Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Vielen Dank. - Mein lieber Herr Tillschneider, ich wünsche Ihrer Rede viele Zuhörer und viele Zuschauer, damit man sich einmal ein Bild darüber machen kann, wie Ihr geistiger Kontext einzuordnen ist. Ich glaube, dass nach dem Bewerten der Rede über die Frage, wo hier verfassungsfeindliche Tendenzen - ich bin kein Jurist - zu sehen sind, sicher noch eine Debatte entstehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zurufe von der AfD)

Und, meine lieben Kollegen von der AfD, da muss ich Ihnen jetzt einmal eines sagen: Das war ja nun eine Rede für Ihr Klientel. Offenbar war Ihre Fraktion ja auch durchaus begeistert von dem, was Sie gemacht haben. Nur, ich frage mich, dieses Netzwerk, was Sie eben so kritisch reflektiert haben, wird ja in der Landeszentrale für Politische Bildung betreut. Da gibt es ein Kuratorium. Da sitzen Sie auch drin. Das tagt gelegentlich. Und wer fehlt? - Die AfD.

Gestern war die Tagung und Sie waren nicht zugegen. Deswegen können Sie sich solche Reden sparen. Wenn es um inhaltliche Diskussionen geht, sind Sie nicht da, wenn es um Arbeit geht, sind Sie nicht da; aber wenn es Pöbeleien und Reden hier draußen geht, mit denen Sie die eigene Basis befriedigen wollen, dann sind Sie offenbar sehr aktiv.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Arbeiten Sie lieber mal ein bisschen, Herr Tillschneider, dann können Sie solche Reden vielleicht auch ein bisschen reflektierter halten, als das eben der Fall war.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines gleich klarzustellen: Ich widerspreche energisch der Behauptung des Antragstellers, dass an unseren Schulen eine tendenziöse Meinungsmache zu politisch einseitig linken Wertvorstellungen stattfinden würde. Ich widerspreche energisch!

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Diese Auffassung ist absurd, entbehrt jedweder Grundlage und wird der engagierten und verantwortungsvollen Arbeit unserer Lehrkräfte nicht gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag von Schule in Sachsen-Anhalt wird bestimmt durch die Menschenrechte, das Grundgesetz und die Landesverfassung. Das Schulgesetz in Sachsen-Anhalt definiert in § 1 den Erziehungs- und Bildungsauftrag von Schule. So heißt es dort unter anderem, Herr Tillschneider:

„Schule ist insbesondere gehalten, die Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung und Verantwortung gegenüber anders Denkenden, zur Anerkennung und Bindung an ethische Werte, zur Achtung religiöser Überzeugungen, zum verantwortlichen Gebrauch der Freiheit und zur friedlicher Gesinnung zu erziehen,

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Silke Schindler, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

die Schüler auf die Übernahme politischer und sozialer Verantwortung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzubereiten, den Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen zu vermitteln, welche die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Identität, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihrem Glauben, ihren religiösen und politischen Anschauungen fördern und über Möglichkeiten des Abbaus von Diskriminierung und Benachteiligung aufzuklären und die Schüler zu Toleranz gegenüber kultureller Vielfalt und zur Völkerverständigung zu erziehen sowie zu befähigen, die Bedeutung der Heimat in einem geeinten Deutschland und einem gemeinsamen Europa zu erkennen.“

Dies sind die Grundsätze unserer demokratischen Wertegemeinschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und genau diese werden in den Schulen unseres Landes durch die Lehrkräfte vermittelt und eingeübt.

Alle schulischen und außerschulischen Aktivitäten und Prozesse zum Themenfeld Demokratie zielen letztlich auf die Vermittlung von Wissen über Demokratie als Lebens-, Gesellschafts- und Regierungsform, die Entwicklung demokratischer Urteils- und Entscheidungsfindungen und die Vermittlung des Einübens und Festigens des demokratischen Handelns.

Grundlage für die demokratische Bildungsarbeit ist neben Artikel 21 des Grundgesetzes der schon benannte Beutelsbacher Konsens mit seinen drei Prinzipien: Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung. Schüler sollen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren. Dessen sind sich unsere Lehrkräfte auch ohne ein ministerielles Rundschreiben bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsicherheit wurde allein verursacht durch das sogenannte Meldeportal der AfD-Landtagsfraktion, mit dem sich Lehrkräfte plötzlich haltlosen Vorwürfen, Denunziationen und Einschüchterung gegenüber sahen und welches das Klima in unseren Schulen vergiftet.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE, von Silke Schindler, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Arbeit nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses ist kontrovers, maßvoll, vielfältig, aber niemals werteneutral. Denn das im Beutelsbacher Konsens verankerte Überwältigungsverbot bedeutet nicht, dass eine Lehrkraft im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine Stellung beziehen kann.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Auch Lehrer sind selbstbewusste und selbstständige Bürgerinnen und Bürger des Landes, die in diesem Sinne handeln und agieren dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir aus der Handlungsempfehlung der Kultusministerkonferenz „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch politischer Bildung und Erziehung in der Schule“ zu zitieren. Dort heißt es:

„Wenn Schülerinnen und Schüler in einer Diskussion Standpunkte äußern, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten nicht vereinbar sind, dürfen Lehrerinnen und Lehrer dies keinesfalls unkommentiert oder unreflektiert lassen.

Werden in der Schule kontroverse Thematiken behandelt, haben Lehrkräfte die anspruchsvolle Aufgabe, den Unterrichtsgegenstand multiperspektivisch zu beleuchten, zu moderieren, bei Bedarf gegenzusteuern sowie Grenzen aufzuzeigen, wenn diese überschritten werden. Voraussetzung für die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses ist somit eine Grundrechtsklarheit und ein entsprechendes Selbstbewusstsein der Lehrkräfte.“

Dieses Zitat stammt aus den im letzten Jahr aktualisierten Empfehlungen zur Demokratie- und Menschenrechtserziehung. So verständigte man sich auf eine noch stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag und auf Maßnahmen der Bildungspolitik und Bildungsverwaltung.

Die Kultusministerkonferenz hat damit auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Herausforderungen reagiert.

Für eine, wie im Antrag gefordert, neuerliche Befassung durch die Kultusministerkonferenz besteht aus meiner Ansicht somit keine Veranlassung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend noch ein Wort über die geforderte Beschwerdestelle. Im Begründungstext des Antrages wird bereits festgestellt, dass das Landesschulamt als Ansprechpartner für Beschwerden, Sorgen und Nöte von sorgeberechtigten Eltern fungiert. Ebenso sind der Landesschülerrat und der Landeselternrat seit Langem institutionalisierte Interessenvertretungen, die vom Ministerium aktiv unterstützt und begleitet werden. Daher bedarf es einer weiteren Beschwerdestelle nicht. Ich empfehle die Ablehnung des Antrages. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. Somit steigen wir in die Fünfminutendebatte je Fraktion ein.

(Robert Farle, AfD: Ich hatte mich gemeldet!)

- Herr Farle, genau.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frage oder Zwischenintervention?

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das spielt keine Rolle, Herr Minister. Sie haben die Pflicht, hierzubleiben, wenn sich ein Abgeordneter meldet. - Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Tullner, ich muss Ihnen wirklich bescheinigen: Sie haben von juristischen Sachen keine Ahnung.

(Zuruf von der LINKEN: Aber Sie!)

Was Herr Tillschneider hier deutlich gemacht hat, ist nicht, dass alle Lehrer das so machen

(Zuruf von der LINKEN: Doch!)

sondern sehr viele und insbesondere solche an Schulen für Courage, Demokratie usw. Dazu wird Ihnen gleich unser Fraktionsvorsitzender ein Dokument zeigen, in dem die AfD als faschistische Partei bezeichnet wird. Und das im Unterricht! Das ist unerträglich!

Und juristisch - das würden Sie in den ersten zwei Semestern schon lernen können, wenn Sie sich damit wirklich beschäftigen würden - unterscheidet die Verfassung zwischen deutschen Rechten, Menschenrechten, Grundrechten. Diese einzelnen Rechte sind auf verschiedene Verfassungsparagrafen spezifisch zugeschnitten. Wir haben die Situation, dass die Verfassung die deutschen Rechte speziell für die Menschen aus dem deutschen Volk mit der deutschen Staatsbürgerschaft vorsieht.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Wenn an Schulen Materialien herausgebracht werden,

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Zwei Minuten!)

die den Unterschied zwischen deutschen und eben nicht deutschen Staatsbürgerschaften völlig nivellieren, dann wird den Menschen etwas völlig Falsches beigebracht. Und wenn Sie dann später einmal erleben müssen, dass die Leute massiv finanziell subventioniert werden, die hier nicht einen Euro Beitrag für irgendetwas zahlen, während die Leute, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und ein Leben lang eingezahlt haben, mit wesentlich weniger Geld nach Hause gehen     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich muss Sie     

(Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der CDU)


Robert Farle (AfD):

Sie werden erleben, dass diese Saat, die diese Schulen     

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Herr Abg. Farle!


Robert Farle (AfD):

Und hier sitzen     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle!

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)


Robert Farle (AfD):

Hier sitzen die Verfassungsfeinde in Deutschland.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie müssen auf mein Einschreiten und meine Glocke reagieren, wenn ich Sie darauf hinweisen möchte, dass Ihre zwei Minuten Redezeit um sind. Das müssen Sie registrieren und dann auch bitte zu Ende kommen.

(Robert Farle, AfD: Und Sie hören mal auf, Verfassungsfeinde zu unterstützen! - Unruhe: Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! Unglaublich ist das!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, dafür werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

(Beifall bei den LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Farle, ich finde es einfach unverschämt, wenn Sie mich als Sitzungsleitung hier vorn angreifen und sagen, ich soll damit aufhören, Verfassungsfeinde zu unterstützen. Sie haben auch Blickkontakt zu mir gehabt. Da können Sie auch nicht sagen, Sie hätten jemand anderen gemeint. Deswegen erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Herr Minister Tullner, Sie können darauf gern erwidern, müssen es aber nicht.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich will nur drei kurze Sätze sagen.

Erstens, Herr Farle, es gibt gelegentlich Berufsgruppen in diesem Land, die mit einem gewissen Alleinvertretungsanspruch über Dinge hinweggehen. Nun bin ich kein Jurist. Das gebe ich frei zu. Aber auch ich darf eine Meinung formulieren und dieses Recht nehme ich mir hier auch heraus. Ansonsten möge die Diskussion draußen über diese Rede zeigen, wie sich die Dinge entwickeln.

Der zweite Punkt - das kann ich, ohne Sie mit biografischen Details zu überlasten, sagen  : Als meine Großmutter nach 1945 vertrieben wurde und hier in Deutschland ankam, ist sie, weil sie anders aussah, weil sie eine andere Kultur vertrat, weil sie woanders Sozialistin war, behandelt worden wie eine Nichtdeutsche. Und die Erfahrungen, die damals gemacht worden sind, sollten Sie sich einfach einmal vergegenwärtigen bei der Differenzierung zwischen denen, die nach rechtlichen Kategorien in Deutschland leben, und denen, die wir auch als unsere Mitbürger bezeichnen. Dabei sollten wir eine gewisse Kultur des Verständnisses und der gegenseitigen Akzeptanz formulieren. Das ist die Verantwortung, die ich als Politiker sehe.

Dritter Punkt, das will ich auch noch einmal ausdrücklich sagen: Ich verantworte ja nun einen nicht ganz einfachen Teil Bildungspolitik. Aber ich möchte dazu beitragen, dass die Bildung in diesem Lande besser wird, was schwierig genug ist in Zeiten des Lehrermangels. Aber eine Motivation meines Handelns ist auch, zu verhindern, dass der Tillschneiderische Geist jemals in diesem Land Verantwortung für Bildungspolitik in diesem Land erhält.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)