Dr. Verena Späthe (SPD):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich nicht vor, noch einmal ans Pult zu treten, aber die Wortbeiträge geben mir doch Anlass dafür. Ich habe mich heute besonders über die Wortbeiträge der beiden Oppositionsparteien gefreut, und zwar deshalb, weil die von diesen aufgeworfenen Argumente und die von ihnen konstruierten Problemlagen zeigen, wie schwierig es der Opposition gefallen ist, an dem Gesetz noch etwas zum Meckern zu finden.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)

Die Regelungen zur Beitragserhebung werden wir im Ausschuss sicherlich noch einmal besprechen können. Dort werden wir hoffentlich diese Unklarheiten beseitigen können.

Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die Frau Hohmann dargelegt hat. Sie bemängelte, das Gesetz komme viel zu spät. Wenn man bedenkt, dass die letzte Unterschrift taufrisch ist, nämlich von gestern, und dass das Gesetz überhaupt erst bundesweit in Kraft tritt, wenn alle Unterschriften da sind, dann frage ich mich, was hier zu spät ist. - Das ist das eine.

(Beifall bei der SPD)

Das, was mich besonders verwundert hat, war die Tatsache, dass es erstmalig gelungen ist - erstmalig, meine Damen und Herren  , bei solchen Dingen wie Spitzabrechnung in Sachen Beitragsbefreiung für die Kommunen, die sonst in der Tat in Vorleistung gehen mussten, Abschläge im Gesetz zu verankern, die dazu führen, dass die Vorfinanzierung für die Kommunen eben gerade nicht so eintritt, wie es bisher üblich war. Doch genau das kritisieren Sie. Das ist wirklich schon sehr verwunderlich.

Die zusätzlichen Fachkräfte für erweiterte Öffnungszeiten stehen im Gesetz im Sinne von besonderen Bedarfslagen und Randzeiten. Das heißt nicht per se 24-Stunden-Kitas. So ist es nicht gemeint und so haben wir es auch nicht verankert.

Das Letzte, was ich noch erwähnen möchte, ist: Natürlich gab es Begehrlichkeiten des Finanzministers - das ist sein Job -, hierbei möglichst zusätzliche Bundesgelder einzusetzen. Aber gerade deshalb haben wir doch in den letzten Monaten eine Änderung zum KiFöG verabschiedet, damit das zu den Gesetzlichkeiten in Sachsen-Anhalt gehört und das Bundesgeld wirklich für zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden kann. - Das zu erwähnen war mir wichtig.

Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. Ich denke, weitere Fragen oder Diskussionen können wir gern im Ausschuss aufgreifen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. Ich unternehme dennoch den Versuch. Frau Hohmann hat eine Frage angemeldet. - Frau Dr. Späthe hat nein gesagt. Sie können trotzdem eine Kurzintervention vorbringen.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich gehe davon aus, dass es die Koalition so eingeplant hat, dass wir bei einem so wesentlichen Gesetz zumindest eine Anhörung der Experten durchführen werden, damit die ungeklärten Fragen, die noch im Raume stehen, ein wenig deutlicher werden bzw. ausgeräumt werden können.