Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roi, es ist schön, dass Sie unserem Antrag zustimmen wollen. Dass man einen Lernprozess durchmacht, ist auch klar.

Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, kurz etwas zu Prussendorf. Wir haben Prussendorf ermöglicht, in eine Privatisierung zu gehen, um die Pferdezucht zu erhalten, und haben dafür natürlich einen Teil der Fläche mit verkauft, um Prussendorf überhaupt privatisieren zu können. Das war doch der Grundgedanke; Prussendorf ist am Netz.

Ich habe in den letzten Monaten und Jahren keine Klagen aus Prussendorf gehört. Ich habe auch medial nichts gesehen oder gelesen, dass irgendetwas negativ ist.

Als Opposition ein Haar in der Suppe zu suchen, steht Ihnen ja     

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU, und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert - Dorothea Frederking, GRÜNE: Der Großteil der Flächen ist beim Land geblieben!)

- Klar, Doro, ein Großteil der Flächen ist bei uns geblieben. Mehr brauche ich zu Prussendorf nicht zu sagen. Wir haben damals über Prussendorf diskutiert. So ähnlich läuft es gerade bei Zepzig ab.

Die CDU-Fraktion hat damals vor allem die Art der Berechnung der Wirtschaftlichkeit kritisiert. Es wurde nie berücksichtigt, dass die Flächen nach Ablauf des betreffenden Pachtvertrages immer noch dem Land gehören und weiterhin Dauereinnahmen durch Pachten im Rahmen eines neuen Pachtvertrages generieren.

Für die drei noch im Landesbesitz befindlichen Domänen gilt somit das Gleiche. Daraus resultiert übrigens unser heutiger Antrag. Die ursprünglich geplante Komplettveräußerung der Domäne Zepzig wäre nichts anderes als das Verscherbeln von Tafelsilber - damit ich diesen Begriff auch noch gebrauche. Genau diese Art der Finanzpolitik lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.

Den Verkauf der Hofstelle zuzüglich einer Fläche zur Aufwertung des Objektes halten wir aber für sinnvoll, zumal es einen Interessenten, der auch die Bedürfnisse der derzeitigen Nutzer berücksichtigt, gibt. Hierzu erwarten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Aussagen der Landesregierung.

Darüber hinaus müssen wir es auch den Kommunen ermöglichen, ihr Tafelsilber nicht versetzen zu müssen. Hierfür sollten wir eine Lösung finden, damit auch Kommunen in der Haushaltskonsolidierung Rücklagen für die Zukunft bilden können.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021.

(Daniel Roi, AfD: Doch schon so weit!)

Es werden wieder zwei Rekordhaushalte. Im Jahr 2021 steigt die Haushaltssumme auf schwindelerregende 12,396 Milliarden €.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ihr Schwindel geht aber schnell!)

Um diese zu erreichen und alle Wünsche, vor allem im Bereich der konsumtiven Ausgaben, zu erfüllen, werden fast sämtliche Rücklagen verbraten. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit solider und generationengerechter Haushaltspolitik zu tun.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU, und von Harry Lienau, CDU)

Das Sprichwort unserer Großeltern „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ setzen wir gemeinsam außer Kraft. Die einzige zurzeit bestehende Not ist die Abarbeitung einer nicht enden wollenden Liste von Wünschen. Für diese Wünsche sind viele bereit, alle Rücklage aufzubrauchen

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ihre Regierung!)

und auch noch Tafelsilber zu versetzen, um diese Gier nach Geschenken zu befriedigen.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Jeder von uns weiß aber sehr genau, dass es in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsniveau und der höchsten Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen an der Zeit wäre, kraftvoll Schulden zu tilgen und Rücklagen zu bilden. Nur das wäre aus unserer Sicht generationengerecht.

Genau aus diesem Grund kann der Alternativantrag der Kolleginnen und Kollegen der LINKEN nur abgelehnt werden. Die Unterstellung, Landesgeld werde nicht nachhaltig angelegt, ist schlichtweg falsch.

(Zuruf von der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, wir definieren das Wort „nachhaltig“, wie auch den Begriff „sozial gerecht“ völlig unterschiedlich. Dieses Thema hatten wir beim letzten Mal schon. Die CDU steht für eine solide Finanzpolitik, für die Förderung der Eigenverantwortung der Menschen, für den Schutz des Eigentums und nicht für das Ausschütten des sozialen Füllhorns und die fortschreitende Sozialisierung von Aufgaben.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Eines möchte ich noch anmerken: Die Finanzierung von konsumtiven Ausgaben, wie Straßenausbaubeiträge oder das Azubi-Ticket, aus weiteren Rücklagenentnahmen oder durch Steuererhöhungen bzw. die Finanzierung von Bauvorhaben, wie einer JVA, aus dem Pensionsfonds werden mit der CDU nicht zu machen sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)