Harry Lienau (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Kollege Hövelmann hat mir den Vorspann zu fast 100 % gestohlen. Trotzdem möchte ich mich noch einmal bei den Koalitionspartnern für den aus meiner Sicht sehr kritischen Bericht und für die intensive Mitarbeit bedanken. Das, was ich auch für sehr bemerkenswert halte, ist das Verhalten der Fraktion DIE LINKE, die komplett zugestimmt hat, was dem Bericht aus meiner Sicht noch ein ganz anderes politisches Gewicht verleiht.

(Daniel Roi, AfD: Die gehören eben dazu!)

Das Sondervotum der AfD-Fraktion haben wir zur Kenntnis genommen.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Ergänzung bzw. einen Rückblick in die Vergangenheit. Damit möchte ich auch erklären, warum wir unbedingt neue Regeln, die auch Transparenz gewähren, schaffen müssen. Es ist ein Rückblick in den Januar 2006. In jener Landtagssitzung wurde der Bericht des Neunten PUA eingebracht. Herr Gallert war Berichterstatter und erklärte wirklich intensiv die Verfehlungen, die aufgedeckt wurden. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich über zehn Jahre. Es war also ein gewaltiger Aufwand, der betrieben wurde. Die Thematik war natürlich ähnlich: Es ging um Vergaben.

Nur ganz kurz zu dem, was der PUA in seinem Bericht festgestellt hat: kein Problembewusstsein in den Hausspitzen; große Eile bei der Vergabe, um nicht auszuschreiben; Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes;

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

die Landeshaushaltsordnung spielte oft keine Rolle; fehlende Definition der Aufgabenstellung. - Das alles kommt uns sehr bekannt vor.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

An diesem Tag hat die Landesregierung Stellung bezogen. Herr Staatsminister Robra kündigte folgende Maßnahmen an - ich nenne drei, das waren die entscheidenden und die schwergewichtigen  : Vorlage von Vergaben im Finanzausschuss, Aufstellen von Regeln zur Vorlage, Verlagscontrolling mit einer Datenbank. Das war im Jahr 2006. Was folgte daraus?

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Nichts!)

Nun mache ich einen Sprung in den Zeitraum 2010 bis 2013. Jetzt kommt der Landesrechnungshof und untersucht. Der Berichterstatter und meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Ich sage es mal nicht in Prozenten. Ich sage es mal in Fällen. Von 360 Vergaben waren 165 Fälle mit Verfehlungen der verschiedensten Arten versehen. Es kommt noch etwas dazu. In einigen Fällen lag kein Bedarf vor. Transparenzbeschlüsse, die der Landtag in den Jahren 2009 bis 2016 gefasst hat, haben offenbar auch nicht geholfen.

Resümee: Wir brauchen zwingend Regeln. Die werden wir erarbeiten. Ich muss jetzt etwas abkürzen. Das ist unser Ziel. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingt. Wir werden dazu weitere Sachverständige und Zeugen hören.

Ich bitte zum Abschluss um Zustimmung zu dem Bericht. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Lienau für den Redebeitrag.

Der Landtag nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Beschlüsse hierzu werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 24 erledigt.