Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nach einer Studie der Adenauer-Stiftung, die sie aus Anlass des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ durchgeführt hat - auch dieses Jubiläum haben wir in diesem Jahr schon begehen können -, das Lieblingsgrundrecht der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei, so heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung, für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht. Das ist wichtig festzustellen.

Die freie Meinungsäußerung werde als ein grundlegendes Freiheitsrecht wahrgenommen, auf dem etwa die Demonstrationsfreiheit und die Religionsfreiheit aufbauten - ich füge einmal hinzu: das Demokratieprinzip schlechthin.

Knapp die Hälfte der Menschen fand schon damals die Meinungsfreiheit als eingeschränkt. Hinter solchen Klagen stehe jedoch ein Missverständnis, nämlich das Recht auf Meinungsfreiheit werde nicht nur mit der Erwartung verbunden, die eigene Meinung äußern zu dürfen, sondern auch - das ist in der Tat ein Problem - mit einem verbrieften Recht, keinen drastischen Widerspruch zu erfahren und gehört zu werden, insbesondere von Politikern und Parteien. Es seien solche Missverständnisse, die zu einer kritischen Einschätzung der tatsächlichen Umsetzung der Meinungsfreiheit führten.

Das ist einer der Befunde, der sich durch die Studien - auch der späteren Befragungen - zieht, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sind, die Meinung des anderen auszuhalten und darüber in einen vernünftigen Diskurs einzutreten.

In staatlicher Hinsicht ist die Meinungs- und Informationsfreiheit der Gradmesser, der freiheitliche Staaten von autoritären Staaten und Diktaturen abgrenzt. Es gab hier Zeiten, da war es selbst im privaten Bereich gefährlich, seine eigene Meinung zu äußern. Heute gibt es bei uns keine staatlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit; ich denke, darin sind wir uns einig.

Was wir heute hier behandeln, ist ein gesellschaftliches Problem. Dieses gesellschaftliche Problem betrifft letztlich alle. Es gab im Vorfeld der Wahlen in Sachsen eine Befragung. Danach stimmten in der Tat 69 % der Sachsen der Aussage zu: Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt.

Aber es gibt dort keine oder kaum spezifische parteipolitische Korrelation. Nicht überraschend ist, dass 98 % der AfD-Anhänger diese Auffassung teilten. Aber selbst bei den GRÜNEN-Wählern sehen es nach dieser Umfrage 50 % so, bei den FDP-Wählern sind es 62 %, bei den LINKEN-Wählern 59 % und bei den SPD-Wählern 55 %; nur bei den CDU-Wählern sind es weniger als 50 %, nämlich 48 %, weil die CDU intern - das werden wir auch in Leipzig sehen - noch eine Diskussionskultur zu pflegen weiß

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

und nicht schon von vornherein meint, dem anderen das Wort abschneiden zu müssen, nur weil er nicht derselben Meinung ist wie man selbst.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Das Ganze wird heute natürlich noch durch das Internet verstärkt. Auch früher gab es schon, wenn man sich an manche Stammtische setzte - ich glaube, jeder von uns hat das schon einmal erlebt -, Meinungen, die geäußert wurden, mit denen man sich kaum auseinandersetzen konnte, weil sie sich außerhalb des Spektrums bewegten, das der Minimalkonsens in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes ist. Durch die sozialen Medien, durch das Internet erfahren solche Auffassungen heute in erheblichem Maße noch eine Verstärkung. Das wirkt zurück auf die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, die sich manchmal mit Recht wundern, was alles vertreten wird in dieser, unserer Bundesrepublik Deutschland.

Die Blockaden und Meinungsdiktate an den Hochschulen, die angesprochen worden sind, waren mir schon den 60er- und 70er-Jahren ein Gräuel.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ich sehe das auch heute noch so und weiß mich dabei in Übereinstimmung mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Rede vor Hochschulrektoren vor einigen Wochen sagte - das korreliert wiederum mit dem zunächst beschriebenen Phänomen -:

„Wer am lautesten darüber klagt, nicht gehört zu werden, hat oft seine Ohren für andere Auffassungen, Argumente oder gar überprüfbare Fakten am dichtesten verstopft.“

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Silke Schindler, SPD)

Der Bundespräsident hat in diesem Zusammenhang dazu aufgerufen, besonders an den Hochschulen wieder Räume zu schaffen, in denen man sich - ich betone das ausdrücklich - gepflegt, rücksichtsvoll und respektvoll miteinander streitet.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Viele derjenigen, die sich in den vergangenen Wochen zu dem Thema geäußert haben - in ganz besonderem Maße Navid Kermani, der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, im „Deutschlandfunk“  , betonen auch - ich habe nicht den geringsten Grund, das nicht ebenso zu tun  , dass Political Correctness, Sprechverbote, ja Sprachpolizei, auch Phänomene sind, mit denen man nicht leben sollte. Diese Sprechverbote, diese Political Correctness, von links hat Trump an die Macht gebracht, weil es viele in Amerika nicht mehr mittragen konnten und wollten und geglaubt haben, Trump wäre die Lösung. Im Nachhinein zeigt sich, Trump ist das Problem. Am Ende hat niemand etwas davon gehabt und die gesamte Welt leidet im Ergebnis darunter.

Wir müssen uns fragen, ob es wirklich vernünftig ist, ein enges Gehege von Tabus zu formulieren, sodass sich manche Menschen glauben - darauf ist das ja zurückzuführen  , sich nicht mehr äußern zu können, wenn sofort ein großes Geschrei beginnt, weil man sich einmal einer Begrifflichkeit bedient, die nicht als politisch korrekt gilt.

Kermani nennt in dem Zusammenhang an den Hochschulen den Begriff „Studenten und Studentinnen“. Wer nicht „Studierende“ sagt, also den geschlechtsneutralen Begriff, der ist aus seiner Sicht und Erfahrung schon ausgegrenzt. Darüber wird man reden müssen; darüber wird man nachdenken müssen. Auch hier appelliere ich, mehr Gelassenheit mit Menschen zu haben, die noch nicht die Weihen der jeweils reinen Lehre empfangen haben und in ihrer Wortwahl vielleicht noch ein wenig in vergangenen Zeiten verharren. Man kann es ihnen behutsam erläutern, warum es heute bestimmte Begriffe im deutschen Diskurs nicht mehr geben sollte, aber man wird es ihnen nicht aufoktroyieren können.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Die Meinungsfreiheit hat allerdings - auch das gehört zur Wahrheit - Schranken, die im Grundgesetz formuliert sind. Die Meinungs- und Informationsfreiheit findet ihre Schranken, so heißt es in Artikel 5 Abs. 2 des Grundgesetzes, in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend - das wird auch oft vergessen - und in dem Recht der persönlichen Ehre - auch das scheint in den vergangenen Jahren immer stärker in den Hintergrund getreten zu sein.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ich betone ausdrücklich: Hass und Hetze im Internet sind mit der Grundordnung nach dem Grundgesetz unvereinbar, und es ist immer noch unbefriedigend, dass wir keine Mittel und Wege finden, dagegen in angemessener Weise vorzugehen. Das verdirbt in der Tat die Diskurskultur, die Diskussionskultur in der Bundesrepublik Deutschland.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Respekt voreinander, Rücksicht aufeinander, andere Meinungen gelten lassen - das sollte die Maxime sein, die für alle politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland gilt,

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD, und von Alexander Raue, AfD)

völlig unabhängig davon, welche Ziele sie verfolgen. Die AfD nun allerdings ist - das zeigt der heutige Antrag - durchaus der Bock, der sich hier zum Gärtner machen möchte.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Na ja! - Weitere Zurufe von der AfD)

Nein, Sie vertreten viele aggressive Positionen    

(Zurufe von der AfD)

Ich habe vorhin die Debatte erlebt. Daran, dass die Debatte, die wir eben über die Windenergie erlebt haben, von Außenstehenden in jeder Hinsicht verstanden worden wäre, auch von der Atmosphäre her, kann man Zweifel haben. Ihre Positionen werden aggressiv vertreten und oft sind sie unhaltbar. Dafür erhalten Sie scharfen Gegenwind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das passiert! Meinungsfreiheit!)

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn, wie wir es eben gehört haben, die heutigen Konflikte mit der Verfolgung von Juden durch den Nationalsozialismus gleichgesetzt werden und Sie sich in eine Opferrolle begeben, die mit dem, was damals passiert ist, nun absolut nichts zu tun hat und auch völlig unangemessen ist. Insofern würde auch ich Sie bitten wollen, sich überlegen, ob es wirklich angemessen ist, Dinge gleichzusetzen, die nicht gleichgesetzt werden müssen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Wenn Sie dafür scharfen Gegenwind erhalten, dann muss man sagen: Wie Sie in den Wald hineinrufen, so schallt es auch heraus. Wer Ihre Meinung nicht teilt, der beschränkt nicht Ihre Meinung

(Eva von Angern, DIE LINKE: Er erhebt nur Widerspruch!)

- das müssen Sie akzeptieren  , sondern der nutzt seine eigene. Er hat auch das Recht dazu.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist Demokratie. Das kann und muss man aushalten in den Grenzen, die Artikel 5 Abs. 2 des Grundgesetzes - ich habe es gerade beschrieben - definiert.

Rosa Luxemburg hat in ihrem Leben nicht immer recht gehabt, aber in dem einen Punkt schon: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden und auch des Anderssprechenden, des sich anders artikulierenden Menschen. Damit hat sie recht gehabt. Wenn wir uns darauf besinnen, dann hoffe ich, dass wir wieder zu einer Diskurskultur zurückkommen, die vorbildlich ist, auch für alle Stammtische in der Bundesrepublik Deutschland.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Staatsminister Robra. Es gibt zwei Wortmeldungen von Herrn Abg. Kirchner und von Herrn Abg. Lehmann. - Bitte, Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Staats- und Kultusminister Robra, mit dem links-grünen Applaus müssen Sie jetzt umgehen. „Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus“ - das haben wir eben von Ihnen gehört. Gegen scharfen Gegenwind von Radikalen haben wir nichts, weil Radikale auch scharfen Gegenwind brauchen.

Meine Fragen wären: Erstens. Wie sehen Sie es als Minister dieses Landes, dass der Geschäftsführer der hessischen Filmförderungsgesellschaft aufgrund eines Fotos beim Mittagessen mit Herrn Meuthen entlassen wurde? Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren, ob das schon ausreicht, um jemanden zu entlassen.

Wie sehen Sie die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Thüringen, die vorschlägt, Polizisten, die für die AfD kandidieren, aus dem Polizeidienst zu entlassen? Sind das Forderungen, die man noch vertreten kann? Sind diese nicht grundgesetzwidrig? Wie stehen Sie dazu?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Wir sprechen hier über die Meinungsfreiheit. Wir sprechen nicht über Einzelfälle.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Den Fall des Thüringer Geschäftsführers der Medienwirtschaft kenne ich nicht im Einzelnen. Ob die öffentliche Darstellung zu dem Sachverhalt vollständig ist, kann ich nicht sagen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Soweit es den Fall von Polizisten betrifft, die für den Landtag kandidieren, weiß ich, dass das dienstrechtlich keinerlei Konsequenzen haben darf. Das heißt aber nicht, dass ein Polizist, der für den Landtag kandidiert, jeden Unsinn in der Öffentlichkeit verbreiten kann,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

sondern

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er muss sich an seine beamtenrechtlichen Pflichten halten!)

er ist und bleibt wie jeder Beamte - das hat mit Polizei oder Nicht-Polizei an der Stelle nichts zu tun - zu einer gewissen Neutralität verpflichtet. Das haben das Bundesverwaltungsgericht und insbesondere der Disziplinarsenat, der für Bundeswehrsoldaten zuständig ist, wiederholt entschieden.  

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Lehmann, jetzt sind Sie an der Reihe.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Robra,


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ohne Doktor. Ich sehe nur so aus.


Mario Lehmann (AfD):

Sie konnten gestern den Antrag verfolgen, den die AfD im Plenum zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei gestellt hat. Ich will Sie fragen, ob Sie es kritisch sehen, wenn mir in diesem Fall - latent verpackt, aber doch deutlich wahrnehmbar -vonseiten des Innenministers, der gestern auch zu Wort gekommen ist, mit einer Entlassung aus dem Polizeidienst gedroht worden ist,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, damit hat er Ihnen nicht gedroht!)

weil ich als Mitglied der Opposition die Freiheit meines Mandats wahrnehme.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist schlicht gelogen! - Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich war in dem konkreten Moment gerade nicht im Saal. Deswegen kann ich zu dem konkreten Fall auch nicht so sehr viel sagen. Das, was der Innenminister gesagt hat, wird man nachlesen können. Dann sollte man sich gern noch einmal darüber unterhalten.