß.

(Heiterkeit bei der AfD)


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Jetzt hat Herr Lieschke das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe zwei Fragen. Ich habe vorhin bereits erwähnt, dass der Abfallwirtschaftsplan im Moment mindestens alle sechs Jahre, sagen wir einmal, fortgeschrieben wird.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Alle fünf.


Matthias Lieschke (AfD):

Okay, fünf. Wenn Sie der Meinung sind, dass der jetzige Abfallwirtschaftsplan nicht für rechtsverbindlich erklärt werden kann, können Sie sich dann vorstellen, bereits jetzt alle Grundlagen dafür zu schaffen, um für den nächsten Abfallwirtschaftsplan, der vielleicht nicht erst in fünf Jahren, sondern schon früher erarbeitet wird, eine Rechtverbindlichkeit herstellen zu können? Denn wir haben, wie gesagt, festgestellt, dass die Kapazitäten, die jetzt tatsächlich eingelagert worden sind, schon viel geringer waren, sodass der Zeitraum der Fortschreibung, wie er ursprünglich geplant war, ohnehin nicht passt. - Das war die erste Frage.

Die zweite Frage betrifft die Hürde. Warum funktioniert diese Hürde nicht, wenn sie beim Landkreis angesiedelt ist? Wieso funktioniert das nicht? Wieso können die Deponien trotzdem weiter errichtet werden, obwohl die Landkreise eigentlich der Meinung sind, es ist nicht nötig, eine Deponie zu errichten. Vielleicht können Sie das noch kurz erklären. - Danke schön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Wenn ich eine Erklärung dafür hätte, warum das nicht funktioniert und die Landkreise, obwohl es diese hohe Hürde gibt, Deponien genehmigen, dann müsste ich mich nicht mit dem Gedanken befassen, den Abfallwirtschaftsplan für verbindlich zu erklären. Das bedingt sich irgendwie gegenseitig. Wir dachten eigentlich, es müsste funktionieren, und haben auch darauf vertraut. Deswegen gab es im Jahr 2017 einen Erlass vom Landesverwaltungsamt. Aber wir müssen feststellen, dass es so nicht funktioniert.

Zu der ersten Frage kann ich Ihnen berichten, dass wir mit den Kammern ohnehin vereinbart haben, die Zahlen im Jahr 2020 - das ist bald - noch einmal zu überprüfen. Wenn man dabei Abweichungen feststellt, dann wäre das sowieso der Startpunkt für einen neuen Abfallwirtschaftsplan. Ich glaube allerdings, dass man keine Abweichungen feststellen wird.

Aber anyway: Wenn wir uns darauf einigen und sagen, es ist ein guter Weg, den Abfallwirtschaftsplan für verbindlich zu erklären, dann hindert uns niemand daran, den Prozess einzuleiten und einen neuen Abfallwirtschaftsplan zu erarbeiten. Das sind also keine verbindlichen Termine. Wir haben immer gesagt - Stichwort Mantelverordnung oder so  : Wenn sich irgendwelche Randbedingungen ändern, zum Beispiel durch Bundesrecht, dann können wir jederzeit einen neuen Abfallwirtschaftsplan erarbeiten.