Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Thema psychische Erkrankungen im Zusammenhang mit Herausforderungen für den Arbeitsschutz zu diskutieren und auch im Landtag aufzurufen, zu begrüßen.

Herr Kollege Höppner, wir werden allerdings heute nicht die Gelegenheit haben, innerhalb von drei Minuten Redezeit auf alle Punkte, die Sie genannt haben, einzugehen. Ich möchte Ihnen aber in einer Aussage widersprechen, nämlich dass psychische Erkrankungen immer oder sehr oft am Arbeitsplatz festzumachen sind. Ich denke, an dieser Stelle muss man differenzieren. Diese Erkrankungen haben sehr viel mit dem Arbeitsplatz zu tun, aber es gibt durchaus auch andere Fälle und Beispiele.

Richtig ist, meine Damen und Herren, während ein verbesserter Arbeitsschutz dazu geführt hat, dass mehr Prävention zu weniger Arbeitsunfällen im klassischen Sinne geführt hat, steigt die Anzahl psychischer Erkrankungen deutlich an. Hierauf verweist auch eine aktuelle Studie der Barmer GEK. Das ist Grund genug, sich dem Thema politisch zu stellen und auch darüber zu beraten, wie man neue Anforderungen an den Arbeitsschutz formulieren kann.

Zu guter Arbeit gehören nicht nur ein guter Lohn und ein auskömmliches Einkommen, sondern auch ein Arbeitsumfeld, das nicht krankmacht. Meine Damen und Herren! Es fällt auf, dass psychische Erkrankungen oft dort entstehen, wo Menschen mit Menschen zu tun haben oder wo der Leistungsdruck und neue Technologien zu mehr Arbeitsverdichtungen am Arbeitsplatz geführt haben. Digitalisierung und die schöne Arbeitswelt - man nennt sie auch Arbeitswelt 4.0 - sollten die Arbeit leichter machen, führen aber automatisch auch zu mehr Druck auf den Einzelnen und beeinflussen nicht nur den Menschen, sondern bestimmen auch das Arbeitstempo.

Dieses gilt für den Montagearbeiter am Band ebenso wie für die Sachbearbeiterin am PC. Schaut man sich die Zahlen einmal näher an, dann fällt auf, dass insbesondere in Branchenunternehmen, die bei neuen Technologien und der Digitalisierung Vorreiter sind, die psychischen Erkrankungen auf dem Vormarsch sind. Gleiches gilt für die Dienstleistungsbereiche, wie Callcenter, oder die Logistikbranche.

Aber - Herr Bildungsminister ist noch im Saal - auch Lehrerinnen und Lehrer sind laut einer aktuellen Studie der Barmer GEK in unserem Land besonders betroffen. Das sind Hinweise, die auch aufgrund des mittlerweile vorherrschenden Lehrermangels unserem Bildungsminister durchaus beunruhigen sollten. Im Übrigen wird gerade bei den gesetzlich versicherten Lehrern deutlich, dass psychische Erkrankungen die meisten Arbeitsunfähigkeitstage bedingen; das sagt die Studie der Barmer GEK aus.

Meine Damen und Herren! Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Aber Arbeit darf nicht krankmachen, weder körperlich noch im Kopf. Daher und nicht nur aus diesem Grund muss der Arbeitsschutz weiterentwickelt werden, gerade im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen.

Zu guter und fairer Arbeit gehört auch, dass Menschen an ihrem Arbeitsplatz nicht kaputtgespielt werden dürfen. Daher ist es ein wichtiges Thema, mit dem wir uns auch in den Ausschüssen befassen sollten. Deshalb beantrage ich die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, damit wir uns dort weiterhin damit beschäftigen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)