Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Nachdem landauf, landab seit knapp zwei Wochen über das Thema Enercon gesprochen wird, haben nun auch wir es auf der Tagesordnung. Worum es geht, sollte klar sein; denn das Nötigste ist bekannt. Deshalb nur kurz zum Allgemeinen: Der 1984 gegründete Auricher Windanlagenhersteller Enercon plant im Raum Magdeburg, knapp 1 600 Stellen abzubauen.

Enercon ist neben Vestas, Siemens, Gamesa, Goldwind oder GE Wind Energy einer der größten Windkraftanlagenbauer. Allein bis 2016 installierte Enercon mehr als 26 500 Anlagen. Die meisten Anlagen befinden sich in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt.

Die Windenergiebranche ist hoch subventioniert. Man kann auch sagen, dass diese Branche zumeist nur durch Steuergelder am Leben erhalten wird - und das, obwohl ein großer Teil der Menschen im Land den Ausbau der Energiegewinnung mittels Windkraftanlagen aus unterschiedlichsten Gründen ablehnt.

Glücklicherweise - bei der AfD darf man das so sagen - kam der weitere Ausbau der Windenergie in den letzten Monaten fast zum Erliegen. Somit muss zur Debatte auch die Frage gehören, ob wir tatsächlich so weitermachen dürfen, gutes Geld schlechtem Geld hinterher zu werfen, nur um eine Branche über die Zeit zu retten, die aus sich selbst heraus keine Zukunft hat.

Am letzten Sonnabend druckte die „Volksstimme“ ein interessantes Interview mit dem Volkswirt Prof. Dr. Joachim Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität ab. Dabei ging es um den bevorstehenden Stellenabbau bei Enercon. Darin führte Weimann unter anderem aus - ich zitiere -:

„Industrie muss selbst marktfähig sein und darf nicht von Fördergeldern abhängen.“

(Zustimmung bei der AfD)

Das deckt sich mit den Forderungen der AfD, in denen es heißt, dass Landesmittel für solche Industriezweige einzusetzen seien, die am meisten zur Sicherung vorhandener bzw. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen, und das auf Dauer. Die Windenergiebranche gehört, wie fast alles aus dem Bereich der grünen bzw. der erneuerbaren Energien, nicht dazu, auch wenn Sie, werte Grüne, Linke und Sozialdemokraten, das nicht hören wollen.

Eigentlich, so meine Vermutung, geht es Ihnen bei dem Thema Enercon auch gar nicht vorrangig um die 1 600 Stellen, die nun abgebaut werden sollen, sondern es geht Ihnen um Ihr Prestigeprojekt: die Energiewende, ein ideologisch durchtränktes Projekt, welches nach Plan gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden soll.

So wundert es mich nicht, dass Ministerin Dalbert, geht es um Enercon, nicht müde wird, die geplante 1 000-m-Abstandsregel des Bundeswirtschaftsministers Altmaier zu kritisieren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ihr Job ist und das ist auch gut so!

Damit stellt sich Frau Prof. Dalbert zum wiederholten Male gegen das Mehrheitsinteresse im Land; unter anderem die Bauern, die Waldbesitzer und die Artenschützer können davon ganze Lieder singen.

Zu den Abstandsregeln bzw. zu den Genehmigungsverfahren, welche die sogenannte Energieministerin derzeit zur Disposition stellt, zitiere ich nochmals das Interview in der „Volksstimme“ vom Sonnabend mit Prof. Weimann. Ich zitiere:

„Ich kann die Forderung nach vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht verstehen. In Deutschland gibt es mehr als 1 100 Bürgerinitiativen, die gegen die Errichtung von Windkraftanlagen kämpfen. Das kann und darf man nicht ignorieren. Man kann keine Energiepolitik betreiben, die nicht auf die Akzeptanz der Menschen trifft. Das funktioniert nicht.“

Aber genau das machen Sie, Frau Ministerin, sowie Sie, meine Damen und Herren der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Politik an der Akzeptanz der Menschen vorbei. Aber das kennen wir ja aus vielen anderen Politikfeldern zur Genüge.

Das erinnert mich auch stark an 1989. Gerade heute, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, rufen sich mancherlei Erinnerungen verstärkt ins Gedächtnis, zum Beispiel die Geschichte, nach der die Grenztruppen der DDR noch nach dem Mauerfall fleißig an einem Beobachtungsturm in der Ostberliner Gleimstraße weiterbauten. Plan ist halt Plan, werden sich die damaligen Genossen gedacht haben, die Zeichen der Zeit dabei vollständig ignorierend. Genau so machen Sie hier links auch noch Politik.

(Beifall bei der AfD)

Geschichte wiederholt sich, insbesondere bei der politischen Linken, so stellen wir fest, leider zum Nachteil der Bevölkerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zurück zum Kern der Aktuellen Debatte der SPD bzw. zum Antrag der LINKEN. Die SPD will unter anderem die Versäumnisse der Bundesregierung und die Erwartung an die Bundesregierung und die übrigen Bundesländer diskutieren und bezeichnet die Windenergie dabei als Zukunftstechnologie.

Aus eigener Kraft heraus zukunftsfähig ist diese Branche sicher nicht. Ich führte dazu bereits aus. Leider, zumindest in der Aktuellen Debatte, vergisst die SPD auch, dass Enercon selbst schwere Versäumnisse einzugestehen hat. Der Enercon-Geschäftsführung ist es nicht gelungen, die deutschen Produktionsstandorte auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu bringen und auf den Export auszurichten. Dabei war schon im Jahr 2004 klar, dass es ohne Export nicht funktionieren wird. Ein Vertreter der Enercon führte damals bereits aus, dass die damals gegenwärtige Nachfrage nach Windenergieanlagen in Deutschland nicht endlos sei und man die Exportquote erhöhen müsse.

Daraufhin förderte auch das Land Sachsen-Anhalt mit planwirtschaftlichen Ansätzen diese unlukrative Technologie. Insbesondere Enercon profitierte über Jahrzehnte hinweg von riesigen Subventionen, die unter anderem im Zuge der sogenannten Energiewende flossen. Mittlerweile ist der deutsche Markt übersättigt; die logischen Folgen zeigen sich aktuell.

Wie zu erwarten, geht der Antrag der Fraktion DIE LINKE einen Schritt weiter, gliedert sich in die Abschnitte I und II, stellt dabei eine ganze Menge fest und enthält Forderungen an die Landesregierung. Dabei können wir als AfD Ihre Forderung, die Ausreichung von Fördermitteln deutlich effektiver an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Land Sachsen-Anhalt zu knüpfen, sogar mittragen. Nichts anderes formulierte mein Kollege Robert Farle in einer unserer Pressemitteilungen. Der AfD-Fraktion ist klar, nur wenn die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, dürfen Subventionen an die Enercon-Betriebe ausgereicht werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Auch gehen wir dahin gehend mit, dass der geplante Stellenabbau für die Betroffenen und die Region erst einmal ein harter Schlag ist. Aber muss es denn gleich ein Desaster sein? - Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.

Wo wir aber auf keinen Fall beisammen sind, das ist Ihre Forderung, eine klimapolitische Kehrtwende einzuleiten. Unser Standpunkt ist klar: Keine weitere Förderung ideologischer, planwirtschaftlicher, unlukrativer, umweltgefährdender Prestigeobjekte, zu denen eben auch die Windenergie gehört.

Als wir gerade davon sprachen, dass die Entsorgung der Windkraftanlagen in nächster Zukunft höchst problematisch sein wird, brach die SPD-Fraktion vorhin in Gelächter aus. Das sagt eigentlich alles.

(Beifall bei der AfD)

Dass der Abbau von etwa 1 600 Arbeitsplätzen erst einmal ein harter Schlag ist, sagte ich bereits. Insbesondere kurz vor dem Weihnachtsfest ist solch eine Hiobsbotschaft etwas, das man keinem Arbeitnehmer und schon gar nicht seiner Familie wünscht.

Doch, meine Damen und Herren, wir dürfen auch die äußeren und allgemeinen Umstände nicht vergessen. Wir leben nun einmal in einer liberalen Marktwirtschaft mit nach Möglichkeit sozialen Rahmenbedingungen. Das ist das Wirtschaftsmodell, für das sich der ganz große Teil unseres Volkes ausgesprochen hat und noch immer ausspricht. Dazu gehört auch, dass hin und wieder Arbeitsplätze wegfallen und an anderer Stelle aber auch immer wieder neue Stellen entstehen.

Ob uns das nun gefällt oder nicht, wird parteipolitisch unterschiedlich betrachtet. Auch zu den Fragen, wie frei der Markt sein darf oder ab wann der Staat regulierend eingreifen sollte, haben wir unterschiedliche Auffassungen.

Gut ist es, wenn eine Situation wie die in Magdeburg nicht zum Desaster wird; denn die „Volksstimme“ berichtete am 19. November 2019, im Bezirk der Agentur für Arbeit Magdeburg seien im Oktober 2019 rund 7 000 offene Stellen gemeldet, davon knapp 1 900 in der Produktion, Fertigung und Rohstoffgewinnung. Die Arbeitsagentur Magdeburg erwartet daher insgesamt gute Beschäftigungsmöglichkeiten.

Trotz der etwas beruhigenden Zahlen der Arbeitsagentur beim Thema Enercon dürfen wir nicht vergessen, dass es hierbei auch um Einzelschicksale geht. Jedem Einzelnen, der bei Enercon oder bei den Zulieferern eine Stelle verlieren wird, muss der Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis leicht gemacht werden. Wir erwarten für die betroffenen Beschäftigten also einen soliden Sozialplan, genügend Abfindungen und, sofern nötig, funktionierende Transfergesellschaften.

Für die Zukunft sei gesagt: Finger weg von Planwirtschaft und ideologiebetriebener Wirtschaftspolitik, die einem Hochtechnologieland wie unserem Deutschland ständig Knüppel zwischen die Beine wirft. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)