Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unbestritten ist mit Blick auf das heute in Rede stehende Programm bzw. die Methode Original Play, dass angesichts - das ist ebenfalls unbestritten - der sehr schwerwiegenden Missbrauchsvorwürfe aus Hamburger und Berliner Kitas hier in unserem Land schnell gehandelt werden muss, um das Kindeswohl in Kindertageseinrichtungen zu sichern.

Es kann nicht sein - so ist es offenbar in Berlin geschehen  , dass ein langjähriges Erzieherteam an einer Einrichtung eine neue Methode ausprobieren wollte und danach selbst Einverständnis der Eltern, das offenbar vorlag, fremde Erwachsene gegen Bezahlung mit Kita-Kindern in intimen körperlichen Kontakt treten konnten, ohne dass grundlegende Schutzstandards, wie polizeiliches Führungszeugnisse etc., eingeholt worden sind.

Es kann ebenfalls nicht sein, dass pädagogische Methoden oder Programme in Kitas Anwendung finden, die nicht den Grundsätzen der Kinder- und Jugendhilfe und dem obersten Grundsatz, nämlich dem Schutz und der Gewährleistung des Kindeswohls, umfassend Rechnung tragen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat nach dem Bekanntwerden der Fälle sofort reagiert und recherchiert, ob das Programm auch in Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt eingesetzt wird. Im Ergebnis liegen nach aktuellen Recherchen des Landesjugendamtes mit Stand vom 15. November 2019 keinerlei Hinweise auf eine Anwendung dieses Programms in Sachsen-Anhalt vor.

Ich kann aber auch ganz deutlich sagen, wir werden prüfen, wie die Anwendung der Methode Original Play zeitnah verboten werden kann. Sollte diese Methode trotzdem in Einrichtungen oder Tagespflegeeinrichtungen Anwendung finden, muss das Konsequenzen haben. Dann soll der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sprich: die Landkreise und kreisfreien Städte, den Bestand der entsprechenden Betriebs- und Tagespflegeerlaubnis überprüfen und gegebenenfalls entziehen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Was muss noch getan werden? Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Träger und Leitungen von Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflegepersonen in Sachsen-Anhalt erkennen können, was hinter Programmen und Methoden wie Original Play steckt und welche Gefahren mit deren Einsatz verbunden sein können. Die Aufsichtsbehörden müssen und werden darauf hinweisen, dass es Folgen hat, wenn Übergriffe auf Kinder nicht verhindert werden, weil Programme und Methoden eingesetzt werden, die diese besonders begünstigen und dass ein nicht unerhebliches Verschulden darin besteht, dass man sich vorher nicht ausreichend mit dem Programm befasst. Dies kann am Ende der aufsichtlichen Maßnahmen in letzter Konsequenz auch Auswirkungen auf die Bestandskraft von Betriebs- und Tagespflegeerlaubnissen haben.

Die Landesregierung wird sicherstellen, dass die erforderlichen Informationen die Träger und Leitungen von Einrichtungen sowie die Tagespflegepersonen möglichst schnell erreichen. Sie wird bei Bedarf zusätzliche Fortbildungsangebote - mithilfe der Fortbildungsprogramme des Landesjugendamtes erfolgt ja schon einiges - unterbreiten und vermitteln.

Wir werden die Thematik regelmäßig zum Thema der Dienstberatungen mit Jugendamtsleitungen machen. Die pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sowie die nach § 8a SGB VIII vorzuhaltenden Kinderschutzfachkräfte, die wir nämlich haben, sind schon jetzt gefordert, sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu qualifizieren und je nach Bedarf entsprechend weiterzuqualifizieren.

Wir werden also alles daransetzen, um Kinder zu stärken und um pädagogische Fachkräfte sowie Eltern, aber auch alle anderen Personen, die mit Kinderschutz befasst, so zu sensibilisieren, dass der Kinderschutz im Alltag selbstverständlicher wird.

Wir haben heute schon über einen umfassenden Kinderschutz und die ganzen Maßnahmen, die wir in dem Bereich machen, gesprochen; das steht da voran. Ich kann Ihrem Anliegen in Sinne Ihres Antrages vollumfänglich folgen.

(Zustimmung bei der AfD)