Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Danke für die Redebeiträge. Ich denke, wir haben einen gewissen Konsens. Ich konnte zumindest feststellen, dass wir auf einer Linie schwimmen und das Thema weiter beraten wollen.

Ich möchte an dieser Stelle noch ein paar Hinweise geben, weil - ich glaube, das kam von der AfD - angeführt wurde, Arbeitsschutz gängele Unternehmen. Das ist natürlich totaler Quatsch. In meiner 20-jährigen Tätigkeit musste ich leider feststellen, dass viele Unternehmen beraten werden müssen, wenn ich es einmal so nennen darf, weil sie viele Dinge nicht kennen.

Zu der Gesetzeslage, zu den Regelungen und zu den Verordnungen sage ich ganz deutlich: Diese sind in vielerlei Hinsicht im wahrsten Sinne des Wortes mit Blut geschrieben. Deswegen gibt es diese Reglungen. Sie müssen von den Unternehmen natürlich umgesetzt werden, damit keine schweren Unfälle und keine Schwerstunfälle passieren und die Gesundheit der Beschäftigten erhalten bleibt. Das halte ich für ganz wichtig.

Bei der Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss gehe ich mit. Das finde ich gut. Ich hätte aber gern, weil das Thema auch Unternehmen tangiert, eine Mitberatung im Wirtschaftsausschuss. Federführend sollte Sozialausschuss sein; der Wirtschaftsausschuss sollte mitberatend beteiligt werden, wenn das möglich wäre. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der LINKEN)