Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der angekündigte drastische Stellenabbau beim Windkraftanlagenbauer Enercon ist ein schwerer Schlag für die Menschen, für die Wirtschaft und für den Industriestandort Magdeburg bzw. Sachsen-Anhalt.

Nach dem drastischen Strukturwandel nach 1990 war es eine Chance für uns im Osten, die sich ankündigenden Umbrüche im weltweiten Wirtschaftsgefüge, insbesondere im Energiesektor für unsere künftige Entwicklung zu nutzen. Es bedarf keiner großen prophetischen Gaben, um zu erkennen, dass die Energieversorgung der Menschheit in 50 Jahren anders aussehen wird als heute.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wenn man das für die eigene Wirtschaftspolitik bedenkt, dann ist es zwingend, bei der neuen Entwicklung vorne mit dabei zu sein,

(Beifall bei den GRÜNEN)

die Standards für die erneuerbaren Energien selbst zu setzen, die Forschung und Entwicklung bei uns zu haben und die neuen Produkte auch selbst zu bauen, also die Wertschöpfung zu uns nach Sachsen-Anhalt zu holen.

Man kann auch mit dem Däumchen drehen und sagen: Ja, wir holen hier seit 150 Jahren Braunkohle aus der Erde. Das läuft. Das ist immer gelaufen. Das machen wir weiter so. Ich habe heute zwei Redner gehört, die genau von diesem Mantra sangen. Das bittere Ende wird aber kommen, und ich rede jetzt nicht vom Klimaschutz.

Entwicklungen zu ignorieren ist in der Wirtschaft im Allgemeinen und in der Wirtschaftspolitik im Besonderen verheerend.

Nun hört man häufig das Argument von der vermeintlich hoch subventionierten Windkraft. Das ist ziemlicher Unfug. Mit dem EEG verfolgte Rot-Grün im Jahr 2000 ein ganz elementares Ziel: Die Kosten der erneuerbaren Energien je Kilowattstunde sollten durch deren großtechnischen Einsatz drastisch reduziert werden und damit sollten die verdeckten Kosten bei Kohle, Öl und Atom ausgeglichen werden. Das war ein voller Erfolg.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Robert Farle, AfD, lacht)

Die Stromgestehungskosten sind drastisch zurückgegangen. Es gibt eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2018. Danach belaufen sich die Gestehungskosten bei Windkraft an Land auf 3,99 Cent bis 8,23 Cent und bei Braunkohle auf 4,6 Cent bis 7,9 Cent. Das ist das Ergebnis des Fraunhofer-Instituts.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

Bei der Kohle sind die CO2-Kosten und die Folgekosten nicht in der Berechnung enthalten. - Das zur Frage nach dem Kostenfaktor.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Wir haben mit unserer Förderung über die EEG-Umlage nicht nur das Tor zur klimaneutralen und kostengünstigen Energieerzeugung der Zukunft aufgestoßen, sondern wir sind dadurch auch führend in der Zukunftsindustrie des Energiesektors. In Deutschland sind davon 130 000 Arbeitsplätze abhängig. Der Exportanteil beträgt zwei Drittel. Weil Sie sagen, es laufe nicht: Zwei Drittel der Windindustrie werden exportiert.

Der jetzige Einbruch des deutschen Windkraftanlagenmarktes um 90 % ist keine Krise dieses Modells, sondern Ergebnis einer katastrophalen Rahmensetzung der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. Er bringt uns in unglaublich törichter Weise um die wirtschaftspolitischen Früchte der notwendigen Veränderungen im Energiesektor. Energiepolitisch geht Schwarz-Rot - das muss man so sagen - in den Chaosmodus über.

Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten, wie es CDU-geführte Regierungen entschieden haben, ist vernünftig - wir Bündnisgrünen haben es eingefordert  , den Wechsel zu den erneuerbaren Energien jetzt aber beherzt zu schrotten, ist, wenn man ein wenig an der Industriegesellschaft hängt, nicht sonderlich gut durchdacht. Strom macht auch viel Freude.

Was mich richtig ärgert, das sind bestimmte Reaktionen auf der Landesebene von Sachsen-Anhalt. Ich brauche jetzt eine breite Allianz, die für unseren neuen industriellen Kern kämpft. Ich muss gestehen, ich habe nicht die Telefonnummer von Altmaier. Wenn ich sie hätte, dann würde es mir vermutlich wenig nützen, weil er auf die grünen Wirtschaftspolitiker Sachsen-Anhalts vielleicht nicht ganz eingeht. Mein Einfluss ist nicht groß genug.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Liebe CDU-Kollegen, es sind eure Leute, Leute mit eurem Parteibuch in Berlin, die diesen Mist verzapfen.

(Ulrich Thomas, CDU: Was? Mist verzapfen?)

Wir brauchen jetzt euren Einsatz. Wir sollten jetzt eine gemeinsame Allianz bilden. Dass die CDU in Magdeburg und auch in Osterweddingen dahinter steht - das habe ich vorhin gelernt  , ist mir klar; das weiß ich, ich kenne die Kollegen. Ich brauche es aber auch von euch.

Ich höre von der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegenüber Enercon Ausdrücke wie „asoziale Raffgier“. Man kann zum sozialen Verhalten von Enercon - Mitbestimmung etc. - Frau Grimm-Benne und meine Vorredner sind darauf eingegangen - einiges an Kritik äußern; ich habe es in der Vergangenheit auch getan. Aber als Mittelstands- und Wirtschaftsunion in diesem Stil die Kapitalismuskritik für sich zu entdecken, das geht nicht.

(Ulrich Thomas, CDU: Was hat das mit Kapitalismuskritik zu tun?)

Wenn man sagt, ein Unternehmen, das einen Markteinbruch von 90 % und einen Verlust von 200 Millionen € hat, solle das akzeptieren, solle das nicht berücksichtigen und einfach weitermachen, dann ist das unrealistisch. Das ist kein ernst zu nehmender Vorschlag von Wirtschaftspolitik.

Wir haben im Koalitionsvertrag niedergeschrieben: Wir wollen das Bild der Unternehmerin und des Unternehmers in der Gesellschaft stärken. Ich sehe nicht, dass die Beiträge, die ich in letzter Zeit dazu gehört habe, diesem Ideal noch genügen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich würde mir im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes dringend eine Umkehr wünschen. Diese ist leider nicht zu sehen. Statt eines klaren Signals aus dem Landtag bekommen wir heute nur eine Überweisung des Antrags an die Ausschüsse für Wirtschaft, für Soziales und für Umwelt hin. Das ist zu wenig. Ich wünsche mir von euch mehr.

(Beifall bei den GRÜNEN)