Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir werden gleich in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Zuvor möchte ich noch einen technischen Hinweis geben: Wir werden den Tagesordnungspunkt 12 als nächsten Tagesordnungspunkt behandeln und den Tagesordnungspunkt 9 erst danach, also unmittelbar vor der Mittagspause, abhandeln. Dies nur zur Information.

(Oliver Kirchner, AfD: Vor der Mittagspause?)

Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5227 ein. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.