Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was registrieren wir? Wir registrieren auf der einen Seite, dass psychische Erkrankungen in jedem Alter, in jeder sozialen Schicht, in jeder Berufsgruppe zunehmen.

Wir nehmen wahr, dass sich die Meinung der Öffentlichkeit über psychische Erkrankungen verändert hat, dass sie sensibler geworden ist und dass psychisch Kranke nicht mehr generell abwertend beurteilt werden oder in eine bestimmte Ecke gestellt werden. Es stellt sich auch dar, dass die Gedanken der Hilfe und des Schutzes im Vordergrund stehen. Wir registrieren, dass das Versorgungsangebot in Sachsen-Anhalt sehr different ist, sowohl in der Vorsorge, also der Prävention, als auch in der Nachsorge.

Dieses Versorgungsangebot reicht von kaum versorgt - das betrifft vor allen Dingen das flache Land - bis relativ gut versorgt; das sind dann unsere Großstädte. Und wir registrieren, dass es in der Zwischenzeit Entscheidungen von Gerichten gibt, die sich zur psychiatrischen Versorgung geäußert haben und die zwingend Veränderungen in der Gesetzeslage erfordern.

Diesen Fakten folgt der Gesetzentwurf. Es gibt tatsächlich eine Reihe von sehr positiven Akzenten. Ich finde, die genaue Definition von Zwangsmaßnahmen und Fixierung ist eine Verbesserung zur vorhergehenden und macht diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich damit betraut sind, in ihrem Handeln mit Sicherheit sicherer.

Wir finden sehr gut die Berufung von Patienten- und Patientenfürsprecherinnen. Wir finden, dass auch der Aspekt der psychiatrischen Versorgungsstrategie ein guter ist. Und all diejenigen, die sich schon sehr lange im Landtag tummeln, wissen, dass wir uns schon sehr oft über die Landespsychiatrieplanung gestritten haben und dass es auch sehr viele Vorrennen und Gespräche gab, um diese Landespsychiatrieplanung auf den Weg zu bringen und dass vor allen Dingen auch die kommunalen Spitzenverbände insoweit sehr dezent, zurückhaltend waren. Jetzt wird es zwingend nötig. Und das finden wir auch sehr gut. Es hat also in dieser Richtung enorm viel Bewegungspotenzial gegeben.

Ebenso positiv bewerten wir die Einrichtung von Psychiatriekoordinatoren auf Landkreisebene. Diese werden auch noch finanziell durch das Land untersetzt.

Auch das Bilden von gemeinnützig psychiatrischen Verbünden, mit deren Hilfe benachbarte Landkreise oder Städte eine gemeinsame Planung des Versorgungsnetzes vornehmen können, diese Aufgabe also gemeinsam schultern können, finden wir sehr positiv.

Ein durchaus bewährtes Beispiel, das sich alle ansehen können, ist das Beispiel von Halle- und Saale-Kreis. Allerdings will ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass genau dieses Beispiel deutlich macht, dass es sehr oft von den handelnden abhängig ist. Auch dabei sind die Landkreise gezwungen, kluge Entscheidungen zu treffen.

Es wird jetzt hier im Saal niemanden verwundern, wenn ich sage, dass wir weniger zufrieden sind mit den Regelungen, die mit den Wörtchen „kann“ oder „können“ versehen sind. Insoweit wünschen wir uns eine durchaus größere Verbindlichkeit, als sie es bisher gegeben hat, weil wir befürchten, dass wir, wenn wir es der Freiwilligkeit der Finanzkraft der Kommunen überlassen, tatsächlich eine Ungleichbehandlung provozieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Zoschke, kommen Sie bitte zum Ende.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Es gibt aber auch noch eine Reihe von Dingen, die wir im Ausschuss beraten müssen, die uns wichtig sind. Das sind zum Beispiel die kinder- und jugendsozialpsychiatrischen Dienste, die eingerichtet werden können, oder die Krisenintervention.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Zoschke!


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

- Ich habe nach meiner Uhr noch 38 Sekunden.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Wenn die unterlegte Farbe in diesem Fenster rot ist, dann haben Sie nicht noch 38 Sekunden, sondern Sie haben schon 38 Sekunden überzogen, Frau Zoschke. Das ist der Unterschied.