Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der preußische Staat ist spätestens seit dem 17. Jahrhundert mit seiner Domänenwirtschaft - Anhalt, ein anderes unserer Vorgängerländer, hat das auch sehr konsequent gemacht - einen ganz eigenen Weg gegangen. Das hat etwas mit Agrarstruktur als Instrument herrschaftlicher Durchdringung zu tun gehabt. Damit hat man einfach den eigenen Adel zurückgedrängt und geschwächt, indem man Lehen einbehalten, sie zum Staatseigentum gemacht und nur noch verpachtet hat. Das hat dem preußischen Staat in seiner Entwicklung nach allgemeiner Übereinstimmung eher bei der Modernisierung geholfen.

Zum Zweiten hat man Landesausbau betrieben und Musterwirtschaften auf diese Art errichtet.

Zum Dritten - das hat zum Teil mehr als 50 % der preußischen Staatseinnahmen ausgemacht - hat der preußische Staat über Domänen immer auch Einnahmen gezogen und das zum Teil seiner Finanzwirtschaft gemacht. Das System ist im 17., im 18. und im 19. Jahrhundert entstanden und ganz konsequent ausgebaut worden, obwohl es immer unter Druck war.

Der berühmte Sozialreformer Lorenz von Stein hat sich damit 1860 in seinem finanzwissenschaftlichen Lehrbuch ausgiebig herumgeschlagen, mit diesem Druck in Richtung Privatisierung. Der Privatisierungsdruck ist übrigens - insofern steht unser Finanzminister da in einer guten Tradition - immer eher von der ordnungspolitischen Seite gekommen: zu sagen, wir dürfen nicht so viel staatlichen Landbesitz haben, wir müssen privaten Landbesitz ermöglichen.

Die finanzwirtschaftliche Seite hat sich immer gewehrt und hat gesagt: Wir wollen gerne an den ewigen Einnahmen festhalten. Herr Meister hat es gesagt: Ertragswertrechnungen, die über 25 Jahre den Ertrag berechnen, führen bei einem Staat, der davon ausgeht, dass er ein bisschen länger existiert, am Ende alles ins Negative.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Die Punkte eins und zwei, die damals die alten Preußen bewogen haben, sind inzwischen weitgehend erledigt. Wir haben keinen Adel mehr kleinzuhalten; der ist abgeschafft in Deutschland, obwohl man das manchmal gar nicht glauben möchte, wenn man die Zeitung aufschlägt.

(Heiterkeit bei der SPD)

Das Finanzargument zählt nach wie vor, und an dieser Stelle schlägt jetzt die Koalition einen Pflock ein, der auch einen Wendepunkt darstellt. Das ist in diesem Haus auch von meiner Fraktion zu Zeiten mehrheitlich anders gesehen worden. Aber jetzt sagen wir, wir halten die Entwicklung der Verminderung von landwirtschaftlichem Vermögen ganz bewusst aus finanzwirtschaftlichen Gründen an. Ob wir damit eine Entscheidung treffen, Herr Knöchel, was die bessere Anlageform der Zukunft ist und wie der Pensionsfonds verwendet wird, darüber will ich noch nicht richten.

Ihr Misstrauen gegenüber der bösen kapitalistischen Aktienwirtschaft teile ich überhaupt nicht, aber es gibt einen anderen Aspekt, der uns in Zukunft darüber nachdenken lassen muss - das spielt bei den Verhandlungen zum Agrarstrukturgesetz auch jetzt schon eine Rolle  , ob wir ganz gezielt Grundvermögen wieder aufbauen, um eine Eingriffsmöglichkeit im agrarstrukturellen Bereich zu haben, um Bodenspekulationen und Bodenkonzentrationen entgegenwirken zu können.

Wir wissen, dass der innere Frieden einer Gesellschaft in der Menschheitsgeschichte immer von der gerechten Verteilung von Nutzung und Zugang zum Boden abgehangen hat. Das kann man bis weit zurück in die Flussdeltawirtschaften der Vorantike verfolgen. An der Stelle lauert für zukünftige Koalitionen noch eine Aufgabe.

Ich freue mich ausdrücklich, dass der Minister hierzu nicht, der Not der aktuellen Haushaltsaufstellung gehorchend, gesagt hat: Wie könnt Ihr nur? Macht mir doch nicht meinen Haushalt kaputt!, sondern sich im Grundsatz hinter dieses Ziel gestellt hat. Es ist auch berechtigt, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir dann im Haushalt noch eine Aufgabe lösen müssen. Wir werden das gerne gemeinsam tun, Herr Minister. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)