Aktuelle Debatte

Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5264



Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde die folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin das Wort, die AfD. Für diese spricht der Abg. Herr Tobias Rausch. Sie haben das Wort, bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im Jahr 1934 wurde die jüdische Professorin Agathe Lasch von den Nationalsozialisten aus dem Hörsaal der Universität Hamburg gejagt. 75 Jahre später wird Prof. Bernd Lucke aus demselben Hörsaal, der heute Agathe-Lasch-Hörsaal heißt, ebenfalls von zumeist von sozialistischem Gedankengut getragenen Leuten gejagt. Die Vorlesungen des Ökonomieprofessors Bernd Lucke sollen verhindert und gestört werden.

Dieses Niederbrüllen, diese Beschimpfungen, das Erstürmen des Hörsaals - sogar Sicherheitsleute sollen verletzt worden sein  , das sind die Szenen, die an der Universität Hamburg im Agathe-Lasch-Hörsaal stattfanden. Diese Szenen verdeutlichen, wie weit manche Menschen gehen, denen Personen oder deren Meinung nicht passen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist aber nur ein trauriges, erschütterndes Beispiel der heutigen Zeit. Von derselben Uni Hamburg wurde Christian Lindner, der einen Vortrag für die liberale Hochschulgruppe halten wollte, ausgeladen. Frau Wagenknecht durfte einen Vortrag halten. Fazit des FDP-Vorsitzenden: Meinungsfreiheit ist in Gefahr.

An der Uni in Göttingen hinderten Störer der öffentlichen Ordnung den ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière daran, aus seinem Buch vorzulesen. Auch sein Fazit war: Meinungsfreiheit in Gefahr.

Das ist kein Protest - falls wieder welche mit diesem Argument kommen sollten. Protest ist das, was stattfindet, ohne die freiheitlichen Rechte eines anderen einzuschränken. Protest ist das, was stattfindet, ohne andere Menschen zu verletzen oder zu verunglimpfen, meine Damen und Herren.

Das, was wir in den Unis erleben mussten, ist wie eine Reise in eine dunkle Zeit. Franz-Josef Strauß war es, der sagte: Wer Veranstaltungen oder Versammlungen stört und versucht, diese zu verhindern, der ist in seinem Handeln ein Extremer und in seinen Methoden ein Nazi, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das sollten sich die angeblich so Toleranten einmal zu Herzen nehmen. Toleranz heißt auch immer das Hinnehmen eines Umstandes. Der Umstand, um den es heute geht, ist die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit. Demokratie heißt auch, einmal eine andere Meinung auszuhalten.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

In den vergangenen Jahren konnten wir gut sehen, wie weit der Diskurs zurückgegangen ist. Nicht umsonst ist es so, dass viele Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, aus Angst vor Repressalien.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Was wir verlernt haben, liebe Kollegen, ist der gesunde Streit über Themen und Inhalte, Herr Striegel. Es gibt Ereignisse, da hätte ich mir vor Jahren nicht denken können, dass es in Deutschland wieder einmal so weit kommt. Unsere Gesellschaft hat im Grunde verlernt, mit unterschiedlichen Meinungen in Ruhe umzugehen

(Silke Schindler, SPD: Nein! In Ruhe! Sagen Sie das mal Herrn Farle!)

und sauber zu diskutieren, Frau Schindler. Wir haben einen immer engeren Meinungskorridor, der meist vom linken Mainstream vorgegeben wird. Er ist in vielen Bereichen oft von einer linksliberalen Ideologie geprägt. Hier ein Beispiel: der Klimawandel. Wer in diesen Tagen die Thesen vom menschengemachten Klimawandel kritisiert und hinterfragt, der wird vom linksliberalen Mainstream als Klimaleugner abgestempelt und gebrandmarkt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Korrekterweise! Da geht es nämlich nicht um Meinungen, da geht es um Fakten!)

Der Anteil des CO2 in der Luft liegt bei 0,038 % und lediglich 3 % davon gehen auf menschengemachte Emissionen zurück. Der Anteil Deutschlands daran beläuft sich wiederum auf 2,26 %. Fazit, Herr Striegel: Deutschland beeinflusst den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre mit einem Anteil von 0,0025764 %.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn man die Berechnungsmethode des IPCC-Weltklimarates anwenden und die Emission in Deutschland auf 0 % absenken würde, würde dies das Weltklima um 0,00653 °C beeinflussen. Wer diese Banalitäten Fakten nennt, der wird von Ihnen als Verschwörungstheoretiker oder Klimaleugner verunglimpft.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Korrekterweise! - Zuruf von der AfD)

- Sehen Sie, Herr Striegel, Sie haben halt nichts gelernt.

Beispiel 2: Wer die Folgen der illegalen Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat benennt, der wird von Ihnen nicht selten als Menschenfeind bezeichnet. In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden. Dieser Aussage stimmten laut kürzlich veröffentlichter Shell-Jugendstudie 68 % der deutschen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren zu.

Einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge sehen 71 % der Bevölkerung das Thema Flüchtlinge in Sachen Meinungsfreiheit als besonders heikel an. Gleiches gilt für Themen wie Muslime und Islam, Alternative für Deutschland, Vaterlandsliebe, Patriotismus und drittes Geschlecht.

Stichwort „AfD“. Wer sich mit unserem Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen fotografieren lässt, der ist schnell mal seinen Job los. So geschehen im Fall von Hans Joachim Mendig, dem entlassenen Chef der Hessischen Filmförderungsgesellschaft.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Land verlieren ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft ihren Arbeitsplatz, nur weil sie mit den falschen Personen fotografiert worden sind, die dem Mainstream ein Dorn im Auge sind.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Wenn Polizeibeamte in Thüringen für die AfD kandieren, dann müssen sie dienstrechtliche Konsequenzen befürchten, Herr Striegel. Das muss man sich einmal vorstellen: Polizeibeamte, die für die AfD kandidieren wollen, müssen dienstrechtliche Konsequenzen befürchten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer für Verfassungsfeinde kandidiert, muss mit Konsequenzen rechnen! - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow fordert sogar, Polizeibeamte aus politischen Gründen aus dem Dienst zu nehmen. Genau das ist der Duktus aus der vergangenen dunklen Zeit, den Sie hier wieder einführen.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD. Richtig!)

Weiter geht‘s, was die GRÜNEN fordern: Kauft eure Bio-Hirse nicht bei AfD-Mitgliedern. Auch das ist eine Forderung aus diesen linken Kreisen. Sie gefährden damit die Existenz eines AfD-Bio-Hirse-Händlers, die damit akut bedroht ist. Dieser Meinungstotalitarismus erinnert doch wirklich an dunkle Zeiten.

Ich meine, DIE LINKE als SED-Nachfolgerpartei, weiß Bescheid. Die GRÜNEN als Nachfolger der DKP wissen auch Bescheid, wohin sie wollen. Ich appelliere an die ordentlichen Leute der SPD und der CDU. Wir werden es sehen.

Der Kampfbegriff „Nazi“ dient schon lange dazu, eine politisch unliebsame Person mundtot zu machen. Nun leider nützt dies nichts mehr; es ist eine Zeit, in der meist kleine linke Gruppen den Meinungskorridor bekämpfen und freiheitliche Rechte einschränken wollen. Ich sage bewusst nicht „alle“, da ich nichts von Pauschalisierungen halte. Aber auch hier gilt: Wer sich vor diesem Irrsinn wegduckt oder ihn als Banalität abtut, der hat eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Viele Extreme sind bereits Bestandteil der einzelnen Parteien: Interventionistische Linke, Antifa, Kommunistische Plattform usw.

Das Problem ist, dass heute derjenige als rechts gilt, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied zwischen Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt, meine Damen und Herren.

Unlängst war in der „Apotheken-Umschau“ zu lesen, wie man die Tochter eines Rechtsextremisten erkennt, nämlich an den Zöpfchen. Dieser Unsinn und Ungeist soll, wenn es nach linken Tugendwächtern geht, Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten. Es geht darum, unschuldige Kinder und Familie zu diskreditieren. Die Zeitung „DIE ZEIT“ titelte erst kürzlich: Sind die Gedanken noch frei?

Doch statt Diskussion gibt Konfrontation. An vielen Universitäten beanspruchen eher linke Gruppen die Meinungshoheit für sich. Wir sollten die Meinungsfreiheit aber hochhalten und nicht nur abstrakt über die Reichweite der Meinungsfreiheit diskutieren, sondern sie tagtäglich leben, meine Damen und Herren. Das bedeutet, dass man skeptisch ist gegenüber staatlichen Maßnahmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das bedeutet, dass man kritisch ist bei staatlichen Maßnahmen wie der Einführung von Uploadfiltern. Man gibt dadurch vielen Menschen zu Recht Anlass, über die Zensur im Internet in Deutschland nachzudenken.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Deswegen gehört auch ein wachsames Auge des Parlaments zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Meinungsfreiheit muss in Deutschland nicht nur mit Blick auf den Staat verteidigt werden, sie muss auch mit Blick auf die Gesellschaft verteidigt werden.

Es ist absolut inakzeptabel, wenn solche Vorkommnisse wie in Hamburg, Göttingen, Leipzig, Erfurt oder auch in Magdeburg geschehen. Es muss einen Kampf geben gegen die extremen Ränder, sei es von links, von rechts oder von religiösen Motiven getrieben. Wir alle können nicht wollen, dass unsere Wahlkampfbüros, unser Zuhause angegriffen werden oder Schlimmeres erfolgt.

Aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im zweiten Quartal 2019 insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten, registriert wurden. In 24 dieser Fälle handelte es sich um Politiker der AfD, meine Damen und Herren.

Gibt Ihnen das nicht zu denken? Könnte das nicht Folge Ihrer Hetze sein, die Sie vom linken Block gegen uns vorantreiben? - Eines steht jedenfalls fest: In Deutschland tobt ein Meinungskampf, der sich mit voller Wucht entfaltet. Die Vertreter unterschiedlichster Parteien sollten sich dafür starkmachen, dass das nicht weiter eskaliert.

Wenn mehr zwei Drittel der Menschen in unserem Land glauben, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr frei sagen, haben wir ein Demokratieproblem, meine Damen und Herren. Gerade wir müssen in der politischen Auseinandersetzung dokumentieren, dass Meinungsfreiheit mehr ist, als die eigene Meinung zu transportieren; wir müssen auch die andere Meinung verteidigen, sofern sie sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.

Schalten wir hierbei nicht bald um, dann werden die Grundlagen unserer westlichen Freiheit zerstört. Das kann niemand ernsthaft wollen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)