Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Loth, Sie haben zu Recht auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Wir haben das seinerzeit nicht umsonst in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben; denn wie Sie sicherlich wissen, sitzen hier für die Koalition einige Kollegen, die auch schon in der vergangenen Legislaturperiode an diesem Thema gearbeitet haben. Aus den Erfahrungen daraus haben wir natürlich gelernt, und wir haben den Weg so gewählt, dass wir mit dieser Lenkungsgruppe einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Wir haben unter uns vereinbart, dies möglichst still und leise zu tun, weil wir - auch aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit - wussten, dass die berufsständigen Vertretungen sicherlich mit Recht dieses und jenes zu kritisieren haben. Wir wollten uns aber unsere Arbeit nicht im Vorfeld zerreden lassen.

Ich denke - Herr Daldrup hat darauf hingewiesen  , es ist sehr wichtig, dass dieses Gesetz rechtssicher erarbeitet wird. Sie kennen sich in der Thematik anscheinend aus; dann wissen Sie, dass wir uns bei den Sharedeals auch mit Kartellrecht befassen müssen und dass das Grundgesetz eine Rolle spielt. Es sind tausend Dinge zu beachten. Diese müssen wir im Vorfeld bedenken, damit uns dieses Gesetz nicht vor Gericht durch die Anwälte der großen Firmen zerpflückt wird.

Vor diesem Hintergrund sage ich: Lassen Sie uns noch ein paar Tage Zeit. Herr Daldrup hat darauf hingewiesen, dass wir einen entsprechenden Entwurf einbringen werden. Wir tagen zum Beispiel auch morgen wieder, damit Sie beruhigt sind und sehen, dass wir arbeiten. Vor diesem Hintergrund ist mir nicht bange.

Vielleicht noch einen Satz zum Abschluss: Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das sich ernsthaft mit diesem Thema befasst. Die anderen trauen sich an dieses Thema überhaupt nicht heran. Das muss man auch einmal deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Dorothea Frederking, GRÜNE: Doch, Brandenburg!)

- Brandenburg ist jetzt aufgewacht, jawohl, aber ansonsten     

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Dank der GRÜNEN! - Guido Heuer, CDU: Das musste jetzt sein!)

- Ja, ja, dank der GRÜNEN jetzt, aber ansonsten passiert dort nichts Ernsthaftes.

Lassen Sie uns unsere Arbeit machen und wir werden den Entwurf in Kürze dem Ausschuss vorstellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.