Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir halten fest: In einem Zeitraum von acht Jahren gibt es in der Bode im Bereich der Abwasserleitungen bei CIECH Soda immer wieder auftretende Fischsterben. Der erste Artikel, den ich in den Medien gefunden habe, stammt aus dem Jahr 2011, das heißt, es gab sicherlich auch schon vorher Fischsterben, das wird darin auch beschrieben, zuletzt aber im August 2019.

Die Ursachen sind noch immer nicht wirklich bekannt. Meiner Meinung nach wird man sie auch nie wirklich ermitteln. Sie, Frau Ministerin, haben es gerade bestätigt. Aber es gibt auch Sachverhalte und Ursachen, zu denen ich sage: Soll hier vielleicht irgendetwas verschleiert werden?

Nun sind es im August 2019 die Bürger aus Staßfurt, die nicht mehr willens waren, tote Fische und den Zustand der Bode sowie die seitens der Behörden und der Betreiber kommunizierten Stellungnahmen einfach hinzunehmen.

In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 11. September 2019 führte die Umweltministerin zu den Folgemaßnahmen aus. Sie hat diese auch jetzt noch einmal aufgeführt, deshalb brauche ich sie nicht zu wiederholen. Sie ist auch kurz auf unseren Antrag eingegangen, allerdings wirklich nur ganz kurz. Ich möchte deshalb auf wesentliche Unterschiede zu dem Antrag der LINKEN hinweisen.

Die Aspekte, die die Ministerin hier vorbrachte, sind neu. Sie haben gesagt, es ist ein einsehbares Messprogramm, das auf der LHW-Seite präsentiert wird - das haben wir nicht gewusst.

Wir haben in unserem Antrag verlangt, ein online einsehbares Echtzeitmessportal sowie eine Task-Force für das Bode-System einzurichten, das auf die im Punkt 2 vom Messsystem festgestellten Grenzwertüberschreitungen hin sofort alarmiert wird und auf diese reagiert. Außerdem ist ein 24-Stunden-Alarmsystem einzurichten, über das Vereine und Bürger festgestellte Fischsterben sofort an die Task-Force melden können, um anschließend umgehend fachkompetent alle notwendigen Proben zu nehmen und Beweise zu sichern. Das ist im Prinzip die Crux an der ganzen Sache: die Probennahme und die Beweissicherung.

Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, die CIECH Soda Deutschland zu verpflichten, ein dem Aufbau des Landeskontrollsystems entsprechendes elektronisches Eigenkontrollsystem einzurichten, das bei Grenzwertüberschreitungen ebenfalls automatisch sofort alarmiert usw.

Wir fordern zusätzlich, dass die Landesregierung mit den Hochschulen Sachsen-Anhalts ein Forschungsprojekt initiiert, das eine generelle Lösung zur Reinigung von Abwässern aus der Sodaproduktion zum Ziel hat, und dass die Landesregierung ein Schadstoffmonitoring an den betroffenen Fischarten und im Flusssediment durchführt. - Das sind die Unterschiede zu dem Antrag der LINKEN.

Ich bin gespannt, wann die nächsten Angaben kommen. Im Ausschuss hieß es noch, dass wir Ende 2019 damit rechnen könnten; jetzt heißt es, im ersten Quartal 2020. Es verschiebt sich also immer weiter nach hinten.

(Unruhe)

Aber immerhin hat DIE LINKE jetzt die Aufgabe übernommen, die eigentlich Sie, Herr Aldag, im Januar 2019 als grüne Pflichtaufgabe gehabt hätten.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das habe ich doch gerade gesagt!)

Aber stattdessen     

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Funke, bitte warten Sie kurz. - Ich fordere die Kollegen von den Koalitionsfraktionen auf, sich nicht durch Gruppenbildung irgendwelche Diskussionsräume zu schaffen. Und es geht gar nicht, dass man der Rednerin dann auch noch den Rücken zudreht. - Danke. Machen Sie weiter, Frau Funke.


Lydia Funke (AfD):

Aber stattdessen haben Sie mit Ihrem Kollegen Herrn Meister als Abgeordnetem der Regierungskoalition das von Ihrer Parteikollegin geführte Umweltministerium zur Einleitgenehmigung und zu den Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie befragt. Die Wasserrahmenrichtlinie soll gemäß dem Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt eins zu eins umgesetzt werden. Allerdings sind wir in Sachsen-Anhalt ganz weit davon entfernt. Das wissen Sie auch, Herr Aldag. Eine Ursache dafür ist politisches Lavieren zwischen dem Koalitionsfrieden und den ökologischen Zielen, die Ihre Partei einmal vertreten hat, und die, wie man heute sieht, offenbar auch nur die Opposition interessieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Aldag, ich frage mich, wie das gehen soll, wenn sich das Land hier nicht in der Pflicht sieht, im Rahmen der Innovation, wie wir es beantragt haben, die emittierenden Unternehmen, wie beispielsweise CIECH Soda, damit zu beauflagen, dass hohe Salzfrachten und andere wassergefährdende Stoffe nicht in die Bode gelangen, sodass diese dadurch nicht weiter nachhaltig ökologisch verändert wird, sondern so zu handeln, wie es Recht und Ordnung und der Stand der Technik erfordern.

Ich zitiere Frau Ministerin aus dem Ausschussprotokoll:

„Die weitere Reduzierung stofflicher Belastungen zur Erreichung eines guten Gewässerzustandes in den Gewässern Sachsen-Anhalts ist nach wie vor ein wesentlicher Schwerpunkt des wasserwirtschaftlichen Handelns der Landesregierung.“

Offenbar ist man aber nicht in der Lage sicherzustellen, dass die der Wasserrahmenrichtlinie vorangegangenen Fachbeurteilungen der Zustandsbewertung der Gewässer, die zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aufgestellt wurden, Berücksichtigung finden. Jedenfalls scheint das nicht für die Bode zu gelten. Zur Erinnerung haben wir das fachliche Urteil des Gewässerentwicklungskonzeptes der Begründung zu dem Änderungsantrag beigefügt.

Ich frage mich, wie hoch die Zahl der sogenannten Stör- und Zwischenfälle oder anderer Unfälle und Fischsterben dann ausfällt, wenn mit dem neuen Sodawerk bei unveränderten Einleitungsmethoden die Produktion am Ende auch noch erhöht wird.

Ich finde es im Übrigen mehr als traurig, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, Fachpersonal zeitnah zur Probennahme zu schicken. Wir alle wissen, was zeitnah bedeutet: unverzüglich. Das heißt, die Maßnahme läuft an, wenn die Meldung über die Gewässerverschmutzung eingeht, und nicht anderthalb Tage später, sodass logischerweise Fisch- und Wasserproben unbrauchbar sind und daher nichts zu ermitteln ist. Deshalb haben wir auch keine staatlichen Ermittlungen mehr.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Funke, kommen Sie ganz schnell zum Ende.


Lydia Funke (AfD):

Ja, okay. Einen kleinen Moment.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein.


Lydia Funke (AfD):

Ich sage den letzten Satz. Ein „Das geht nicht“ oder „Das gibt es nicht“ für technische Verfahren kann im 21. Jahrhundert nicht die Lösung des Problems darstellen, schon gar nicht in einem Land, das sich selbst dem Motto „moderndenken“ verpflichtet. -Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)