Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich habe heute die wunderbare Aufgabe, im Namen der Koalition zu einem nicht ganz einfachen Thema sprechen zu dürfen. Wir haben auch innerhalb der Koalition darüber sehr heftig diskutiert. Es geht um die Änderung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte. Ich verzichte jetzt darauf, noch einmal den Inhalt der Entscheidung zu erläutern. Das haben der Minister und auch meine Vorredner getan.

Ich möchte nur sagen, dass Sachsen-Anhalt mit dieser Entscheidung im bundesweiten Vergleich der Stundenvolumina in der Phase vor dem Renteneintritt an viertletzter Stelle liegt. Die meisten Bundesländer erlauben ihren Lehrkräften bereits deutlich vor dem Erreichen des 60. Lebensjahres, ihre Pflichtstunden deutlich zu reduzieren.

Ich persönlich und wir als grüne Fraktion - da spreche ich jetzt mal für uns - halten die Änderung der Arbeitszeitverordnung für eine unglückliche Lösung.

Auch die bildungspolitischen Sprecherinnen der CDU und der SPD - so habe ich es wahrgenommen - halten die Entscheidung zumindest für schwierig. Wir drei sehen die Gefahr, dass diese Entscheidung durchaus demotivierend wirken könnte und dass es vielleicht derzeit auch das falsche Signal ist.

Aber, meine Damen und Herren, - das gehört zur Wahrheit auch dazu - diese Änderung kam nicht allein. Es gab ein Maßnahmenpaket, das in der Landesregierung geschnürt wurde. Auf viele Maßnahmen warten wir schon lange. Die Stundensätze für Überstunden wurden endlich erhöht. Die Überstunden werden noch in diesem Jahr mit neuen Überstundensätzen bezahlt. Endlich gibt es erste Schritte in Richtung flexibler Arbeitszeitkonten.

Besonders wichtig und schon fast vergessen in diesem Reigen ist die Tatsache, dass Lehrkräfte weiterhin frei entschieden können, ob sie sich ihre Überstunden auszahlen oder Freizeitausgleich wählen. Schon diese Lösung war ein Kraftakt. Wir sind froh, dass nicht auch an dieser Stelle härter zugeschnitten wurde.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Durch den Flexi-Erlass hätten wir ansonsten die Legitimation von jährlich bis zu vier zusätzlichen Unterrichtsstunden.

Die getroffene Einigung ist eine hart erkämpfte Vernunftlösung zwischen Finanzressort und Bildungsressort. Wir halten, wie ich es schon gesagt habe, diese Entscheidung für schwierig. Gleichzeitig haben wir aber auch ein gewisses Verständnis für die getroffene Entscheidung der Exekutive.

Wir würden gern noch einmal darüber beraten. Wir haben auch hier heute unterschiedliche Meinungen gesehen. Deswegen beantragen auch wir die Überweisung in den zuständigen Bildungsausschuss sowie in den Finanzausschuss. Dort können wir dann noch einmal darüber reden. Vielleicht bekommen wir auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch in diesem Punkt eine Wende hin. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)