Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Landwirtschaftliche Flächen im Grundstock des Landes und der Kommunen als dauerhaft verlässliche Einnahmen sichern

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5256

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5276



Einbringer ist der Abg. Herr Meister. Herr Abg. Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Letztlich thematisiert der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen die Frage, wie wir zukünftig mit dem Landesvermögen umgehen. Das Land Sachsen-Anhalt ist ein durchaus größerer Besitzer von Immobilien und Grundstücken. Der Umfang des Grundvermögens ist in den vergangenen Jahrzehnten jedoch ziemlich kontinuierlich zurückgegangen. Es steigen einem die Tränen in die Augen, wenn man die Domänenaufstellung des Landes vom Anfang der 1990er-Jahre betrachtet.

Der deutliche Rückgang ist vornehmlich darauf zurückzuführen, das Grundstücke verwertet - sprich: verkauft - wurden und der Erlös in Windeseile zur Deckung eines Haushaltsloches diente.

Bei bestimmten Immobilien ist dies tatsächlich auch eher unproblematisch. Wir haben im Finanzausschuss regelmäßig Vorlagen zum Verkauf älterer, häufig sanierungsbedürftiger Bausubstanz, deren ursprünglicher Nutzungszweck entfallen ist, für die kein Interesse an einer Nutzung durch das Land mehr besteht. In diesen Fällen ist es häufig sinnvoll, das Land nicht mit Verwaltung und Instandsetzung solcher nicht mehr benötigten Gebäude zu belasten, sondern die Objekte einer neuen Nutzung durch neue Eigentümer zuzuführen, Investitionen Dritter zu ermöglichen und als Land direkt vom Erlös und indirekt von der Investitionstätigkeit zu profitieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Anders verhält es sich jedoch insbesondere bei landwirtschaftlich genutzten Flächen. Diese erbringen in jedem Jahr zuverlässig ihre Pachteinnahmen. Ein Verkauf bringt zwar kurzfristig einen Effekt beim Stopfen von Haushaltslöchern, führt aber naturgemäß auch dazu, dass die verlässliche Einnahme dauerhaft entfällt. In Summe gesehen entziehen wir zur Lösung eines kurzfristigen aktuellen haushalterischen Problems den zukünftigen Generationen die Grundlage von Einnahmen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf)

- So ist das, genau. - Es gibt ganz kuriose Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen dazu, in denen gesagt wird: Wenn wir das jetzt verkaufen, dann nehmen wir so viel Geld ein, wie man per Pacht in 20, 25 Jahren nicht zusammentragen kann. - Das ist natürlich richtig, aber bei diesem Modell wird übersehen, dass wir am Ende dieser 20 oder 25 Jahre das Grundstück noch immer haben, dass also die nächste Generation genau dieselbe Rechnung noch einmal aufstellen kann.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ah!)

- Das ist - weil Sie sich so freuen, Herr Knöchel - keine neue Erkenntnis.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist nicht gut und alles andere als nachhaltig. Vor allem ist diese bequeme zusätzliche Sondereinnahme aus dem Verkauf auch eine sehr endliche Geschichte. Wenn das letzte Grundstück weg ist, dann werden Verkaufserlöse nicht mehr herangezogen werden können, die Pachten dann allerdings auch nicht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Zitieren Sie mich jetzt?)

Ein Haushaltsausgleich wird dann anders erfolgen müssen.

Wir wollen also die Reste des sprichwörtlichen Tafelsilbers gerade nicht mehr versilbern, sondern dafür sorgen, dass es - um die Edelmetallmetapher auf die Spitze zu treiben - auch noch zukünftige Landeshaushalte vergoldet.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

- Drei Edelmetallmetaphern in einem Satz! - Dass Grundbesitz für eine Gebietskörperschaft noch andere positive Effekte hat, sei zumindest angemerkt. Es bleibt ein Einfluss auf Pachtpreise und auch darauf, wer da was mit Grund und Boden macht. Wir als Land sind gerade nicht in Sachen Bodenspekulation unterwegs, sondern haben ein im besten Wortsinn sehr bodenständiges Interesse.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Es ist ein durchaus bedenkliches Signal, wenn wir einerseits als Land - berechtigterweise - die Bodenspekulationen und ihre nachteiligen Folgen für die Landwirtschaft kritisieren, andererseits aber genau denen, die wir kritisieren, das Land dann auch noch verkaufen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Auch wenn Infrastrukturmaßnahmen anstehen, kann es sinnvoll sein, über landeseigene Flächen zu verfügen. Wenn wir diese nicht so ganz überraschenden Erkenntnisse auf uns wirken lassen, müssen wir auch anerkennen, dass dies nicht allein auf das Landesvermögen, sondern natürlich im gleichen Maße auch auf die kommunalen Vermögen anzuwenden ist. Denen wollen wir in Achtung der kommunalen Selbstverwaltung nicht vorschreiben, wie sie sich für diese Frage jeweils entscheiden. Wir treten aber schon dafür ein, dass die Kommunen wirklich die Wahl haben müssen.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Eine kommunale Haushaltskonsolidierung, die erzwungenermaßen zum Beispiel den Verkauf des örtlichen Gemeindeforsts vorsieht, ist auf lange Sicht vielleicht gerade keine wirklich nachhaltige Konsolidierung des kommunalen Haushaltes.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wie in Salzwedel!)

Vor diesem Hintergrund findet sich dann auch der entsprechende Satz zu den Kommunen in unserem Antragstext. Natürlich wissen wir - das ist offen anzusprechen  , dass der Antrag viele Legislaturperioden zu spät kommt;

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD - Zurufe von der AfD)

aber er soll ein Signal für eine nachhaltige Haushaltspolitik setzen. Der Beschluss ist letztlich auch nur so viel wert, wie wir uns als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber in zukünftigen Haushaltsdebatten daran halten.

(Zustimmung von den GRÜNEN)

Weil es eben Heiterkeit bei der AfD gab - ich bin auf Ihre Haushaltsanträge gespannt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie im letzten Haushalt einen Antrag dazu gestellt haben, dass wir das nicht tun sollten. Also ganz vorsichtig!

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Haben wir schon! - Zuruf von der AfD: Sehen Sie noch einmal nach! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Das haben wir ja in den Haushaltsplan hineingeschrieben. - Der Beschluss ist letztlich auch nur so viel wert, wie wir uns als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber in zukünftigen Haushaltsdebatten daran halten. Mit einem Ja zu dem Beschluss stärken Sie aber sowohl der Landesregierung als auch denjenigen Parlamentariern den Rücken, die sich für einen nachhaltigen und sorgfältigen Umgang mit unserem öffentlichen Vermögen einsetzen.

Der Ergänzungsantrag der LINKEN stößt bei mir durchaus auf Interesse. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass unsere Rücklagen nicht nur global angelegt sein sollten, sondern dass unter Beachtung unserer Anlagekriterien auch Investitionen im eigenen Bundesland stattfinden könnten. Anlagen in Grundvermögen könnten dazugehören. Allerdings ist die Diskussion zu dieser sehr speziellen Frage in der Koalition - ich sage es einmal so - offen, sodass diese Änderung leider vielfach sehr misstrauisch beäugt und im Ergebnis heute von der Koalition wohl abgelehnt werden wird.

Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Meister. - Bevor wir in die Fünfminutendebatte einsteigen, hat die Landesregierung das Wort.

Doch zuvor - ich habe es gerade in Ihrem Blick gesehen, Herr Roi - gibt es noch einige Wortmeldungen. Herr Meister, Sie kommen sicherlich noch einmal nach vorn. - Herr Roi, Sie sind jetzt am Zuge und können Ihre Frage stellen. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke an Herrn Meister, dass er bereit ist zu antworten. - Herr Meister, ich habe gerade geklatscht, weil ich Ihnen ausdrücklich darin zustimme, dass dieser Antrag viele Legislaturperioden zu spät kommt.

(Beifall bei der AfD)

Ich will jetzt nicht über die letzten Jahrzehnte sprechen; damals waren die GRÜNEN noch nicht in der Regierung. Aber Sie sind nun doch seit einigen Jahren in der Regierung. Deshalb - Sie sind auch Finanzpolitiker - hätte mich interessiert, ob Sie Zahlen dazu für uns haben, was allein diese Kenia-Koalition aus dem Grundstock verkauft hat.

Zu Ihrer Kritik, die Sie gerade gegenüber der AfD-Fraktion geäußert haben, dass wir keine Anträge gestellt hätten, um zu verhindern, dass Landesvermögen, insbesondere landwirtschaftliche Flächen, verkauft wird. Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir in der Haushaltsdebatte nicht nur einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, sondern wir haben hier im Parlament einen Antrag gestellt, um zu verhindern, dass zum Beispiel Ackerflächen und das Gestüt in Prussendorf verkauft werden. Aber Sie haben damals nicht dafür gestimmt, Herr Meister.

(Zustimmung bei der AfD)

Das war sogar ein Antrag hier im Parlament, aber leider haben Sie nicht zugestimmt. Das wollte ich nur noch einmal zu Ihrer Erinnerung sagen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Wir sind da in einer langen und, wie ich meine, sehr unguten Tradition, was die Landverkäufe betrifft. Ich habe die Zahlen nicht genau im Kopf, aber ich habe mir einmal eine Domänenaufstellung aus den 90er-Jahren angesehen, und da treten einem die Tränen in die Augen, wenn man sieht, was das Land damals an Grundvermögen hatte.
Die Zahlen seit 2016 habe ich nicht nachgeschlagen, dazu kann ich nichts sagen. Ich weiß, dass in dem aktuellen Haushaltsplan Einnahmen aus dem Grundstock in Höhe von 10 Millionen € ausgebracht sind.

(Zuruf von der AfD)

- Ja, insofern besteht Handlungsbedarf.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Jetzt hat Herr Knöchel die Gelegenheit, seine Frage zu stellen. Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meister, als meine Fraktion den Antrag bekommen hat, haben wir für die Landtagssitzung eigentlich eine La-Ola-Welle geplant,


Olaf Meister (GRÜNE):

Das war schwächlich.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

haben aber mit Rücksicht auf die Ordnungsvorstellungen der Frau Präsidentin davon Abstand genommen.

Aber erklären Sie mir doch noch einmal, warum Ihre Fraktion als Teil des Haushaltsgesetzgebers in ihrem Antrag die Landesregierung bittet, dies beim Haushaltsaufstellungsverfahren nicht mehr vorzusehen. Könnte man nicht einfach sagen: Der Landtag beschließt, dass wir in künftigen Haushalten keine Veräußerungen aus dem Grundstock mehr vorsehen wollen? Das ist immer noch besser, als die Regierung zu bitten.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das sind letztlich verfassungsrechtliche Gründe. Wir sind doch weiterhin an die Gewaltenteilung gebunden. Es gibt eine Exekutive, eine Legislative und eine Judikative. Die Exekutive hat die Aufgabe, den Haushalt aufzustellen,

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

und daran kann ich nichts ändern. Das ist so. Ich habe also keinen direkten Einfluss darauf, was die Kolleginnen und Kollegen in der Haushaltsaufstellung aufschreiben. Manchmal gibt es Diskussionen, aber letztlich legen die Kolleginnen und Kollegen das vor, und dann bekomme ich das - wie Sie alle - auf den Tisch und wir müssen darüber befinden. Wenn dann darin steht - das war in der Vergangenheit häufig das Problem  , dass Mittel in Höhe von 10 Millionen € aus den Grundstücken in den Haushalt fließen, dann steht dieses Haus vor der Frage: Wie machen wir denn das? Wo kommt das her? Wenn Sie das gegenfinanzieren wollen, müssen Sie es ja irgendwo streichen, oder Sie brauchen eine andere Einnahme. Das ist dann schwer.

Insofern die Bitte an die Landesregierung - natürlich unter Wahrung der Gewaltenteilung  , uns den Haushalt so vorzulegen, dass wir vor genau dieser Frage nicht stehen, sondern dass der Grundsatz klar ist: Wir möchten das Grundvermögen im landwirtschaftlichen Bereich nicht schmälern.

(Beifall bei den GRÜNEN)