Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will also, schaut man sich den Antrag an, dass sich der Landtag mit sogenannten Fake News, also Lügen und diskriminierenden Gerüchten, beschäftigt, laut der Begründung des Antrags besonders mit solchen, die in sozialen Netzwerken vorkommen. Wenn wir das tun, müssen wir uns fragen, woher diese Lügen eigentlich kommen, deren Ausmaß inzwischen dramatisch angestiegen ist.

In einer im Mai dieses Jahres veröffentlichten Analyse des Institute for Strategic Dialogue in London kommen die Forscherinnen und Forscher zu dem Ergebnis, dass es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe handelt, die diesen Hass im Netz befördert. Die Hälfte der Likes bei Hasskommentaren kommt lediglich von einem Viertel der aktiven Accounts, ein Viertel der Likes sogar von nur einem Prozent der Accounts.

Die Frage ist jetzt: Wo kommen diese Accounts her? - Es wird niemanden überraschen: Die meisten der hochaktiven Profile sind laut der Datenanalyse aus London solche von Anhängern der AfD und der Identitären Bewegung.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist auch deswegen nicht überraschend, weil wir ja alle solche Fälle kennen, zuletzt etwa im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle.

Ich möchte Ihnen einmal drei Beispiele geben. Der Pressesprecher der AfD Sachsen und Neonazi Andreas Harlaß postete einen Screenshot bei Facebook, der nahelegen sollte, der Täter von Halle sei zum Islam konvertiert, was, wie wir wissen, nachweislich falsch ist.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple aus Baden-Württemberg postete, er halte es für denkbar, der Anschlag sei eine Aktion von Geheimdiensten.

Weil Sie fragten, was das denn mit Sachsen-Anhalt zu tun habe: Der uns ja auch hier in diesem Hause bekannte Andreas Mrosek, heute Bundestagsabgeordneter, sprach zu einer Zeit, als der Täter noch flüchtig war, von importiertem Terror. - Alles dreiste Lügen, alles dreiste Lügen von der AfD.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Lügen und Diskriminierungen entstehen nicht durch fehlende Transparenz der polizeilichen Pressearbeit. Sie entstehen durch Rassismus und dadurch, dass extreme Rechte wie Sie gezielt und gewollt und strategisch lügen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Hier muss ansetzen, wer etwas gegen Hass und Lügen tun will. Die Antragstellerin will das augenscheinlich nicht. Was sie will, ist, Tätertypen zu definieren, hier den Tätertyp des angeblich immer kriminellen, immer gefährlichen Migranten und Ausländers. Dazu braucht sie die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen, um Fall an Fall zu reihen und ihre Erzählungen zu spinnen.

Um wen es der AfD dabei erst recht nicht geht, sind die Opfer von Gewalt. Das sagen die Vertreter der AfD auch ganz offen. Ich zitiere den Abg. Räpple nach einem Mord in Süddeutschland: „Der ermordete Arzt ist mir egal. Der eine Mensch ist mir nicht wichtig.“

Meine Damen und Herren, für uns sind die Opfer wichtig. Für uns ist Prävention wichtig, die Beratung und Begleitung von Opfern.

Der Antrag der AfD trägt dazu ebenso wenig bei wie zur Vermeidung von Hass, aus dem heraus weitere Taten begangen werden. Im Gegenteil, der Antrag soll ihn sogar anstacheln. Daher werden wir ihn ablehnen.

Den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden wir nicht ablehnen. Wir werden uns der Stimme enthalten. Er ist überflüssig. Sein Ziel lässt sich auch erreichen, indem man einfach den AfD-Antrag ablehnt, was - lassen Sie mich das zuletzt noch sagen - ohnehin der richtige Umgang mit Anträgen von Rechtsextremen ist. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Quade für den Redebeitrag. - Herr Farle sagte, Frau Quade stehe für Fragen der AfD-Fraktion nicht zur Verfügung. Ich erteile Ihnen aber dennoch das Wort, wenn Sie eine Intervention tätigen möchten.

(Robert Farle, AfD: Das lohnt sich gar nicht!)

- Herr Farle zieht zurück.