Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Bereits zum Ende des Jahres 2017 verloren 140 Beschäftigte bei einem Enercon-Zulieferer ihren Job. Und wieder einmal beschäftigt uns im Plenum die Krise der Windanlagenindustrie. Zuletzt war das vor der Sommerpause der Fall.

In der Tat ist die Ankündigung von Enercon, sich nunmehr von 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu trennen, ein schwerer Rückschlag für die gesamte Region Magdeburg. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund, dass Enercon in den 90er-Jahren für die Landeshauptstadt so etwas wie ein Glücksfall war. Der ehemalige Schwermaschinenbaustandort befand sich in einem schwierigen Strukturwandel. Die Arbeitslosenzahlen stiegen damals im Wochentakt und die Tradition des Schwermaschinenbaus, die Magdeburg vor dem Krieg zu einer reichen Stadt gemacht hatte, drohte durch die Treuhand im wahrsten Sinne des Wortes abgewickelt zu werden.

Meine Damen und Herren! In dieser Zeit kam Enercon und stieg hier nach der Jahrtausendwende zu einem der wichtigsten Arbeitgeber auf. Wir alle waren stolz auf dieses Unternehmen

(Eva von Angern, DIE LINKE: Na ja!)

und glücklich über die Arbeitsplätze, die dort entstanden sind und die dort auch gesichert worden sind. Ich denke, das gehört dazu, auch wenn man die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis nehmen muss, dass es nun zu einem Abbau der Arbeitsplätze kommt.

Meine Damen und Herren! Das Wachstum dieser Firma erfolgte durchaus mit einer großen Rasanz. Denn die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem EEG ein beispielloses Subventionsmodell geschaffen,

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

das regenerative Energien über den Strompreis zulasten der Verbraucher fördern sollte. - Herr Lippmann, das sage ich Ihnen im 30. Jahr des Mauerfalls, mit einer Gesellschaft, in der wir die soziale Marktwirtschaft haben.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Oh, ja!)

Ich sage Ihnen „zulasten des Verbrauchers“ und nicht wie Sie als Anhänger einer sozialistischen Planwirtschaft „Das muss bezahlt werden, egal woher das Geld kommt“. Die Mitteilung, woher das Geld kommt, bleiben Sie uns in Ihren Aussagen leider immer schuldig.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Dann zu beklagen, die Strompreise würden immer höher, das sei verbraucherunfreundlich, und vorzugaukeln, wir müssten in der Politik mehr tun, damit die Preise sinken, ist Heuchelei.

Meine Damen und Herren! Was begann denn seinerzeit? - Es begann so etwas wie eine Goldgräberstimmung im Hinblick auf die regenerativen Energien mit allen nur denkbaren Verwerfungen, die Subventionsmodelle so mit sich bringen.

Der Wirtschaftsminister hat kürzlich in einem Interview auf diese Verwerfungen hingewiesen, indem er bemerkte, dass man aus der Krise des Solar Valley hätte lernen müssen. Im Fall Enercon ist dies leider nicht geschehen. Stattdessen teilte das Unternehmen am letzten Wochenende mit, dass man weitere Einschnitte zusätzlich zu dem angekündigten Stellenabbau nicht ausschließt. Das Solar Valley war seinerzeit dank üppiger Förderung viel zu schnell gewachsen, bis es von asiatischen Dumping-Panels überschwemmt wurde.

Meine Damen und Herren! Diese wurden billig produziert - ebenfalls staatlich subventioniert  , oft auf deutschen Maschinen hergestellt und sie waren einfach um die ganze Welt zu transportieren. Deutschland lockte mit großen Gewinnen. Dabei spielten Wirkungsgrad und Nachhaltigkeit nur eine untergeordnete Rolle, und das bei einem Produkt, das als Wunderwaffe für den Klimaschutz verkauft wurde.

Das Ende ist bekannt. Ich erwähne dies ganz bewusst, weil die Windenergiebranche das gleiche Schicksal schon vor Jahren erlitten hätte, wenn deren Anlagen einfach und kostengünstig um die Welt hätten transportiert werden könnten. Man könnte es auch anders formulieren, indem man nüchtern feststellt, dass die Sperrigkeit der Windräder die deutsche Windanlagenindustrie vor billigen Mitbewerbern geschützt hat.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Die Logistik ist einfach zu aufwendig und auch zu teuer, gerade wenn es um den Export geht. Das führte in der Branche leider zu der irrigen Annahme, dass der heimische Markt offenbar auf Dauer so bleibt, wie er ist. Man investierte lieber in die Lobbyarbeit als in alternative Produkte und Geschäftsfelder. Immerhin hat der Enercon-Chef am Montag zugegeben, dass man in der Hoffnung auf eine Besserung der Situation zu lange verharrt habe.

Meine Fraktion hat stets vor diesen Entwicklungen gewarnt. Wir haben in den zurückliegenden zehn Jahren das Thema Enercon regelmäßig auf der Agenda des Landtages gehabt. Es waren zum Beispiel Goodwill-Anträge für die Windanlagenbranche. Es gibt bis heute Probleme wegen eines völlig undurchschaubaren Firmengeflechts. Die Gewerkschaften hatten kaum einen Zugang zum Unternehmen. Ein Betriebsrat sollte zwischenzeitlich sogar entlassen werden, Tarifverträge wurden gern trickreich umgangen und mittlerweile debattieren wir über die angekündigte Entlassungswelle.

Meine Damen und Herren! Enercon ist im Bereich des Windanlagenbaus die weltweite Nummer 5 mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von 5 Milliarden €.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Die Technologie gilt in der Branche durchaus als Benchmark. Dennoch ist das Unternehmen kein Musterbeispiel, kein Vorzeigeunternehmen. Das Engagement für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Magdeburg hielt sich in engen Grenzen. Versteuert wurden die Milliardengewinne der letzten beiden Jahrzehnte in der Regel am Firmensitz in Ostfriesland. Fördermittel nahm stets gern an. Man war auch nicht zimperlich, wenn man von der Stadt den Ausbau der Infrastruktur einforderte. Wenn das Management von Enercon wie in der letzten Woche die Schuld politisch in Berlin verortet, dann ist das schlichtweg eine Verweigerung gegenüber Realität und ein Hohn gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt vor der Entlassung stehen.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU, von Guido Heuer, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Die Entwicklungen waren absehbar, auch weil sich die Bedingungen für die regenerativen Energien geändert haben. Denn auch vor der Entwicklung der Energiepreise haben wir stets gewarnt. Ich bin Wirtschaftsminister Peter Altmaier dankbar, dass er nun eines der zentralen Probleme der deutschen Volkswirtschaft offensiv angeht. Diese Entwicklungen sind mit Blick auf die Strompreisentwicklung besorgniserregend.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte ist seit der Jahrtausendwende von 13,94 auf 30,43 Cent/kWh im Jahr 2019 gestiegen.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das entspricht einer Steigerung von 118 % bzw. 6 % pro Jahr. Das gilt für die Verbraucher genauso wie für unsere Wirtschaft.

(Tobias Rausch, AfD: Das weiß Frau Frederking nicht!)

Die Liberalisierung der Energiemärkte sorgte für mehr Wettbewerb und sinkende Preise.

(Zuruf von der AfD: Ah, ja?)

Seit der Einführung des EEG geht es aber nur noch aufwärts. Auch das hat unter anderem mit Enercon zu tun. Denn jede neue Anlage wird durch die Verbraucher bezahlt und ebenso jede Stromtrasse. Das bezahlen wir alle.

(Olaf Meister, GRÜNE: Mann, Mann, Mann!)

Daher ist es folgerichtig, die regenerativen Energien stärker in die Systemverantwortung zu überführen, um endlich die Kosten auch auf die Erzeuger zu verteilen. Alle Ökonomen und wirtschaftlichen Kennziffern deuten aktuell darauf hin, dass Deutschlands Wirtschaft aktuell vor einer rezessiven Phase steht. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Steuererhöhungen oder weiter steigende Energiepreise. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Enercon auch unredlich, den eigenen wirtschaftlichen Erfolg allein vom Zubau der Windkraft in Deutschland abhängig zu machen. Wer sich die aktuelle Lage in der Automobilindustrie anschaut, den sollte es auch nicht verwundern, dass deren Krise inzwischen auch bei unseren Zulieferern ankommt.

(Oliver Kirchner, AfD: Genauso ist das!)

Noch redet keiner davon. Aber wer sich die aktuellen Statistiken anschaut, der wird meine Unruhe verstehen.

Dank einer völlig absurden und unwissenschaftlichen Mobilitätsdiskussion stellen wir eines der erfolgreichsten Produkte der deutschen Volkswirtschaft an den Pranger: das Auto.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wenn nun in den nächsten drei bis fünf Jahren die Energiepreise noch weiter klettern, dann gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, Mittelstand und Handwerk. Dann reden wir nicht mehr von 1 500 Arbeitsplätzen in Magdeburg, sondern von Hunderttausenden in Deutschland, die dann zur Disposition stünden und die wir dann womöglich bei einer Aktuellen Debatte in einem Jahr genauso beklagen, wie das, was wir heute beklagen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genauso ist das!)

Es geht nicht darum, in eine Betroffenheitsrhetorik für einen Sachverhalt zu verfallen, den wir heute nicht mehr ändern können, sondern es geht darum, wie wir solche Dinge in Zukunft vermeiden. Dafür sind die Konzepte, von denen ich bisher gehört habe, sehr rar. Wenn wir die Windenergie weiter ausbauen wollen, dann geht es auch um ein wichtiges Thema, und zwar um die Akzeptanz vor Ort. Wer hätte gern ein Windrad vor seinem Grundstück - egal in welcher Entfernung?

(Olaf Meister, GRÜNE: Oder einen Braunkohletagebau!)

Wo stehen denn die Windräder? Stehen sie im flachen Land oder stehen sie in den Städten? Wie halten wir es mit der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen?

Deswegen ist es richtig, dass man versucht, die Akzeptanz zu erhalten und die Abstandsflächen auf 1 000 m festlegt. Wir haben hier heute gehört, dass die Beschlusslage in der Landesregierung bei Weitem noch nicht so ist, dass man hierbei womöglich Ausnahmeregelungen schaffen möchte.

(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)

Ich sage mit aller Deutlichkeit: Natürlich werden wir uns darum kümmern, dass die geltenden Windpläne ihre Gültigkeit behalten. Man nennt so etwas Bestandsschutz.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist, glaube ich, ordnungsrechtlich das Gebot der Stunde. Ich glaube kaum, dass die CDU-Fraktion im Zuge dieser Verordnung möglichen Ausnahmeregelungen zu diesem Abstand von 1 000 m zustimmen wird.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU, und von Markus Kurze, CDU)

Meine Damen und Herren! Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das ändert nichts an der Selbstbestimmung vor Ort, steigert aber die Selbstbestimmung vor Ort. Deswegen, denke ich, ist das der richtige Weg.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat der Belegschaft Unterstützung zugesagt, aber Enercon muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden. Ein gutes Management ist dann gefordert, wenn es Probleme gibt - die gibt es gerade  , damit die bestehenden Arbeitsplätze gesichert werden und es womöglich perspektivisch wieder zu einem Aufwuchs kommt. Dazu, denke ich, sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, damit auch Enercon zukünftig ein breit aufgestelltes und vor allen Dingen erfolgreiches Unternehmen in der Landeshauptstadt bleibt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Thomas. Es gibt zwei Wortmeldungen. - Herr Gallert ist der Erste, der seine Wortmeldung artikulieren kann. Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Thomas, ich will am Anfang meiner Wortmeldung gar keine Differenz zu Ihrer Position in den Mittelpunkt stellen, sondern eine weitgehende Übereinstimmung. Sie haben heute eine Beurteilung des Unternehmens Enercon abgegeben, die sich weitgehend - nicht so deutlich, aber weitgehend - mit unserer deckt. Sie haben dieses Unternehmen für den Zeitraum der vergangenen 20 Jahre so charakterisiert.

Wir haben uns in Vorbereitung dieser Debatte noch einmal ihre Rede angehört, die Sie zu der Entlassung des Betriebsrats im Jahr 2015 gehalten haben. Darin haben Sie Loblieder auf die Firma Enercon gehalten

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Genau!)

und gesagt, was für ein super Ding das ist, wie super die die Lehrlinge ausbilden, was das für ein hervorragendes Unternehmen ist und dass wir LINKE die Wirtschaft zerstören, indem wir dieses hervorragende Unternehmen kritisieren. Ich sage, ähnlich wie beim Kollegen Erben: Ich finde, Ihr Wandel bei dieser Position ist bemerkenswert und bestärkt uns wieder in der Position, dass niemand verloren ist. Punkt 1.

Punkt zwei. Wenn Sie diese Argumentation zur Windenergie vorbringen, dann frage ich mich: Welche Position hat denn nun die Landtagsfraktion der CDU zur Entwicklung der Windenergie im Land Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik Deutschland?

Herr Loth hat gestern für die AfD ganz klar gesagt, das seien sinnlose Dinger, die die Landschaft verschandelten. Insofern frage ich mich, welche Gedanken Sie sich überhaupt noch über Enercon machen; Sie wollen ja gar keine Windenergie mehr haben.

Bei Ihnen, Herr Thomas, ist es mir nicht klar. Welche Position hat die CDU zur Entwicklung der Windenergie in Sachsen-Anhalt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Herr Gallert, es ist bedauerlich, dass Ihnen meine Position nicht klar ist. Ich werde mir Mühe geben, die Position jetzt klarer werden zu lassen. Die Position ist diese: Die für die Erzeugung von Windenergie vorgesehenen Flächen im Landesgebet sind aus der Sicht der CDU ausreichend, übrigens auch aus der Sicht der Landesregierung. An welchen Stellen welche Windkraftanlage steht, wird vor Ort in den regionalen Planungsgemeinschaften entschieden. Diese Entscheidungen gilt es zu respektieren.

Dass wir allerdings zukünftig, um die Akzeptanz zu erhalten, über Abstandsflächen nachdenken, ist ein Gebot der Zeit. Insofern habe ich bewusst auch in meiner Rede gesagt, dass die Pläne, die auch angesichts der neuen Möglichkeiten zur Entwicklung der Windenergie existieren, die aus Berlin zu hören, aber noch nicht beschlossen worden sind - ich erinnere nur daran, dort stehen fünf Häuser; es könnten auch zehn oder 20 Häuser werden  , noch diskutiert werden müssen. Das, was vor Ort entschieden wird, akzeptieren wir als solches.

Aber es ist auch ein Ergebnis unserer Politik, dass wir in Sachsen-Anhalt, wenn es um die Windkraftanlagen geht, deutschlandweit Klassenprimus sind. Davon, wie viele Anlagen bei uns stehen, kann man in Baden-Württemberg oder in Bayern nur träumen. Insofern ist es auch unsere Position, dass nach dem Gebot der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung natürlich auch der süddeutsche Raum genauso seine Leistungen bei der Flächenbereitstellung erbringen muss wie der Norden.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Thomas. Jetzt gibt es Anfragen von Herrn Loth und von Herrn Raue. - Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege, neben dem Bekenntnis zu den bestehenden Windvorranggebieten und Windparken, das ich der CDU durchaus zugestehe, haben Sie auch gesagt, Sie würden den Ausnahmen, die von Herrn Altmaier jetzt vorgeschlagen worden sind, also der Öffnungsklausel, nicht zustimmen. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie an dem Abstand von 1 000 m, der seitens des Bundeswirtschaftsministeriums vorgegeben werden soll, festhalten wollen, wenn es dazu kommt?


Ulrich Thomas (CDU):

Wir sind jetzt stark im konjunktiven Bereich: was wäre, wenn und würde. Das ist auch nur deswegen zum Thema geworden, weil es seitens der Landesregierung heute eine Äußerung gab, die vielleicht missverständlich war oder nicht richtig bewertet wurde, wonach es aus der Sicht der CDU-Fraktion keine Notwendigkeit gäbe, diese 1 000 m zukünftig zu unterschreiten, wenn es dazu kommen sollte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Jetzt hätte Herr Raue die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Aber zunächst habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Aken recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Raue, jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.


Alexander Raue (AfD):

Uns eint wahrscheinlich die Sorge oder das Streben darum, dass wir den Standort Deutschland und auch den Standort Sachsen-Anhalt, bezogen auf technologische Entwicklungen, weiter voranbringen wollen. In diesem Zusammenhang habe ich eine sachliche Frage:

Ist es aus Ihrer Sicht unter Umständen ein Fehler gewesen, dass man auf der einen Seite eine Industrie mit Steuergeldern aus nationalem Interesse oder aus Interessen des Klimawandels, egal wie man es begründet, hoch subventioniert hat, auf der anderen Seite aber nicht darauf achtet, dass die Subventionen irgendwo im Ausland kapitalisiert werden? - So ist es ja auch im Solar Valley passiert. Dort war die eigene Industrie, die mit hohen Subventionen und Krediten aufgebaut wurde, ungeschützt gegenüber der billigen Produktion aus China. Hätte man es nicht besser so denken sollen, dass man eine Industrie beispielsweise über Strompreise subventioniert und dafür sorgt, dass mindestens 20 % der Wertschöpfung dann zwangsweise in Deutschland nutzbar gemacht werden?

Der Schutz, den wir damals dem Solar Valley, sprich Q-Cells, nicht gegeben haben, hat sich darin niedergeschlagen, dass die Unternehmen letztlich abgewandert sind. Aber die Förderung von Solarzellen und Solarstrom in Deutschland bezahlen wir weiterhin, ohne davon zu profitieren, dass wir Unternehmen und Arbeitsplätze vor Ort haben. Müssen wir an dieser Stelle nicht umsteuern? Müssen wir an dieser Stelle nicht sagen, wir brauchen entsprechend unserer Förderung eine Marktzugangsbeschränkung nach Deutschland?

(Andreas Steppuhn, SPD: Unvernünftige Theorie! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Das ist eine vernünftige Theorie. Denken Sie doch einmal darüber nach. Von Wirtschaft haben Sie überhaupt keine Ahnung.

(Andreas Steppuhn, SPD: Völliger Unsinn! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, auch Sie haben nur eine Redezeit von zwei Minuten. - Herr Thomas, Sie sind jetzt dran.


Ulrich Thomas (CDU):

Frau Präsidentin, ich muss gestehen, ich habe die ersten drei Sätze der Frage von Herrn Raue schon wieder aus dem Gedächtnis verloren. Es geht offensichtlich um die Frage des Umgangs mit Subventionen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen - so habe ich zumindest ihre Frage verstanden  : Einen Marktstart zu subventionieren war richtig. Das war ein tolles Produkt und das hat nach wie vor viele Entwicklungspotenziale und Chancen.

Das Problem sind weitere Subventionen in der Begleitung des Produktes. Diese sind natürlich diskussionswürdig. Man kann darüber diskutieren, ob man es verpasst hat, rechtzeitig damit anzufangen, Subventionen gezielt abzubauen, anstatt irgendetwas weiterhin künstlich zu beatmen. Darüber kann man diskutieren.

Aber ich darf daran erinnern, Herr Raue, und das ist Ihnen auch nicht entgangen, dass wir das zu einer Zeit diskutiert haben, in der wir eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hatten. Damals ging es hier um Arbeitsplätze, und da waren die politischen Prioritäten noch etwas anders als die heutigen. Deswegen möchte ich den damaligen Akteuren nicht unbedingt den großen Vorwurf machen. Denn damals stand der Arbeitsplatz im Mittelpunkt, auch bei Enercon.

Mittlerweile diskutieren wir ja über andere Qualitäten, auf die wir achten müssen. Deswegen müssen wir aufpassen, auch angesichts der Erfahrungen mit Q-Cells und Enercon, dass wir dieses süße Gift der Subventionen nicht ständig als Droge einsetzen, sondern auch gezielt, um in dem Bild zu bleiben, eine Entziehungskur einleiten. Insoweit müssen wir in Zukunft sicherlich besser aufpassen.

Über alles andere, Herr Raue, würde ich gern auch mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit und weil wir den Antrag ohnehin in den Ausschuss überweisen werden, mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Ich bitte um Verständnis.

(Zustimmung bei der CDU)