Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich habe vor ein paar Monaten gesagt, wir haben es in der Pipeline, ja, es war beim GBD, ja, wir haben es überarbeitet, ja, wir sind noch mittendrin - das ist vollkommen richtig. Es ist keine leichte Aufgabe. Herr Daldrup ist schon seit dem Jahr 1998 dran, also 20 Jahre lang.

(Heiterkeit bei der AfD)

Aber was lange währt, wird endlich gut. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen einig sind, das Gesetz bald fertig ist und vorgestellt werden kann. Das ist schon mal ein Ziel, auf das man hinarbeiten kann. Daher danke schön.

Dann zum Beitrag von Frau Frederking, die die grüne Klimakrise jetzt hat eskalieren lassen zur Klimakatastrophe

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist sie ja auch!)

und dann noch irgendetwas mit Zahlen meinte. Dass die GRÜNEN mit Zahlen ein Problem haben, ist klar, weil: Es wurde ausgerechnet, wie viele Kobolde nötig sind, um Energie im Netz zu speichern.

(Dorothea Frederking, GRÜNEN: Bitte was?)

Das zur mathematischen Fähigkeit der grünen Partei. Und dann noch zur Verlässlichkeit der Information aus der Fraktion von Frau Frederking. Bis vor wenigen Monaten war Frau Frederking noch der Meinung, die Strompreise im Land Sachsen-Anhalt seien nie gestiegen.

(Jens Kolze, CDU: Am Freitag hat sie das noch gesagt!)

Wir hätten die billigsten Strompreise überall. Sie können sich erinnern? Es ist Verschwörungstheorie. Heute sind die Strompreise in Deutschland mit am höchsten in Europa. Danke schön, liebe GRÜNE, danke schön für Ihre Politik. Danke schön, dass Sie damit Deutschland in den Ruin treiben. - Danke schön, dass Sie mir zugehört haben, und schönen Tag noch.

(Beifall bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE, steht am Saalmikrofon)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, einen Moment, bitte. - Frau Frederking, Sie haben jetzt das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Loth, was haben Ihre Ausführungen mit dem Thema Bodenmarkt zu tun?

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)


Hannes Loth (AfD):

Da Frau Frederking von mehr Energie und von mehr Windkraftanlagen usw. gesprochen hat     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war Herr Farle!)

- Frau Frederking hat trotzdem darauf geantwortet, und ich habe mich darauf bezogen.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und Eva von Angern, DIE LINKE)

Da ich das natürlich machen kann, weil sie hier vorn stand und das in den Raum geworfen hat, tue ich das auch.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Da auch die Spekulation bezüglich des Bodens durch Windkraftanlagen, Solaranlagen und durch Energiepflanzenanbau usw. befeuert wird, hat natürlich die erneuerbare Energie einen direkten Einfluss auf den Bodenmarkt, Frau Frederking.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Ihre Braunkohletagebau nicht?!)

- Herr Striegel, ich weiß, dass Sie es nicht verstehen wollen. Das ist aber nicht mein Problem, das ist Ihr Problem.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Braunkohle kostet Landschaft!)

Deswegen beschäftigen Sie sich bitte einmal dezidiert mit den Fakten und den Angaben, die wir hier machen, und kommen heraus aus dieser grünen Welt. Das klappt nicht mehr. Sie kommen damit nicht weiter.

(Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN)

Sie sind dafür verantwortlich, dass sich unser Deutschland drastisch zum Schlechteren verändert, indem Sie Arbeitsplätze, Lebensqualität und die Umwelt mit Ihrer Politik gefährden.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Genau so ist es! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil wir weniger Windenergie haben! Das ist das Problem!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, jetzt haben Sie das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Loth, ich würde mich gern darin üben wollen, mich auch mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Mein Problem ist immer nur: Ich erkenne die Position der AfD in entscheidenden Fragen nicht, weil sie jeweils - je nachdem, wer gerade von Ihrer Partei spricht - völlig unterschiedlich ist.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird der Bau von Windrädern von der AfD unter anderem deswegen abgelehnt, weil er landwirtschaftliche Nutzfläche verbraucht bzw. versiegelt. Das war jetzt gerade bei Ihrem Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer der Fall.

Ich frage Sie: Wie steht die AfD-Fraktion zum Bau der A 14, die in etwa mehr als das Hundertfache an landwirtschaftlicher Nutzfläche im Verhältnis zu allen Windkraftanlagen, die es bei uns gibt, versiegelt?

(Oliver Kirchner, AfD: Weil das wirtschaftlich sinnvoll ist und das andere nicht!)

Waren Sie dagegen oder war Ihnen die Versiegelung egal?

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Warten sie einen Moment, Herr Loth, bis etwas Ruhe eingekehrt ist. - Ich bitte um etwas mehr Ruhe, sonst hört niemand mehr etwas. - Herr Loth, jetzt haben Sie das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Gallert, die Autobahn erfüllt einen hoch effizienten Zweck.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Windenergie noch viel mehr!)

Sie schließt unser Land an das Verkehrsnetz an und sorgt dafür, dass hier Jobs entstehen und weiter bestehen können.

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Jens Kolze, CDU)

Sie sorgt dafür, dass unser Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt wird. Die Windkraftanlagen sind unproduktiv, wenn kein Wind weht. Es ist einfach so: Sie stehen in der Landschaft herum, sie versiegeln 2 % der Landesfläche.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, 2 % der Landesfläche!)

Sie versiegeln noch mehr Prozent an Landesfläche durch die ganzen Wege    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: 2 % der Landesfläche!)

- Ach, Mensch, Herr Striegel, lesen Sie doch einmal die Berichte und dann kommen Sie klar. Kommen Sie einmal heraus aus Ihrem Miteinander-Denken und kommen Sie zu den Fakten. - Aber ist okay.

Also, Herr Gallert, um es klar zu sagen: Die Windkraftanlagen verschandeln sinnlos die Landschaft, während die Autobahn dafür da ist, unsere Wirtschaft zu stärken.

(Beifall bei der AfD - Jens Kolze, CDU: Das ist richtig!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben noch eine kleine Nachfrage? - Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Dass Sie Autobahnen gut und Windkraftanlagen schlecht finden, dazu hätte ich Sie jetzt nicht fragen müssen. Die Frage ist doch: Auch Sie müssen doch akzeptieren, dass der Bau der A 14 ein Vielfaches an landwirtschaftlicher Nutzfläche versiegelt im Verhältnis zu den Windrädern.

(Jens Kolze, CDU: Es gibt Ersatz- und Ausgleichsflächen! - Ulrich Thomas, CDU: Es gibt Ausgleichsflächen!)

Wenn das nicht so ist, dann müssen Sie sagen: Es ist nicht so.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Die Frage ist, ob denn aus Ihrer Perspektive die Versiegelung von Flächen für den Bau von Autobahnen in Ordnung ist und für Windkraftanlagen nicht. Kann ich Sie so verstehen, dass das Ihre Draufsicht ist?


Hannes Loth (AfD):

Ich habe gerade gesagt, dass es für eine effiziente Nutzung der Landesfläche als gutes Transportsystem richtig ist und für eine ineffiziente Energieversorgung nicht.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja, gut, dann wissen wir doch    

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Mormann, haben Sie noch eine Frage? - Herr Loth steht für eine Beantwortung der Frage nicht mehr zur Verfügung. Sie können eine Intervention machen.


Ronald Mormann (SPD):

Das wundert mich nicht, Herr Präsident. Dann mache ich eine Intervention. - Bei der Einbringung ist vorhin ist von Herrn Loth ausgeführt worden, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin beim 5. Mitteldeutschen Ernährungsgipfel nicht anwesend gewesen sei und nur einen Staatssekretär geschickt habe.

(Zuruf: Wieso „nur“?)

- Das Wort „nur“ ist von Herr Loth gebraucht worden, ich habe nur zitiert. - Was mich dabei etwas verwundert, ist: Der Ernährungsgipfel ist das Branchentreffen der Ernährungsindustrie, und zwar der drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dieser Branchengipfel verkörpert Tausende von Arbeitsplätzen in dieser Branche in den drei Bundesländern. Wenn diese Veranstaltung so wichtig ist, wundert es mich, dass kein AfD-Kollege die Einladung in die Messe Magdeburg angenommen hat. - Danke.

(Zuruf von der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.

(Hannes Loth, AfD, geht noch einmal zum Rednerpult)

- Herr Loth hat sich bereit erklärt, die Frage noch zu beantworten.

(Zuruf von der CDU: Das war keine Frage!)


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Kollege, ich konnte leider an dem Ernährungsgipfel nicht teilnehmen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war keine Frage! Das war eine Zwischenintervention! - Zuruf: Er hat doch keine Frage gestellt! Er kann aber darauf antworten!)

Sie kennen doch die Geschäftsordnung, Sie sind doch lange genug hier. Ich kann das doch machen.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Er kann aber antworten! Herr Mormann, er kann zu jeder Zeit antworten! - Ronald Mormann, SPD: Herr Loth hat schon auf seinem Platz gesessen! Bitte setzen Sie die Geschäftsordnung durch, Herr Präsident! - Weitere Zurufe von der CDU - Robert Farle, AfD: Wenn Sie die Geschäftsordnung nicht kennen, dann halten Sie sich zurück!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, es ist gut.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Ronald Mormann, SPD: Sie hatten genug Zeit, eine Ausrede zu finden! Nun reden Sie endlich! - Zurufe von der AfD)

Herr Loth, Sie haben jetzt das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Wie Herr Mormann sicherlich weiß, gibt es eine Geschäftsordnung, und wenn mir das Wort erteilt wird, dann wird es vom Präsidenten erteilt und nicht von Herrn Mormann. Also rede ich dann, wenn der Präsident mir das Wort erteilt. Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Es tut mir wirklich sehr leid, dass ich nicht die Zeit hatte, dort hinzufahren, da ich familiäre Probleme hatte und meine Frau krank war. Ich hatte aber meinen Referenten hingeschickt, der an diesem Ernährungsgipfel in Vertretung für mich teilgenommen hat. Er hat sich dort Notizen gemacht und gezeigt, was es dort alles für schöne Sachen gibt.

Es tut mir leid, wie gesagt, dass meine Frau krank war und ich deswegen nicht hinkonnte. Weiterhin habe ich gesagt, dass sich die Frau Ministerin angemeldet hatte, aber dann einen Termin zum Kaffeeklatsch vorgezogen hat. Es tut mir sehr leid, wenn sie andere Sachen macht, aber das ist halt so.

(Frank Bommersbach, CDU: Woher wissen Sie denn das?)

- Aus dem „Spiegel“-Interview, das es danach gegeben hat.

(Frank Bommersbach, CDU: Ah!)

Das hat sie im „Spiegel“ zugegeben, tut mir leid.

(Guido Heuer, CDU: Was soll uns das sagen?)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, keine Zwiegespräche. Sie haben jetzt auf die Intervention von Herrn Mormann noch einmal    


Hannes Loth (AfD):

Es ist leider alles belegt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, Sie haben auf die Intervention von Herrn Mormann geantwortet


Hannes Loth (AfD):

Ja.