Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, das war jetzt ziemlich viel vorgelesenes wirres Zeug von Herrn Rausch.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Deshalb möchte ich wieder zurück zum eigentlichen Debattengegenstand:

Kinder und Jugendliche als eigenständige Rechtssubjekte und als Träger von Grundrechten anzuerkennen haben wir - die Kollegin Schindler wies darauf hin - im Land und in unserer Verfassung hierzulande bereits vollzogen, nicht vollständig, wenn man die UN-Kinderrechtskonvention - inzwischen ja 30 Jahre alt - zugrunde legt, aber immerhin. Schließlich weist unser Grundgesetz noch eine komplette Leerstelle aus. Ich will ausdrücklich diejenigen in der CDU ermutigen, die sagen, diese Leerstelle sollten wir schließen.

Ich halte es für essenziell, die Rechte von Kindern explizit auch im Grundgesetz zu verankern. Gerade der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln ist klar und deutlich in unseren Rechtsrahmen einzuschreiben.

Kinder sind eine vulnerable Gruppe par excellence. Daher braucht es eine besondere Betonung der Schutzrechte. Gleichzeitig wird in der Kindheit das Fundament für das weitere Erwachsenenleben gelegt. Es braucht also eine besondere Würdigung des Rechts auf Bildung und Förderung.

Noch immer exkludieren wir die Menschen unter 18 Jahren bzw. unter 16 Jahren aus unserem parlamentarischen System. Sie wissen auch, die GRÜNEN sprechen sich dafür aus, ein Wahlrecht ab 14 Jahren einzuführen. Umso wichtiger ist die höchstmögliche Anbindung ihres Rechts auf Partizipation an allen Belangen, die Kinder und Jugendliche betreffen.

Die Perspektive des Kindes und mithin die Perspektive der künftigen Generation sind stets in unsere Entscheidungen und Weichenstellungen für die Zukunft einzubeziehen. Wo kann dies alles besser zum Ausdruck gebracht werden als in unserem Grundgesetz?

Meine Damen und Herren, wenn wir den Vorrang des Kindeswohls aber wirklich beherzigen, dann rückt damit auch der Klimaschutz in den Fokus.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Kinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Diese lebenswerte Zukunft gefährden wir alle aktuell durch unser Handeln und unseren Beitrag zur Klimakrise. Kinderrechte und Klimaschutz gehen also Hand in Hand. Entsprechend wollen wir beides im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankern. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Wortmeldung. Wir können in der Debatte fortfahren.

(Oliver Kirchner, AfD: Doch!)

- Doch. Entschuldigung! - Herr Striegel, stopp! Ich war zu schnell. - Herr Kirchner, bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Es ist eigentlich eine Zwischenintervention. Ich meine, Herr Striegel, wenn Sie jetzt selbst aufgeschriebenes dummes Zeug vorlesen und jemand anderem vorwerfen, aufgeschriebenes dummes Zeug vorzulesen, dann ist das wirklich dummes Zeug.

(Zustimmung und Heiterkeit bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD, lacht)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Also, bisher war der Kollege Tillschneider für Rabulistik bekannt. Dass Sie jetzt auch in dieses Sujet einsteigen,

(Oliver Kirchner, AfD: Sie haben damit angefangen, Herr Striegel!)

führt mich nur zu der kurzen Bemerkung: Ich war in der Lage, meine Position zu begründen.

(Oliver Kirchner, AfD: Er auch! - Ulrich Siegmund, AfD: Zuhören!)

Das, was der Abg. Herr Rausch hier vorgetragen hat, war tatsächlich unzusammenhängend und auch zur Begründung nicht geeignet.

(Daniel Rausch, AfD: Weil Sie es nicht verstehen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Nun fahren wir trotzdem fort.

(Silke Schindler, SPD: Auf dem Boden der Landesverfassung! - Oliver Kirchner, AfD: Sie wissen ja noch nicht einmal, wer hier einen Eid ablegt! - Tobias Rausch, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Rausch hat sich noch gemeldet. Dann, bitte, haben Sie noch die Chance.

(Hannes Loth, AfD: Das steht doch schon drin, Frau Schindler! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Herr Rausch, ich verstehe gerade nicht, was Sie wollen, zumindest ist Herr Loth deutlich lauter als Sie. Herr Striegel hat sich hingesetzt. Also, wenn Sie jetzt noch eine Zwischenintervention zu Herrn Striegel haben, dann haben Sie jetzt die Chance dazu.


Tobias Rausch (AfD):

Ja, ich möchte auf die Einlassung von Herrn Striegel eingehen, dass auch das Klima geschützt werden muss und dass wir alle einen Beitrag dazu leisten sollen. Ich wollte Herrn Striegel fragen, wie das im Einklang damit steht, dass er gestern mit seinem Diesel-Transporter hier angereist ist, wahrscheinlich in Magdeburg übernachtet hat und heute wieder mit seinem Diesel-Transporter auf den Hof gefahren ist. Ich würde gern wissen, ob er für einen Weg von einem Kilometer unbedingt mit seinem Transporter fahren muss und ob Klimaschutz für ihn so aussieht, dass man unnötig mit einem gefährlichen Diesel fährt.

(Beifall und Heiterkeit bei der AfD - Angela Gorr, CDU: Was hat das mit Kinderrechten zu tun?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Falls Sie wollen, können Sie darauf antworten, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja, Herr Präsident, es nötigt mich zu der Klarstellung, dass ich gestern Abend einen Termin zur Bekämpfung des Antisemitismus in Halle hatte. Den habe ich selbstverständlich wahrgenommen. Deswegen bin ich heute Morgen hier wieder angereist.

(Unruhe bei der AfD)

Vergessen Sie nicht: Wir setzen uns als GRÜNE für die Möglichkeit ein, dass tatsächlich alle ihre Termine mit dem öffentlichen Personennahverkehr wahrnehmen können. Das war innerhalb der konkreten Zeiten, in denen dieser Landtag getagt hat, in der Terminfolge, in denen diese zwei Tage lagen, nicht möglich. Deswegen sage ich sehr deutlich, lassen Sie uns daran arbeiten, dass es für alle Menschen in Sachsen-Anhalt möglich wird, per Bahn zu ihren Terminen zu kommen. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Und bis dahin fahren wir Diesel! - Jan Wenzel Schmidt, AfD, meldet sich zu Wort)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in diesem Haus

(Robert Farle, AfD: Sie müssen Elektroauto fahren. Dann bleiben Sie hängen und brauchen dreimal so lange!)

- ich würde jetzt ganz gern wollen, dass Sie mir zuhören - in der Vergangenheit selten gewesen, dass wir uns auf einen Paragrafen in der Geschäftsordnung besonnen haben, der aber für eine Strukturierung der Debatte nicht ganz unwichtig ist, und zwar die Möglichkeit, zur Sache zu rufen.

Das individuelle Fahrverhalten von Herrn Striegel hat weder mit dem Tagesordnungspunkt 12a noch mit dem Tagesordnungspunkt 12b im Näheren etwas zu tun.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Wenn es jetzt weitere Anfragen an Herrn Striegel gibt,

(Robert Farle, AfD: Nein!)

dann bitte ich die Fragesteller, bitte auf den Kontext, um den es hier eigentlich geht, Rücksicht zu nehmen.

(Tobias Rausch, AfD: Das war eine Reaktion auf die Rede von Herrn Striegel!)

Falls das noch der Fall ist, Herr Schmidt, haben Sie jetzt das Wort.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Er hat ja jetzt zur Sache gesprochen!)

- Haben Sie noch eine Frage oder nicht?

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Die wäre entgegen Ihrem Ruf zur Sache!)

- Okay. Dann lassen wir es besser.