Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich hier nicht in die parteipolitische Keilerei einmischen. Ich will den Standpunkt für uns als Union deutlich machen, wie wir zu dem Thema „Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt“ stehen.

Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Art, wie ein Staat organisiert und regiert wird. Das Wort kommt aus dem Griechischen und heißt Herrschaft des Volkes.

Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Positionen, aber mit einer vernünftigen Streit- und Debattenkultur. Demokratie ist oftmals schwer. Das konnten wir heute und gestern wieder hier im Parlament erleben. Andere Meinungen müssen aber ausgehalten werden.

Das habe ich bereits in der letzten Landtagssitzung in einem Debattenbeitrag im Oktober gesagt: Der politische Meinungskampf überschreitet leider immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen.

Meine Empfehlung damals wie heute ist, verbal abzurüsten und sich darauf zu konzentrieren, wofür wir in den Landtag wurden, nämlich dafür, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger die Dinge erledigen und in die Anliegen umsetzen, für die sie uns gewählt haben, die sie uns mit auf den Weg gegeben haben.

(Beifall bei der CDU)

Nun gibt es eine Verrohung der Sprache, das Klima ist rauer geworden, aus normaler Debattenkultur wird diskriminierende und brutale Sprache. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht das sein, was wir uns wünschen. Denn wir wollen uns miteinander austauschen. Mittlerweise endet das so: Wenn man dem Anderen nicht mehr zuhört, wenn man seine Meinung nicht mehr akzeptiert, gibt es Anschläge auf Politikerbüros, Morddrohungen, Beleidigungen oder sogar blanken Hass, der dem Andersdenkenden und denen, die eine andere Meinung vertreten, entgegen gebracht wird. Wir haben es hier im Parlament selbst erlebt.

Worte wie „Kameltreiber“

(André Poggenburg, fraktionslos: Kameltreiber?)

oder Formulierungen wie „Wucherung am deutschen Volkskörper“ oder „danke, Antifa“ haben nicht unbedingt in dieses Parlament gepasst. Die Dinge wurden hier entsprechend kritisiert und ausgewertet.

Aber auch in anderen Parlamenten ist die Sprache rauer geworden. Wenn einige Politiker sagen: „Jetzt gibt es auf die Fresse!“, oder diejenigen, die nicht unbedingt für die Windkraft sind, als „Anti-Windkraft-Taliban“ bezeichnen, dann ist das nicht das, was zu einer freien Meinungsäußerung gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Diese Respektlosigkeit, die in Deutschland um sich greift, ist nicht mehr normal. Denn es kann nicht sein, dass die Angriffe auf Polizisten immer brutaler werden und mittlerweile sogar Rettungskräfte angegriffen werden.

(Tobias Rausch, AfD: Aber von wem geht das denn aus?)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es so in Deutschland eigentlich noch nie gegeben; das ist mittlerweile Realität. Dagegen müssen wir ankämpfen, auch mit Sprache und mit Zuhören.

(Zustimmung bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Ja! Aber wer ist das, der das macht?)

Nehmen wir einmal das Beispiel Weihnachten; denn allzu lange dauert es bis dahin nicht mehr. Es kann doch nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es in unserem Land Leute gibt, die sagen: Weihnachten heißt jetzt nicht mehr Weihnachten, das ist jetzt die Jahresendfeier.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Diejenigen, die sich auf Weihnachten mit dem Christkind freuen, werden dann in eine Ecke gestellt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir nicht zulassen. Weihnachten gehört zu Deutschland und es gehört zu unserer Demokratie.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Toleranz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße. Das müssen wir alle immer wieder verinnerlichen - auch Sie, von der AfD, oder andere Kollegen, die manchmal sehr emotional etwas herausbrausen. Das müssen wir verinnerlichen, vorleben und nach außen tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes hat nun einmal jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Meinungsfreiheit hat natürlich auch ihre Grenzen - das hat mein Vorredner auch schon angerissen  , so zum Beispiel beim Jugendschutz oder wenn es in Richtung Verleumdung geht. All das basiert auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Menschenwürde ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen und nicht nur für die Menschen, die man selbst meint, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bürgerinnen und Bürger mit abweichenden Meinungen von dem gesellschaftlichen Zusammenleben auszuschließen, sie zu stigmatisieren, halten wir weder für zielführend noch für richtig.

(Beifall bei der CDU)

Deswegen sind auch die bereits angesprochenen Störungen der öffentlichen Auftritte an Universitäten von ehemaligen oder noch aktiven Politikern inakzeptabel.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, und von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

Bei dem letzten Redner wurde bereits auf einen Kommentar in einer großen Tageszeitung abgehoben, in dem der Chefredakteur über die Vermietung seiner Räumlichkeiten geschrieben hat. Mein sehr geehrter Herr Striegel, wir leben nun einmal in einer Demokratie. Sie haben das völlig umgedreht: Sie haben gesagt, Sie sind froh, dass Sie nicht an diejenigen vermieten müssen, die nicht in Ihr Bild passen.

Ich denke, dass der Kommentator Alois Kösters recht hat, wenn er sagt: Auch wenn es dem einen oder anderen nicht passt - sofern sich diejenigen, die die Räume mieten, im Rahmen unserer Gesetze bewegen, ist es das gute Recht des Unternehmers, auch an diejenigen zu vermieten. Ob das Veganer sind, bekennende Fleischesser, Leute aus der linken Szene oder Leute, die ein Journal mit Inhalten herausgeben, die anderen wiederum nicht passen, hat uns nicht zu interessieren. Solange diejenigen sich an Recht und Gesetz halten, ist das das gute Recht des Unternehmers.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja, so ist es! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)

Keiner hat das Recht, ihm von außen Druck zu machen oder bestimmte Dinge anzudrohen, um ihn in seiner Entscheidung zu beeinflussen. Das geht nicht. Wo wollen wir damit anfangen? - Heute sind es, wie gesagt, die Veganer, morgen die bekennenden Fleischesser, und übermorgen sind es diejenigen, die gern mal ein Stück Schokolade essen. Das geht nicht!

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Auf die Umfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich nicht noch einmal eingehen. Jeder Einzelne ist auf diejenige Umfrage eingegangen, von der er meinte, es ist diejenige, die für ihn am besten passt. Deshalb lasse ich das jetzt weg. Es ist aber alarmierend, das es Umfragen gibt, in denen zwei Drittel der Befragten äußern: Bei bestimmten Themen trauen wir uns nicht mehr ganz, uns zu äußern, oder sind vorsichtig. - Das geht nicht.

Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, das eine Demokratie mit sich bringt, und das müssen wir bewahren. Dafür müssen wir alle sorgen - von der einen Seite bis hin zu der anderen Seite und natürlich auch diejenigen mittendrin.

(Beifall bei der CDU - Mario Lehmann, AfD: Nach 16 Jahren Merkel geht das!)

Es spricht absolut nichts dagegen, bei sensiblen Themen seine Worte mit Bedacht zu wählen, Herr Lehmann. Wer sich öffentlich äußert, der setzt seine Aussagen in der Öffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken unweigerlich einer Prüfung aus. Schwere Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz müssen daher auch aus unserer Sicht strenger verfolgt werden. Dafür hat die Bundesregierung bereits Grundlagen geschaffen. Das Internet, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf kein rechtsfreier Raum sein. Aber auch für Demonstrationen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelten Regeln, an die sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten müssen.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von André Poggenburg, fraktionslos)

Es sei an den Mai dieses Jahres erinnert, als einige unserer Kollegen erlebt haben, dass eine Demonstration rings um diesen Landtag stattfand und wie am Ende mit an der Straße stehenden oder Kaffee trinkenden Politikern umgegangen wurde.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war nicht die feine englische Art. Wenn man das anspricht, dann bekommt man einen guten Tweet von demjenigen, der das wiederum toll fand, und zig Reaktionen im Netz. Aber das kann man aushalten. Das halten wir auch aus. Denn was stört es die deutsche Eiche, wenn sich manchmal so ein Borstenvieh an ihr reibt?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Die deutsche Eiche!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sind gut beraten, jeweils auf uns selbst zu schauen und an uns selbst zu arbeiten. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, lenkt in der Regel zwar ab, hilft uns aber nicht wirklich weiter. Eine überzogene Political Correctness und die Tabuisierung von Themen treiben die Menschen in die falschen Richtungen. Sie treiben die Menschen nämlich an die Ränder unserer Gesellschaft. Das kann nicht unser Ziel sein.

Ich möchte meine Rede mit dem Zitat des georgischen Politikers Eduard Schewardnadse - er war auch russischer Außenminister - beenden. Er hat gesagt: Die größte Errungenschaft der Menschheit - freie Meinungsäußerung - war stets sowohl Quelle als auch Antrieb des Fortschritts.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und bei der AfD)

Das ist eigentlich ein gutes Schlusswort. Wenn wir das verinnerlichen, dann ist mir um Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, und um Sachsen-Anhalt nicht bange. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. Es gibt eine Wortmeldung. - Aber zuvor möchte ich nicht versäumen - auch wenn sie die Tribüne inzwischen verlassen haben - zu erwähnen: Es waren Schülerinnen und Schüler der Schule an der Lindenallee in Gräfenhainichen zu Gast.

(Beifall im ganzen Hause - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir lassen die Grüße hinterherschicken!)

- Wir lassen die Grüße hinterherschicken. Ich denke, der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt hat die Grüße mitgenommen.

Herr Striegel, Sie haben sich zu Wort gemeldet.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Kurze, nur eine ganz kleine Korrektur. Ich habe mich nicht dafür ausgesprochen, solche Räume nicht zu vermieten, sondern dafür, dass die Freiheit gewahrt bleibt, Verträge zu schließen. Zu der Freiheit, Verträge zu schließen, gehört in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, eben auch, dass das Schließen von Verträgen zwischen Vertragspartnern Gegenstand öffentlicher Debatte werden kann. Auch das ist Meinungsfreiheit. Insofern finde ich es legitim, dass Menschen gegen einen solchen Vertragsabschluss protestieren.

Aber meine Frage ist eine andere. Da es hinsichtlich des Kommentars von Herrn Kösters eine entsprechende Meinungsäußerung von Ihnen gab, will ich fragen: Wie bewerten Sie es denn, dass im Bauhaus eine Band unter Verweis auf ihre „von der Meinungsfreiheit gedeckten“ Liedbeiträge nicht spielen durfte?

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was? Das ist Vertragsfreiheit! Die wollten halt nicht mit denen! Das ist doch absurd! - Lydia Funke, AfD: Sie haben es doch selbst gesagt! - Zurufe von der AfD: Vertragsfreiheit! - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Herr Striegel, zunächst zu Ihrer ersten Einlassung. Natürlich ist es so, wie Sie sagen; aber es muss natürlich immer gewaltfrei bleiben. Das kann man noch hinzufügen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das war es ja am Samstag.


Markus Kurze (CDU):

Aber wie gesagt: Druck, der erzeugt wird, sollte letztlich verbal bleiben. Das steht jedem zu. Das muss man eben aushalten.

In die Vertragsgestaltung des Bauhauses haben sich bereits so viele eingemischt; das will ich an dieser Stelle nicht tun. Ich habe einen anderen Musikgeschmack, daher ist das jetzt nicht unbedingt mein Thema, zu dem ich mich hier am Ende    


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Genau, das ist ja nicht schlecht; den dürfen Sie haben.


Markus Kurze (CDU):

Menschenskinder, fahren Sie doch einmal ein bisschen herunter und lassen Sie mich ausreden!

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Ich möchte nicht wie andere sagen: Hören Sie auf zu quaken! - Das will man doch hier vorn nicht sagen. Aber es ist doch so: Man muss den anderen erst einmal ausreden lassen. Das hat etwas mit Anstand und mit Respekt zu tun.

(Zuruf von der AfD: Hat er nicht!)

Deshalb sollten Sie zumindest auch etwas herunterfahren. Ich bin manchmal auch emotional, also von daher: kein Thema. - Ich habe eben meine Meinung dargestellt und bei dieser werde ich auch bleiben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, von Jan Wenzel Schmidt, AfD, und von André Poggenburg, fraktionslos)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Nach § 46 Abs. 6 GO.LT werden hierzu keine Beschlüsse gefasst.