Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Boden als Rendite- und Spekulationsobjekt steht schon lange im Fokus. Finanzkräftige, vor allem nicht landwirtschaftliche Investoren kaufen Land. Hinzu kommt, dass diese oft nicht in Sachsen-Anhalt ansässig sind. Sie nutzen das Land als sichere Anlagequelle; denn anders als die andauernde Niedrigzinspolitik oder Aktienanlagen sind Bodenflächen nun einmal beständig.

Doch die Auswirkungen wie enorm gestiegene Boden- und Pachtpreise, die den Landwirtinnen und Landwirten in Sachsen-Anhalt seit Jahren zu schaffen machen, sind einfach immens. Die Preissteigerungen der letzten zehn Jahre führten dazu, dass sich in der aktuellen Preissituation ein Kauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Landwirtinnen und Landwirte in 150 Jahren amortisieren würde. Das ist absurd.

Darüber haben wir bereits im März 2019 im Plenum debattiert. Damals hatte übrigens die antragstellende Fraktion in der Rede zu ihrem Alternativantrag angegeben, einen Gesetzentwurf quasi in der Pipeline zu haben. Ich zitiere Herrn Loth:

„Unser AfD-Gesetzentwurf ist zurzeit beim GBD und wird dort quergelesen und geprüft [...]“

Es bleibt die Frage: Wo ist denn nun, fast neun Monate später, ein solcher Gesetzentwurf?

(Beifall bei der LINKEN)

Vollmundige Ankündigung und nichts dahinter. Meine Damen und Herren! Das Plenum ist doch kein Showroom, hier wird gearbeitet. Wir lehnen diesen Antrag ab.

(Zurufe von der AfD: Oh! Wie immer!)

Doch die Öffentlichkeit und offenbar auch Teile des Parlaments werden immer dann wieder aufgeschreckt, wenn wie vor zwei Wochen riesige Flächen den Eigentümer wechseln, zumal wenn, wie in diesem Fall, sehr berühmte Menschen betroffen sind: Erben des Aldi-Konzerns. Ein tatsächliches Interesse an landwirtschaftlicher Tätigkeit kann bei solchen Investoren verneint werden. Sie verdienen aus unserer Sicht deshalb auch die Bezeichnung „Landwirt“ nicht. Das ist lächerlich. Denn Bodenerhalt, Fruchtbarkeit, regionale Entwicklung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sowie der soziale Zusammenhalt sind dabei nicht die Interessengebiete dieser Investoren, sondern es geht allein um die Anlage ihres Vermögens. Korrekt wäre es aus unserer Sicht, von einer neuen Art Großgrundbesitzer zu sprechen.

Bei allen Forderungen nach einem Agrarstrukturgesetz zur Regelung darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass mit den bestehenden Regelungen zum Bodenmarkt durchaus strenge Regeln existieren und die Verantwortung für die Umsetzung - auch das haben wir hier schon besprochen - seit 2006 bei den Ländern liegt. Immerhin hätte die von uns im März 2019 eingebrachte Bodenpreisbremse Linderung bringen können; sie stieß hier aber nicht auf Zustimmung.

Wir freuen uns, dass die Bundesratsinitiative - Frau Ministerin hat es noch einmal gesagt - eingebracht worden ist und mehrheitlich auf Interesse und Zustimmung gestoßen ist, sodass wir hoffen können, eine bundesweite Lösung zu finden. Wir denken trotzdem - deshalb auch dieser Punkt in unserem Alternativantrag  , dass wir hier im Land einen Genehmigungsvorbehalt für die Landesregierung in Erwägung ziehen sollten, sodass sie damit bei Verkäufen aktiv werden könnte. - Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)