Bernhard Bönisch (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, meine Fraktion und ich, stehen dem Gesetzentwurf sehr wohlwollend gegenüber. Aber, wie das so üblich ist, wir bearbeiten solche Gesetzesentwürfe routiniert, mehr oder weniger, jeder Einzelne. Aber dieser Gesetzentwurf hat mir durch die Diskussionen im gestrigen Psychiatrieausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass wir nicht nur mit Routine hier heranzugehen haben, sondern uns bewusst sein müssen - mir jedenfalls wurde es wieder einmal nahegebracht  , dass wir damit auch eine sehr hohe Verantwortung wahrzunehmen haben.

Dieser besondere Respekt, den mir dieser Gesetzentwurf abnötigt, resultiert vor allem aus der Sensibilität des Themas und daraus, dass wir gerade gestern - Frau Zoschke wird mir sicher zustimmen - gemerkt haben, dass selbst die Fachleute sich in vielen Fragen nicht nur nicht einig sind, sondern mitunter sogar diametral entgegengesetzte Auffassungen haben. Die Komplexität und die Sensibilität des Themas erfordern also eine sehr ausführliche und intensive Befassung.

Die Dreiminutendebatte hier ist sicher nicht geeignet, um Inhalte aufzugreifen. Ich will deswegen auch nicht weiter darauf eingehen, bin nur froh, dass nach fast 30 Jahren für das jetzt geltende PsychKG endlich eine Novelle erfolgt. Ich bin auch froh darüber, dass wir uns diese unliebsame Aufgabe, sage ich einmal, bereits im Koalitionsvertrag selbst auferlegt haben.

Ich will nur einen kurzen Bezug zum direkten Gesetzestext nehmen und will mich dabei bei der Überschrift aufhalten. Das alte Gesetz, was jetzt noch gültig ist, heißt „Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt“. Das neue Gesetz hat die Überschrift „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Sachsen-Anhalt“. Das sieht auf den ersten Blick vielleicht ganz harmlos aus, aber wenn man sich näher damit befasst, merkt man sehr schnell, dass das nicht nur bloße Rhetorik ist, sondern dass eine ganze Menge Inhalt dahinter steckt.

Wir werden viel Zeit in den Ausschüssen brauchen. Deswegen sollten wir es zügig angehen. Aber es sollte auf jeden Fall auch hier der Grundsatz gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Wir überweisen die Gesetzesvorlage federführend in den Sozialausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Recht und Verfassung, in den Ausschuss für Inneres und Sport und in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD - Zustimmung von Frau Ministerin Grimm-Benne)