Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hohmann. Ich denke, das wird Sache des Ausschusses sein. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich heute in der Mittagspause zum ersten Mal mit dem Gesetzentwurf befassen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! - Zurufe)

- Mein lieber Kollege Herr Krull, ich bin mir aus der Erfahrung der letzten 17 Jahre heraus ganz sicher, dass sich für jeden oder jede Abgeordnete auf jeden Fall die Gelegenheit finden wird, dennoch eine Mittagsmahlzeit einzunehmen. Dessen bin ich mir ganz sicher. Sie werden nicht den ganzen Tag hungrig überstehen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe den Antrag vernommen, den Gesetzentwurf in der Drs. 7/5259 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge?

(Daniel Szarata, CDU: Finanzen, Inneres und Bildung!)

- In die Ausschüsse für Finanzen, für Inneres und für Bildung. - Also noch einmal: Der Gesetzentwurf soll - davon gehe ich aus - zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen, in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen werden. Wer einer Überweisung in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das ganze Haus. Ich frage dennoch: Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen. Damit ist eine Überweisung in die genannten Ausschüsse beschlossen worden. Ich wünsche Ihnen eine gute und zügige Beratung.