Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin! - Zusammenfassend noch einmal zu den Argumenten, die auf meine Einbringung eingegangen sind: Für die La-Ola-Welle war es ein bisschen viel Gemurre, fand ich, aber damit werde ich umgehen können.

Bei der AfD waren diverse Fragen, wieso der Antrag jetzt kommt und was die geheimnisvolle Motivation sein mag. - Ich habe keinen Lernprozess gebraucht. Dieser Antrag verkörpert das, was wir

(Beifall bei den GRÜNEN)

GRÜNEN in der Opposition gesagt haben. Wenn man dann in die Regierung kommt und man steht dann vor den Dingen, die da sind, muss man sich eben für seine Position einsetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass das gleich am 1. Juli 2016, zack!, in die Richtung des kleinsten Koalitionspartners läuft und alle jubeln. So ist das nicht, sondern das ist natürlich ein Prozess. Wir haben auch - wenn ich jetzt hier kritische Gesichter sehe - gemeinsam schon im letzten Haushalt genau für diese Position gerungen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für uns ist das kein Schwenk, sondern die Durchsetzung dieser Position.

„Geheimnisse“ haben Sie gesagt, „da wird was verschleiert“. - Diese Problematik besteht wirklich seit Jahrzehnten, und seit Jahrzehnten wissen das auch alle und seit Jahrzehnten wird das genau in dieser Form diskutiert. Wir steuern jetzt hier in diese Richtung um.

Sie sagen, das ist ein dreistes Vorgehen und wir würden das im Nachhinein legitimieren. - Na ja, legitimiert wurde das jeweils hier durch das gesamte Haus, da gibt es Haushaltsbeschlüsse seit 30 Jahren, die genau die Dinge vorsahen in den unterschiedlichsten Konstellationen; daran waren ja diverse Parteien beteiligt. Insofern möchte ich auch das zurückweisen.

Die Überweisung halte ich nicht für sinnvoll. Es geht um diesen Grundsatzbeschluss. Alle sind sich einig, wenn ich das richtig verstanden habe, was zukünftig passieren soll.

Natürlich ist spannende Frage - Sie sehen ja, wie die Diskussion mit dem Finanzminister läuft - genau die Problematik, die wir jedes Mal wieder haben: Natürlich gibt es gute Gründe zu sagen, wir brauchen das Geld und wir müssen den Haushalt dicht kriegen. Diese mutigen und kreativen Ansätze sind dann gefragt. Da müssen wir tatsächlich darum ringen, dass wir das schaffen. Da bin ich ganz beim Finanzminister.

Dann zu Herrn Knöchel. - Das habe ich mir so unsauber aufgeschrieben, dass ich das nicht mehr lesen kann.

(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)

Möglicherweise habe ich das schon beantwortet. - Ich bitte Sie letztlich um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Ich sehe auch hierzu keine Fragen.

(Daniel Szarata, CDU, meldet sich)

Bevor wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen - hat sich Herr Szarata noch zu Wort gemeldet. Das müssen Sie bitte etwas früher sagen und nicht dann, wenn ich das Abstimmungsverfahren einleite. Ich bin Gott sei Dank noch nicht ganz drin gewesen.


Daniel Szarata (CDU):

Herr Meister, bleiben Sie sitzen. Ich mache heute den Herrn Farle, es ist eine Intervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, sehr geehrter Herr Szarata, das entscheide noch ich, wer sitzenbleiben darf und wer nicht.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)


Daniel Szarata (CDU):

Richtig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wenn der Abg. Herr Meister darauf erwidern möchte, hat er natürlich das Recht dazu. Deswegen stellen Sie Ihre Frage oder machen Sie eine Kurzintervention. Bitte, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Vielen Dank. - Ich wollte ihm nur ermöglichen, sitzen zu bleiben, da es eine Kurzintervention ist und ich denke, er wird dem nichts entgegenzusetzen haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Aber die Möglichkeit sei ihm natürlich gegönnt.

Meine Kurzintervention: Herr Meister, Sie haben das in Ihrer sehr netten Art und Weise, wie Sie Reden halten, wieder ganz hervorragend gemacht. Das sei vorweggestellt.

Ich möchte aber doch eine Sache für uns klar herausstellen. Dieser Grundstockantrag war natürlich keine alleinige Idee der GRÜNEN. Das muss ich noch einmal ganz klar sagen. Es war eine gemeinschaftliche Überlegung

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wer hat es erfunden?)

der Koalition

(Zuruf von der AfD: Oh! - Zustimmung bei der CDU)

wovon ich unsere Partei beim besten Willen nicht ausnehmen kann. Das sollte nur einfach noch einmal klargestellt werden für alle, die das vielleicht in Ihrem sehr humoristischen Vortrag nicht ganz verstanden hatten.

(Zuruf von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Meister, Sie dürfen natürlich darauf erwidern.


Olaf Meister (GRÜNE):

Natürlich, die Koalition steht doch in Einigkeit und Geschlossenheit da wie ein Fels in der Brandung.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Herr Szarata, Sie haben recht.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)