Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5247



Einbringer ist für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Lange. - Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Über die Gewässerqualität in unserem Land hat der Landtag schon oft diskutiert. Wir wissen, dass ein großer Teil der Gewässer in einem schlechten ökologischen Zustand ist. Und wir haben in zahlreichen Debatten das Hinterherhinken der Landesregierung bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie feststellen müssen.

Vielerorts hat man den Eindruck, dass die Herstellung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer keine Priorität in dieser Landesregierung genießt. Im Gegenteil: Einleitungen werden genehmigt, seien es die Salze aus der Kaliproduktion oder Industrieabwässer wie beispielsweise aus der Sodaproduktion in Staßfurt.

Nun ist mir als realistisch denkendem Menschen auch klar, dass es an manchen Stellen nicht ohne Einleitungen geht. Wenn allerdings gehäuft Fischsterben hinter einer Einleitstelle auftreten und dem dann nicht mit allen erdenklichen Möglichkeiten transparent nachgegangen wird, dann fragen sich die Menschen vor Ort zu Recht, wem die Landesregierung hier dient.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Der Reihe nach: Die jüngsten Diskussionen über das Fischsterben in Staßfurt gehen auf die Havarie bei CIECH Soda im November 2018 und auf das Fischsterben am 7. August dieses Jahres zurück. Im November 2018 gingen die Behörden davon aus, dass durch einen Stromausfall eine fünfprozentige Ammoniaklösung in die Kanalisation und damit in die Bode gelangt ist.

Im August 2019 beobachteten Passanten gelblichen und übel riechenden Schleim aus dem besagten Abwasserrohr. Die Bode färbte sich weiß und eine riesige Zahl an Fischen starb. Die Erklärung mit der Karbonatausfällung klingt plausibel. Aber was es mit dem Geruch und dem Fischsterben auf sich hat, scheint bis heute nicht gänzlich geklärt zu sein.

Und auch die Umstände machen äußerst misstrauisch. Dass beispielsweise ein toter Fisch nicht mehr obduziert werden konnte, weil sein Verwesungszustand zu weit fortgeschritten war, ist nicht nur höchst rätselhaft, sondern das zeugt vielmehr von Ignoranz. Entweder waren die zuständigen Behördenmitarbeiter unfähig, den Fisch möglichst schnell und gekühlt zur entsprechenden Stelle zu bringen, oder man den Zustand absichtlich billigend in Kauf genommen. Und das wäre ein Skandal.

Meine Damen und Herren! Angler berichten, dass das Fischsterben in diesem Bode-Abschnitt immer wieder aufgetreten ist, und zwar seit Jahren. Bei einem Vor-Ort-Termin sagte ein Angler: Wenn die Soda ihre Abschalttage hat, haben wir Fischsterben. Das halte ich für einen alarmierenden Befund.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das ist ja wie früher!)

Nun können die Menschen vor Ort     

- Das sollte Ihnen zu denken geben; genau diese Aussage sollte zu denken geben.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Welche denn?)

Es kam hier gerade der Zwischenruf: Das ist wie früher. Wenn man hier einen Bezug auf die wirklich schlimmen Umweltbedingungen, unter denen die DDR zum Teil produziert hat    

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das war keine Relation! - Das ist eine andere Relation! Das ist ein Unterschied zu früher!)

- Moment! Sie haben doch gerade gerufen: Das ist wie früher.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Es wäre wie früher!)

- Nee, das haben Sie nicht gesagt. „Das ist wie früher“ haben Sie gesagt.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Sie wissen doch genau, was ich meine!)

- Nee.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp mal! Das alles können wir nachher möglicherweise im Protokoll lesen. Ansonsten lohnt sich die Debatte darüber jetzt nicht. Ich möchte deshalb darum bitten, dass der Beitrag fortgesetzt wird.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Wie dem auch sei. Es sollte dann unbedingt zum Nachdenken anregen. - So, dann fahre ich fort.

(Minister Marco Tullner: Ja, bitte!)

Ich war bei den Abschalttagen. Ich finde, das ist ein alarmierender Befund. Der Ministerpräsident empfindet das übrigens auch so, wie wir gerade gehört haben. Nun können die Menschen vor Ort die Dinge beobachten und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Behörden müssen die Kausalität jedoch unbestreitbar belegen. Das ist schwierig, wenn man, wie bislang, ein Messregime installiert hat, das einmal jährlich misst.

Denn die Messungen erfolgen, wie man bei den beiden jüngsten Vorkommnissen gemerkt hat, manchmal zu spät, sodass dann die Verunreinigungen nicht mehr nachvollzogen werden können. Eines ist auch wichtig: Wie an so vielen anderen Stellen verlieren die Menschen vor Ort das Vertrauen in die Behörden. Darum müssen maximale Transparenz und Unabhängigkeit gewährleistet sein.

Ja, jetzt weiß ich auch, dass es neue Messpunkte gibt und dass jetzt monatlich gemessen wird. Die Einsicht, dass eine unspezifische jährliche Messung zu wenig ist, ist gut. Wir glauben aber, dass es dauerhafte Messungen geben muss. Ich weiß, dass das bei Wasser schwierig ist, aber wir möchten, dass man bei einem Störfall den Verursacher ermitteln kann. Das funktioniert eben nicht, wenn man nur monatlich misst. Zudem muss die Messung verursacherspezifisch erfolgen, nämlich dort, wo die Abwässer noch nicht vermischt sind, sondern wo sie spezifisch gemessen werden.

Meine Damen und Herren! Gemessen werden sollte übrigens auch die Luft an dem Abwasserrohr, um festzustellen, ob und wie viel Ammoniak austritt. Zudem müsste überprüft werden, was Pflanzen akkumuliert haben und welche Rückstände im Boden zu finden sind. Wenn Angler berichten, dass Fische wegen regelmäßig auftretenden Sauerstoffmangels diese Stellen meiden bzw. in Stress geraten, dann muss das Landesamt dem nachgehen.

Meine Damen und Herren! Nun habe ich auch vernommen, dass es bei der Firma CIECH nach der Havarie verschiedene Nachrüstungen gegeben hat. Aber es ist schon erstaunlich, dass es kein Notstromaggregat gab, das das Absaugen aus der Auffangtasse kontinuierlich ermöglicht hat. Das war auch schon vor 2018 State of the Art. Darum fordern wir die Regierung auf, alles dafür zu tun, dass die Prozesse in der Firma zukünftig sicher ablaufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Damit verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird, braucht es Transparenz. Der Besuch des Staatssekretärs vor Ort hat bei vielen Kopfschütteln verursacht. Die Frage, ob Firmeninteressen der Vorzug vor dem Interesse der Allgemeinheit zu geben ist, drängt sich nicht nur in Staßfurt auf. Diesem Eindruck muss dringend entgegengetreten werden. Darum schlagen wir vor, die Methoden und die Messergebnisse in einem offenen maschinenlesbaren Format allen zur Verfügung zu stellen, die Interesse daran haben. Es müssen Maßnahmen ergriffen und dann auch umgesetzt werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Fischsterben in Staßfurt immer und immer wieder auftritt. Die Bode muss in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass die Selbstbefassungsanträge im Ausschuss erst einmal für erledigt erklärt worden sind. Nach der Draufsicht auf alle vorliegenden Berichte und Antworten der Landesregierung bleiben jedoch viele Fragen offen. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass vor Ort wieder Vertrauen in die Arbeit der Behörden geschaffen wird, dass Messungen so erfolgen, dass Verursacher eines eventuellen neuen Fischsterbens festgestellt und zur Verantwortung gezogen werden können und dass alles unternommen wird, um dem regelmäßig auftretenden Fischsterben ein Ende zu setzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)