Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich darf heute im Namen der Koalitionsfraktionen sprechen.

Herr Minister hat bereits eingehend die bewährten Grundsätze polizeilicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Sachsen-Anhalt dargestellt. Der hierfür maßgebliche Runderlass orientiert sich am Pressekodex des Deutschen Presserates in der Fassung vom 22. März 2017.

Selbstverständlich werden wir uns mit dieser Thematik erneut befassen müssen, wenn der Presserat die Richtlinien betreffend seiner Selbstbindung, die Berichterstattung über Straftaten neu fassen oder überarbeiten sollte. Auch um einer Legendenbildung vorzubeugen, sind die Koalitionsfraktionen in der Begründung zu Ihrem Alternativantrag ausführlich auf die Leitsätze des Pressekodexes eingegangen.

Es ist mitnichten so, dass die ethnische Zugehörigkeit bzw. der Genotyp eines Verdächtigen oder Täters niemals genannt werden. Es gibt genügend gute Gründe, die ein öffentliches Interesse an der Nennung der Zugehörigkeit von Tätern oder Tatverdächtigen zu einer Gruppe oder einer Minderheit begründen können, zum Beispiel bei Fällen organisierter Kriminalität, bei Delikten die in oder aus einer Gruppe heraus verübt werden, zum Beispiel bei der Kölner Silvesternacht, wenn die Häufigkeit und die Form von Straftaten mit einer Gruppenzugehörigkeit in einem Sachzusammenhang stehen oder ein Tatverdächtiger unter Ausnutzung der Strukturen in sein Herkunftsland flüchtet.

Die Zugehörigkeit ist jedoch dann nicht zu nennen, wenn die Erwähnung zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen würde.

Auch aus ermittlungstaktischen Gründen ist es manchmal ratsam, sich bei konkreten Täterbeschreibungen zurückzuhalten, zumal die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens die Hoheit über die Pressearbeit hat.

Ich gehe davon aus, dass unsere Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt genug Sachverstand haben, um abwägen zu können, wann sie die Herkunft nennen und wann nicht. Aus diesen genannten Gründen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.

Herr Lehmann, ich hoffe, dass Sie, wenn Sie 2021 in eine Polizeibehörde zurückkehren, irgendwo in einem dunklen Keller Funkgeräte zusammenbauen und nicht mehr auf die Straße gelassen werden

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

oder dass Sie, wenn Sie dann wieder auf der Straße sind, genauso argumentieren, wie Sie hier in den letzten Jahren argumentiert haben, damit Sie nämlich mit mehreren Disziplinarverfahren rechnen müssen, damit man Sie endlich aus dem Dienst entfernt. Ich glaube, das würde dem Land wirklich gut tun.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen gibt es nicht. Dann danke ich Herrn Schulenburg für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion hat noch einmal Herr Farle das Wort. Herr Schulenburg kommt deshalb an das Mikrofon zurück. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Mit dem, was Sie zuletzt hier gebracht haben, unterstützen Sie natürlich Herrn Stahlknecht, der ja seit einigen Monaten immer dieses Märchen wiederholt, wenn er Fragen ausweicht, dass ihm einfällt, was im Dritten Reich gewesen war. Der Ton und der Duktus seien so und so. Deshalb müsse man den Herrn Lehmann hier isolieren, und dann müsse der auf seinen - das war jetzt Ihre Schlussfolgerung     

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nee, nee, nee!)

- Ja, ja, doch. Genauso ist es. Das Perfide bei Ihrer Argumentation und bei der Argumentation von Herrn Stahlknecht ist, dass Sie nicht begreifen, dass Herr Lehmann hier nur das wiedergibt, was in der Bevölkerung von sehr vielen Menschen diskutiert wird.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie behaupten, die Bevölkerung redet nur so, weil die AfD das in die Bevölkerung trägt. Das ist Ihr fundamentaler Irrtum; denn Sie begreifen gar nicht, was los ist. Die Leute merken sehr wohl, ob viele Fälle verschwiegen werden. Die Leute merken sehr wohl, dass Messerangriffe lange Zeit nicht bewerkstelligt werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Reichsbürgergerede!)

Sie merken sehr wohl, dass Sie als Innenminister es nicht geschafft haben, Altersfeststellungen zu veranlassen und sich die Technik zu besorgen. Das alles merken die Leute. Sie aber bauen darauf, das Gegenteil zu machen. Sie wollen sogar die Leute bestrafen, die die Wahrheit offen ansprechen. Das geht gar nicht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. - Herr Schulenburg, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Chris Schulenburg (CDU):

Herr Farle, ich empfehle Ihnen, einfach noch einmal im Protokoll nachzulesen, was ich tatsächlich hier gesagt habe. Ich kann das wiederholen: Wenn Herr Lehmann dann wieder in den Dienst zurückkehren sollte und auf der Straße ist, dann sollte er dort genau das wiederholen, was er die letzten Jahre hier gesagt hat. Unter anderem sprach er von einer Lügenbehörde.

Wenn er die Kollegen als Lügner bezeichnet, dann kann man das durchaus als ein Dienstvergehen werten.

(Zurufe von der AfD - Robert Farle, AfD: Das tut er ja gar nicht!)

Das müsste man dementsprechend prüfen.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)