Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Wert frühkindlicher Bildung ist in diesem Hohen Hause vielfach erörtert und betont worden. Nicht umsonst war das KiFöG in der Vergangenheit hier im Land geradezu ein Politikum. In so manchen Lebensbereichen stimmt es eben durchaus: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Das spricht überhaupt nicht gegen lebenslanges Lernen, aber es bringt die zentralen Weichenstellungen in den ersten Lebensjahren gut zum Ausdruck.

Daher ist es absolut zu begrüßen, dass jetzt auch der Bund seine Verantwortung in diesem Bereich anerkennt und mit dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern die Möglichkeit eröffnet, noch stärker als bisher in diesen wichtigen Bereich, in die frühkindliche Bildung, zu investieren, und zwar in die Bildung unser aller Kinder und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Das Ausführungsgesetz des Landes setzt auf einen Dreiklang der Förderung, den wir als Landtag entsprechend beschlossen hatten. Mit diesen Mitteln ermöglichen wir jetzt den Start einer Ausbildungsoffensive, den Ausbau der Förderung für Kitas mit besonderen Herausforderungen und - auch das ist wichtig - eine weitere Entlastung der Eltern.

Dass es Begehrlichkeiten des Finanzministeriums gab, die Bundesmittel in die Regelfinanzierung gemäß KiFöG zu stecken, mag aus der Eigenlogik der Finanzer nachvollziehbar sein, aber politisch und fachlich ist das natürlich klar abzulehnen. Erstens hätte man damit wohl den Anspruch auf die Bundesgelder verwirkt und zweitens gibt es eine bestmögliche frühkindliche Bildung eben nicht zum Nulltarif.

Dass wir im Land gerade bei der Qualität der Kinderbetreuung - will heißen: insbesondere beim Fachkräfteschlüssel - bundesweit mehr schlecht als recht dastehen, ist im Grunde allen hier bekannt. Da ist es unerlässlich, insbesondere Kitas mit besonderen Bedarfen weiteres Personal zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Eine weitere finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien ist ebenso unerlässlich. Frühkindliche Bildung darf eben nicht am Portmonee der Eltern hängen. Kurz gesagt: Wie mit unserem Kinderförderungsgesetz zuvor gehen wir auch mit dem jetzigen zielstrebig weiter auf unserem Weg in eine kostenfreie und hochqualitative Kinderbetreuung in unserem Land. Es liegt zwar noch ein gutes Stück Weg vor uns, aber wir haben auch schon einige Etappen erfolgreich abgeschlossen, so auch heute. Ich bitte um Zustimmung zu der Überweisung des Gesetzentwurfes, damit wir in den Ausschüssen darüber beraten können und damit wir tatsächlich noch im Jahr 2019 gemeinsam entsprechend tätig werden können. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)