Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf drei Aspekte eingehen:

Erstens auf das, was wir bis hierhin wissen.

Allein zwischen Januar 2010 und Dezember 2013 hat die Landesverwaltung mehr als 360 Studien, Beraterverträge und Gutachten in einem Wert von 37 Millionen € vergeben.

(Markus Kurze, CDU: Was!)

Ein ehemaliger Finanzminister hat mit zwei Institutionen im Banken- und Beratungsbereich ein Konstrukt erdacht, das finanzielle Dienstleistungen außerhalb des Zugriffs des Parlaments ermöglicht. Ein 5,4 Millionen € schwerer Geschäftsbesorgungsvertrag wurde bewusst am Parlament vorbei vergeben. Ein Institut, das immer noch Dienstleistungen für dieses Land erbringt, hat nachweislich an eine hier im Parlament vertretene Partei gespendet.

Zweitens auf das, was parallel zum PUA bisher passierte.

Auch in dieser Legislaturperiode werden Fachausschüsse umgangen, gibt es in Ministerien große Mängel bei Kenntnissen des Vergaberechts, sucht man nach Umgehungsmöglichkeiten und nutzt man Ausnahmeregelungen exzessiv.

Beispiele: Exakt am Tag der Finanzausschusskonstituierung im Jahr 2016 vergab ein Ressort einen Beratervertrag ohne Beteiligung des Finanzausschusses mit der Begründung, der Finanzausschuss habe sich noch nicht konstituiert.

Eine Studienvergabe zu Digitalisierungsprozessen in der Arbeitswelt wurde nach kontroverser Diskussion im Finanzausschuss wegen widersprüchlicher Informationen zu Inhalt und Vergabeentscheidung wieder an den Fachausschuss zurückgegeben und dann vom Ministerium komplett gestoppt.

In einem anderen Ministerium wurde kürzlich wegen angeblicher Vergabefehler bei einer Studie ein Referatsleiter versetzt.

Am Montag erreichte den Finanzausschuss eine geplante Studienvergabe, die ohne Fachausschussbefassung gleich an den Finanzausschuss ging, von der merkwürdigen Finanzierung der Studie ganz zu schweigen.

Drittens auf das, was es noch zu tun gibt.

Verehrte Landesregierung! Die Hoffnung, dass Sie aus dem aktuellen und noch laufenden Untersuchungsausschuss gelernt haben, hat sich spätestens mit dem Vorgang zerschlagen, den der Finanzausschuss am Montag erhielt. Die Beschlüsse des Parlaments werden auch jetzt noch bewusst umgangen, kreativ ausgelegt und wegen Dringlichkeit oder anderer Gründe missachtet.

Bis heute fehlt ein Vergabehandbuch des Landes, das anhand von Beispielen die komplexe Materie für den Anwender verständlich macht. Es fehlt ein einheitliches Vorgehen bei Vergaben und eine Fördermitteldatenbank, in der die komplette Aktenlage transparent dargestellt wird. Und es fehlt eine rechtliche Regelung für Studien, Gutachten und Beraterverträge, die nicht der Diskontinuität unterliegt. Wir arbeiten daran. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)